Unterschriftenübergabe an Spahn: Stopp von Klinikschließungen gefordert
In einer öffentlichen Aktion haben heute Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen. Zwanzig Schautafeln zeigten…
Die neue deutsche Kanonenbootpolitik
Berlin plant Entsendung einer Fregatte nach Japan – durch das Südchinesische Meer. Auch weitere europäische Staaten patrouillieren dort. Die Bundesregierung plant die Entsendung einer Fregatte nach Japan. Dies berichtet die japanische Tageszeitung Nikkei. Demnach soll diesen Sommer ein deutsches Kriegsschiff…
Die Donut-Ökonomie geht dem Kapitalismus an den Kragen!
Die schnelle Verbreitung von Covid-19 hat eine Renaissance der sozio-ökonomischen Denkansätze über den besten Weg in die Zukunft ausgelöst, während auf der ganzen Welt die Bürgermeister der Städte angesichts schwindender Einnahmen bei gleichzeitig wachsender und dringender Hilfebedürftigkeit der Gesellschaft nach…
Wegweisendes Urteil: OVG Münster stoppt Abschiebungen nach Griechenland
PRO ASYL fordert generellen Abschiebestopp Wie heute bekannt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte aktuell nicht dorthin rücküberstellt werden dürfen. Dem Gericht zufolge bestehe generell die ernsthafte Gefahr, dass Flüchtlinge bei einer…
Akademie der Künste fordert Priorität von Kunst und Kultur bei Entwicklung von Öffnungsstrategien Brief an Staatsministerin Grütters und Kultursenator Lederer
Die Akademie der Künste fordert Kulturstaatsministerin Monika Grütters und den Berliner Kultursenator Klaus Lederer in einem Brief dazu auf, sich im Rahmen der nächsten Lockerungsszenarien für die Priorität von Kunst und Kultur einzusetzen. Kulturinstitutionen mit verlässlichen Hygienekonzepten sollten bei der…
Mehr Truppen gegen Moskau
Deutscher Think-Tank fordert Stationierung zusätzlicher NATO-Soldaten an der russischen Grenze. EU-Think-Tank schildert fiktiven russischen Giftgaseinsatz in Litauen. Die NATO soll den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Dies fordert ein soeben publiziertes Strategiepapier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).…
Manifest der saharauischen Bevölkerung zur Verteidigung ihrer natürlichen Ressourcen
Die internationale Kampagne Western Sahara is not for sale (WSNS) hat ein Manifest veröffentlicht, in dem sie die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bittet. Unterstützen Sie das Manifest über folgenden Link: https://www.westernsaharaisnotforsale.org/manifesto/ MANIFESTO „Unser Land, unsere Ressourcen: STOPPEN Sie die Ausbeutung…