ÖDP fordert mit Umweltverbänden Aussetzung des Genehmigungsverfahrens.
„Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht der Bevölkerung. Das darf nicht für eine Industrieansiedlung geopfert werden. Das Land Brandenburg hat zugelassen, dass Tesla die Gigafactory einfach ohne endgültige Genehmigung errichtet hat. Dieses Verfahren muss gestoppt werden, sonst berufen sich auch andere Unternehmen darauf und unterwandern so rechtsstaatliche Standards in Deutschland!“ Thomas Löb, der Landesvorsitzende der ÖDP Brandenburg, hat zu diesem Thema jetzt auch dem ZDF-Politmagazin Frontal21 ein Interview gegeben. Der Fernsehbeitrag ist für den 11.01.2022 geplant. Die ÖDP unterstützt seit Jahren juristische Klagen der Umweltverbände gegen das dreiste Vorgehen des Autofabrikanten.
Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft Brandenburg e.V. fordern die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die Tesla Gigafactory und den Stopp der Anlagentests, bis die Wasserfrage in der Region geklärt ist. Immer wieder wurde die finale Genehmigung der Tesla Gigafactory durch das Landesamt für Umwelt Brandenburg angekündigt. Sie liegt aber immer noch nicht vor! Es wird immer deutlicher, dass der Standort in einem Wasserschutzgebiet und einer Region mit Problemen bei der Trinkwasserversorgung ungeeignet ist. Nicht nur die Störfallproblematik, sondern auch die Versorgung mit Wasser der ersten von vier Ausbaustufen der gigantischen Industrieansiedlung ist immer noch nicht geklärt. Es sollen auch noch Ansiedlungen von Industrie, Gewerbe und Wohngebieten mit weiterem Wasserbedarf folgen. Die nachhaltige Versorgung mit Trinkwasser der Region bis Berlin hinein ist gefährdet.
Für die Wasserversorgung von Tesla erhielt der regionale Wasserversorger „über Nacht“ vom Landesamt für Umwelt Genehmigungen zur Grundwasserförderung an den Standorten Eggersdorf und Hohenbinde. Gegen diese Genehmigungen legten Naturschutzverbände Widerspruch ein. Zur Fördergenehmigung am Standort Eggersdorf läuft ein Verfahren am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Ein Ergebnis dieser Verhandlung kann sein, dass Tesla nicht mit der vereinbarten Wassermenge beliefert werden kann. Erteilt das Landesamt für Umwelt unter diesen Bedingen eine finale Genehmigung für die Tesla Gigafactory, besteht die Gefahr von Regressforderungen an das Land Brandenburg. Die Tesla Ansiedlung wird damit ein finanzielles Risiko für die Brandenburger Bürger.
Um die Versorgung mit Wasser langfristig zu lösen, soll in den nächsten Jahren das letzte mögliche Grundwasserreservat in Hangelsberg neben dem Fauna-Flora-Habitat (FFH) Löcknitztal ausschließlich für Tesla erschlossen werden. Die Versorgung mit Trinkwasser ist eine kommunale Aufgabe. Ungeachtet dessen entscheidet die Landesregierung erneut über die Verteilung des Trinkwassers wie bei der Tesla-Ansiedlung über die Köpfe der zuständigen Lokalpolitiker und ohne Einbeziehung der Anwohner. Das ist ein zutiefst undemokratischer Vorgang. Konflikte sind vorprogrammiert.
Investoren in Brandenburg sind gut beraten frühzeitig Kontakt zu Kommunalpolitikern, Versorgern und Organisationen vor Ort aufzunehmen. Die Organisationen in der Region, wie Umweltverbände und Bürgerinitiativen, sind in der Bevölkerung verwurzelt und kennen die lokale Situation. Nur im Dialog sind Konflikte lösbar, nur so können alle Interessen aufeinander abgestimmt werden.
