Berlin zieht eine stärkere Aufrüstung der Bundeswehr in Mali in Betracht. Hintergrund: Die Regierung in Bamako setzt auf Militärausbilder aus Russland.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag bringt die Aufrüstung der deutschen Truppen in Mali mit Radpanzern des Modells Boxer ins Gespräch. Wenn „die Luft da bleihaltiger“ werde, genüge das „leichte bis mittelschwere Gerät“, das die Soldaten der Bundeswehr dort zur Zeit zur Verfügung hätten, womöglich nicht mehr, urteilt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Alternativ stelle sich die Frage, ob bei einem Abzug der Bundeswehr aus Mali „große Fluchtbewegungen“ zu erwarten seien oder ob sich in dem Land dann „die Russen breit“ machen würden. Letzteres bezieht sich darauf, dass die malische Militärregierung – wie die Regierung der Zentralafrikanischen Republik – Militärausbilder aus Russland ins Land holt, womöglich Personal privater Militärfirmen. Hintergrund sind zum einen Befürchtungen, bei einem Abzug der europäischen Truppen ähnlich zu enden wie die Regierung Afghanistans, zum anderen aber auch wachsender Unmut über die neokoloniale Politik der europäischen Staaten und eine zunehmende Popularität Russlands. Experten erklären, „viele Malier“ hätten die „Sanktionen und Drohungen“ der ehemaligen Kolonialmächte satt.
Die Option Abzug
Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Mali und einen möglichen Abzug aus dem Land ist lauter geworden, seit die westlichen Streitkräfte, darunter die deutschen, im Sommer vergangenen Jahres überstürzt aus Afghanistan abziehen und damit ihre umfassende Niederlage vor den Augen der Weltöffentlichkeit eingestehen mussten. Die Lage in Mali, wo die Bundeswehr inzwischen seit knapp neun Jahren interveniert, verschlechtert sich immer mehr; bereits seit Jahren werden Vergleiche zwischen dem westafrikanischen Land und Afghanistan gezogen.[1] Die Fortsetzung des Einsatzes könnte in eine ähnliche Niederlage münden. Im Dezember war die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, nach Mali sowie in den Nachbarstaat Niger gereist, in dessen Hauptstadt die Bundeswehr einen Flughafen als Transportstützpunkt nutzt. Nach ihrer Rückkehr hatte sie verlangt, die Lage im Sahel „schonungslos [zu] analysieren“. Man müsse mit den verbündeten Staaten, die sich am Einsatz in Mali beteiligten, präzise abstimmen, „was unsere realistischen Ziele sind“. Zu einem möglichen Ende der Militärintervention erklärte Högl, es „gehört auch diese Option auf den Tisch“.[2]
Sicherheitsberater in Bangui
Die Debatte wird seit einiger Zeit dadurch verkompliziert, dass es Russland gelingt, seine Position in Mali deutlich zu stärken. Modell ist die Entwicklung in der Zentralafrikanischen Republik. Nachdem diese in einen Bürgerkrieg abgeglitten war, hatte dort Ende 2013 Frankreich militärisch interveniert; seit 2014 ist auch die EU mit einem Einsatz präsent, der bald in einen Ausbildungseinsatz überging. Nach im März 2016 erfolgreich abgehaltenen Wahlen zog Frankreich seine Truppen wieder ab, woraufhin sich die Regierung in Bangui – weiterhin von Aufständischen bedrängt, von Paris aber nicht mehr unterstützt – genötigt sah, anderswo militärischen Beistand zu suchen. Anfang 2018 trafen erste Waffenlieferungen sowie Militärausbilder aus Russland ein, und Moskau gelang es bald, seinen Einfluss in dem Land weiter auszudehnen. So stellt etwa die russische Firma Sewa Security Services den Personenschutz für Präsident Faustin-Archange Touadéra; dieser beschäftigt darüber hinaus einen russischen Sicherheitsberater. Vermutlich sind noch weitere private Militärfirmen aus Russland in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Die EU hat im Dezember aus Protest dagegen ihren Trainingseinsatz in dem Land ausgesetzt.[3]
Proteste gegen Neokolonialismus
Auch Mali hat vor einiger Zeit begonnen, seine Kooperation mit Russland zu intensivieren. Bereits im Juni 2019 unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen zur engeren militärischen Zusammenarbeit; im Oktober 2019 brachte der Exekutivsekretär des Zusammenschlusses G5 Sahel (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) erstmals eine russische Beteiligung an den Bemühungen zur Stabilisierung des Sahel ins Gespräch.[4] Hintergrund ist einerseits, dass in Bamako Ungewissheit besteht, wie lange die europäischen Truppen im Land bleiben; die malische Regierung will sich ein Schicksal wie dasjenige der Regierung Afghanistans ersparen und nimmt, ähnlich wie die Regierung der Zentralafrikanischen Republik, mögliche Alternativen in den Blick. Andererseits ist die Militärintervention Frankreichs und der EU in Mali mittlerweile ziemlich unpopulär; es kommt regelmäßig zu antifranzösischen Protesten, bei denen die europäischen Mächte wegen ihrer neokolonialen Politik kritisiert werden. Russland hingegen gewinnt immer mehr an Popularität; auf Protestdemonstrationen in Mali waren in den vergangenen Jahren immer wieder russische Fahnen zu sehen.
