Die Spannungen zwischen den Regierungen Spaniens und Marokkos an den Grenzen beschleunigen den Prozess der Einführung biometrischer Kontrollsysteme an den Grenzen von Ceuta und Melilla. In diesem Zusammenhang weisen verschiedene Gruppen auf die Gefahr dieser rassistischen Maßnahmen hin.
Von Salto Diario
Bereits 2019 kündigte Marlaska an, dass das Innenministerium 4,1 Millionen für die Implementierung verschiedener Technologien ausgeben werde, um die Grenzüberwachung der Städte Ceuta und Melilla zu verstärken. Aufgrund der Spannungen zwischen den Regierungen Spaniens und Marokkos in Bezug auf die Migrationskontrollen wurde 2020 eine interministerielle Kommission eingerichtet, die sich aus dem Ratsvorsitz, der Territorialpolitik, dem Innenministerium, dem Außenministerium, dem Finanzministerium, dem Gesundheitsministerium und dem Comité National de la République (CNI) zusammensetzt, um die Umsetzung dieser und anderer Maßnahmen an den Grenzübergängen zwischen den beiden Ländern zu beschleunigen.
Die spanische Regierung schließt sich damit dem europäischen Trend zur Erfassung biometrischer Daten an den Grenzen durch den Einsatz von Systemen der so genannten künstlichen Intelligenz (KI), wie z. B. Kameras zur Gesichtserkennung, an. Angesichts des Voranschreitens dieses Projekts haben mehr als 50 antirassistische Vereinigungen und Gruppen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen, darunter SOS Racismo, Centre Delàs, Oxfam und die Gewerkschaften Manteros aus Madrid und Barcelona, ihre große Besorgnis zum Ausdruck gebracht.
„Es ist bekannt, dass Gesichtserkennungsalgorithmen bei nicht-kaukasischen Gesichtern häufig falsch-positive und falsch-negative Ergebnisse liefern, was in diesem speziellen Kontext schwerwiegende Folgen für Personen haben könnte, die fälschlicherweise als Terrorverdächtige identifiziert werden“, fügen sie hinzu. Wie bei anderen ähnlichen Anwendungen solcher Systeme im öffentlichen Raum, z. B. auf Bus- und Bahnhöfen, leidet der gesamte Prozess unter einem deutlichen Mangel an Transparenz und Überprüfbarkeit.
Aus diesen Gründen fordern die Plattformen, die das Manifest unterzeichnet haben, die Umsetzung der vom Europäischen Rat ausgearbeiteten Gesetzgebung zur KI und zur Datenschutzverordnung auch in diesen Kontexten, wie z.B. an den Grenzen, die eine Ausnahme darstellen, da sie als „sicher“ bezeichnet werden. Sie fordern auch, dass, falls diese Systeme angewandt werden, sie mit der richtigen Information und Zustimmung derjenigen, die von ihnen erfasst werden, angewandt werden sollten, was die systematische Einbeziehung von Menschenrechtsbeauftragten an der Grenze erfordern würde.
Schließlich fordern sie, dass zusätzlich zu den Systemen für Audits und staatliche Kontrollen die Algorithmen, die in diesen Systemen zum Einsatz kommen, öffentlich gemacht werden, damit auch Organisationen der Zivilgesellschaft sie analysieren und untersuchen können.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
