„Das ist unser Hinterhof!“
Die EU wirbt auf ihrem Westbalkangipfel mit Lippenbekenntnissen um die Nicht-EU-Mitglieder Südosteuropas. Dort gewinnen Russland und China, der größte Impfstofflieferant, an Einfluss. Mit neuen Lippenbekenntnissen zu angeblichen Erweiterungsplänen sucht die EU die sechs Länder Südosteuropas, die ihr nicht angehören, gegen…
Das „Weiter-so“ als Arbeitskonzept?
Zunächst für die nächsten Monate, bis eine neue Regierung der Kompromisse vereidigt sein wird, geht alles seinen gewohnten Gang weiter. Beschlossene Gesetze und Programme haben überwiegend einen mehrjährigen Zeitverlauf. Oder? Darf die amtierende Mannschaft einfach die Wahlergebnisse ignorieren? Laut Grundgesetz…
Energiewende: Es wird heißer und die Zeit drängt
Die Energiewende verläuft nach Einschätzung der Internationalen Energie-Agentur (IEA) weltweit zu langsam. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten World Energy Outlook mahnen die Wissenschaftler ein höheres Reformtempo an. Die Investitionen beim Kampf gegen den Klimawandel müssen in den nächsten zehn Jahren mehr…
Kein Orden mehr für Völkermörder
Die Verfassungskommission des spanischen Kongresses hat beschlossen, alle von Diktator Francisco Franco verliehenen Orden zu kassieren, auch den von Jorge Rafael Videla, der in Argentinien wegen etlicher Menschheitsverbrechen verurteilt wurde. Der Real Orden de Isabel la Católica wird für Verdienste um Kunst…