Das Landgericht Siegen verhandelte am Freitag, 26.02.2021, 10:00 Uhr (Sitzungssaal 029, Berliner Straße 22, 57072 Siegen), über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist und von Rechtsanwalt…

Die Schottische Nationalpartei tickt anders als andere nationalistische Parteien: Sie schillert mehrfarbig. Jürg Müller-Muralt für die Online-Zeitung INFOsperber Britannien kommt nicht zur Ruhe. Nach vollzogenem Brexit folgt (voraussichtlich) am 6. Mai 2021 die Parlamentswahl in Schottland. Das ist zwar ein…

Mitte November ist in der von Marokko besetzten Westsahara der Konflikt zwischen marokkanischem Militär und der sozialistischen Befreiungsbewegung Frente Polisario nach 29 Jahren Waffenstillstand erstmals wieder aufgeflammt. Ein von der UN versprochenes, doch nie durchgeführtes Unabhängigkeitsreferendum, dazu über 50 Jahre…

45 Portraits sozialer Aktivist*innen und Kämpfer*innen zieren Mauern und Wände in den Straßen Avenida Boyacá und Calle 80 in Bogotá. Was sie über ihr politisches Engagement hinaus verbindet: Alle fielen in der jüngsten Vergangenheit den kolumbianischen Sicherheitskräften zum Opfer. Ihre…

Alle Geschichtsepochen der menschlichen Entwicklung wurden von vorwärtsdrängenden oder von katastrophalen Ereignissen geprägt, die dauerhaft als Merkmale der Zeit im kollektiven Gedächtnis der Menschen verbleiben. Das 16.,17. und 18. Jahrhunderte erinnern geopolitisch und von Europa aus betrachtet, vor allem an…

Paragraph 219a StGB verbietet Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die Ärztin Kristina Hänel wurde wegen Verstoßes gegen diesen Strafrechtsparagraphen verurteilt. Vergangene Woche reichte sie nun Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein. „Ich habe Verfassungsbeschwerde gegen…

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und der Amtsantritt der Biden-Administration bieten einzigartige Möglichkeiten zur Verbesserung der regionalen Sicherheit. Allerdings sind die Hindernisse auf dem Weg zu solchen Fortschritten noch lange nicht abgebaut. Eine Errungenschaft sind die sogenannten Abraham-Abkommen zwischen…

Der Besuch von Ylva Johansson, EU-Beauftragte für Inneres, in Bosnien-Herzegowina hat die Rolle der EU hinsichtlich der Verbesserung der Umstände von Migranten und Asylsuchenden in diesem Land deutlich unterstrichen. Während ihres Besuchs betonte Johansson immer wieder die hohen Erwartungen an…

Deutschland war verpflichtet, den Luftangriff zu untersuchen. Heute hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Fall Hanan gegen Deutschland entschieden, dass die Bundesregierung nicht gegen die Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Doch…

Menschenrechte und Umweltschutz zählen für Konzerne wenig, solange keine Strafen drohen. Um ihre Taten und die ihrer Zulieferer weltweit verfolgen zu können, gibt es nun rechtliche Vorstöße auf UNO- und EU-Ebene, in Deutschland und in Frankreich. Auch in Österreich sammelt…