Lobbyreport 2021: Beispiellose Lobbyskandale – und strengere Regeln
Durchwachsene Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot: Wichtige Aufgaben für nächste Koalition Lobby- und Korruptionsskandale haben der Demokratie in dieser Legislaturperiode schweren Schaden zugefügt. Insbesondere die Maskenaffäre und die Aserbaidschan-Verstrickungen in der Union haben gezeigt, wie nötig schärfere Regeln für mehr…
Hungerstreik für das Klima – Offener Brief an die Kanzlerkandidat:innen
Der Gesundheitszustand der sich im Hungerstreik befindenden Klimaaktivist:innen wird immer lebensbedrohlicher. Eines der Ziele der Hungerstreikenden ist es, ein öffentliches Gespräch mit den drei Kanzlerkandidat:innen über die Realität der Klimakatastrophe zu führen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Offenen Brief…
13. BRICS-Gipfel: Strategische Partnerschaft angesichts der Pandemie und sicherheitspolitischer Herausforderungen
An dem alljährlichen und inzwischen 13. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der fünf BRICS-Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben am 9. September 2021 wie erwartet der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin, Indiens Premierminister Narendra…
Grundeinkommen ist finanzierbar: Warnung vor Falschmeldung „Grundeinkommen nicht finanzierbar“
Es wurde schon oft versucht nachzuweisen, dass das Grundeinkommen nicht zu finanzieren sei. So jüngst auch mit einem Forschungsbericht im Auftrag des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen. Die Ergebnisse dieses ifo-Forschungsberichts werden von interessierter Seite als Wahrheiten in politischen Statements…
Gemeinsam auf die Straße: Öffentlich statt privat
In unserer Stadt Berlin läuft vieles schief: Mieten explodieren, Personal fehlt in Krankenhäusern, Schulen, Kitas und im öffentlichen Dienst. Öffentliche Daseinsvorsorge (wie z.B. S-Bahn) soll weiter privatisiert werden oder wirtschaftet selbst nach Gewinnzielen statt nach den Bedürfnissen der Menschen (z.B.…