Russische Militärausbilder
Seit dem vergangenen Herbst zeichnet sich ab, dass die in Bamako seit einem Putsch im August 2020 regierenden Militärs dazu übergehen, Militärausbilder aus Russland ins Land zu holen. Kürzlich wurde bekannt, dass die ersten von ihnen eingetroffen sind; in Timbuktu in Malis Norden ersetzen sie demnach bereits französische Soldaten, die zum 15. Dezember von dort abzogen.[5] Ihre genaue Zahl ist unbekannt. Unklar ist auch ihr Hintergrund. Während westliche Quellen gewöhnlich berichten, es handele sich bei ihnen um Personal privater Militärfirmen, beharrt die malische Regierung darauf, dass die russischen Militärausbilder auf derselben Grundlage tätig sind wie die Truppen des EU-Ausbildungseinsatzes EUTM Mali und dass Bamako ein Rahmenabkommen mit Moskau geschlossen hat.[6] Womöglich schließt sich beides nicht aus.
„Druck funktioniert nicht“
Unabhängig davon protestieren Deutschland, Frankreich und weitere Staaten, die am Mali-Einsatz beteiligt sind, nun mit aller Macht. Am 13. Dezember hat die EU Sanktionen gegen private russische Militärfirmen und ihnen angeblich oder tatsächlich verbundene Personen und Organisationen verhängt; die Sanktionen richten sich offiziell gegen eine angebliche Söldnerfirma namens „Wagner-Gruppe“, die bisher in Russland nicht identifiziert werden konnte und laut Einschätzung auch westlicher Experten nicht existiert [7], die jedoch als Chiffre genutzt wird, um ein Netzwerk von Militärausbildern und privaten Militärfirmen zu bezeichnen. Am 23. Dezember haben darüber hinaus 16 Staaten Europas und Nordamerikas, darunter Deutschland und Frankreich, in einer gemeinsamen Erklärung die „Entsendung von Söldnertruppen auf malisches Territorium“ scharf verurteilt.[8] Bamako hält trotz allem an der Zusammenarbeit mit Moskau fest. „Viele Malier“ pochten auf die nationale Souveränität ihres Landes und lehnten „Sanktionen und Drohungen“ ab, wird Ornella Moderan, Sahel-Expertin des Institute for Security Studies (ISS), zitiert: „Die malischen Behörden als diplomatische Untergebene zu behandeln, ihre Erklärungen zu ignorieren und zu hoffen, sie unter Druck zu setzen, funktioniert nicht“.[9]
Das Interesse der EU
In dieser Situation bringt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die deutliche Aufrüstung der deutschen Truppen in Mali ins Gespräch. Zur Zeit habe man dort „leichtes bis mittelschweres Gerät“, erklärt Strack-Zimmermann.[10] Doch müsse man, „wenn die Luft da bleihaltiger wird“, die Frage stellen: „Müssen wir dann unter Umständen auch den [Radpanzer, d. Red.] Boxer verlegen, um unsere Leute zu schützen?“ Alternativ sei zu klären: „Was passiert, wenn wir rausgehen? Machen sich die Russen breit, um das Vakuum zu füllen?“ Auch „größere Unruhen und damit große Fluchtbewegungen“ seien „nicht im Interesse Europas“. Folgt man diesen Äußerungen, ist die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali zu erwarten.
[1] S. dazu Wie in Afghanistan und Mehr Militär für den Sahel (I).
[2] Wehrbeauftragte sieht Ende von Mali-Einsatz als Option. zeit.de 02.01.2022.
[3] EU suspends military training in Central Africa over Russian mercenaries. euractiv.com 16.12.2021.
[4] S. dazu Russische Fahnen in Bamako.
[5] Russian troops deploy to Mali’s Timbuktu after French exit. aljazeera.com 07.01.2022.
[6] Mali denies using Russia’s Wagner mercenaries. dw.com 25.12.2021.
[7] „The first thing to understand about the Wagner Group is that there most likely is no Wagner Group.” Amy Mackinnon: Russia’s Wagner Group Doesn’t Actually Exist. foreignpolicy.com 06.07.2021.
[8] Statement on the Deployment of the Wagner Group in Mali – December 23rd 2021. diplomatie.gouv.fr.
[9] Claudia Bröll: Russische Söldner in Mali gesichtet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.01.2022.
[10] Strack-Zimmermann: Schwerere Bewaffnung in Mali prüfen. zeit.de 12.01.2022.
