Die Impfpolitik der Regierung wird mit Beginn des neuen Jahres verschärft. Wie Premierminister Mitsotakis erläuterte, richtet sich die Aufmerksamkeit der Regierung derzeit vor allem auf die über 60-Jährigen, die statistisch gesehen am stärksten vom Coronavirus betroffen sind und zu einem großen Teil in Intensivstationen eingewiesen werden. Die Durchimpfungsrate von 83 % in der Altersgruppe 60+ wird als niedrig angesehen. Mitsotakis führt zum Vergleich Portugal mit 98% Durchimpfungsrate in dieser Altersgruppe an. In realen Zahlen, so sagte er, lag die Zahl der nicht geimpften Personen in diesen Altersgruppen bei 580.000 und sank auf 520.000, da im November 60.000 Menschen geimpft wurden.

Was will die Regierung also tun?

Sie kündigt an, dass die über 60-Jährigen, die sich bis zum 16. Januar 2022 nicht impfen lassen, eine Strafe von 100 Euro pro Monat zahlen müssen. Das Bußgeld wird vom AADE bescheinigt und gilt für alle, unabhängig vom Einkommen. Mit diesem „Anreiz zur Vorsorge“, wie Mitsotakis es nennt, glaubt er, diese Bürger dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen.

Die Geldbuße als Maßnahme zur Einhaltung der Vorschriften wird häufig während einer Pandemie verhängt. Während der ersten Eindämmungsperiode wurde in Griechenland bei einem Verstoß gegen die jeweiligen Maßnahmen ein Bußgeld von 300 Euro verhängt. Ebenso konnte in diesem Sommer die Geldstrafe bis zu 5.000 Euro betragen, wenn Geschäfte nicht überprüften, ob nicht-geimpfte Arbeitnehmer das Ergebnis des Selbsttests gemeldet hatten oder sie die Zertifikate ihrer Kunden nicht überprüften.

Was zum ersten Mal geschieht, ist:

  • automatischer finanzieller Zwang, der jeden Spielraum für eine Zustimmung in der medizinischen Praxis ausschließt,
  • die Wiederholung der Geldstrafe (einmal im Monat),
  • die Nichtberücksichtigung der Entscheidung einiger Personen, sich nicht impfen zu lassen, sondern im Haus zu bleiben und somit die öffentliche Gesundheit nicht zu gefährden.

Es handelt sich um eine extreme Politik der wirtschaftlichen Erpressung, deren Wirksamkeit sich natürlich an der Zahl der Geimpften messen lässt, da sie den Prozentsatz vor allem der armen Ungeimpften erhöhen dürfte, die nicht die Möglichkeit haben, 100 Euro im Monat zu riskieren. Wir gehen davon aus, dass diejenigen, die davon betroffen sind, ihre Haltung noch mehr verhärten werden. Es wird erwartet, dass auch die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme geprüft werden wird, da der Premierminister erklärt hat, dass er alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, was zur Debatte steht. Die Ängste derjenigen, die aus verschiedenen wirtschaftlichen, geografischen und anderen Gründen keinen Arzt aufsuchen konnten, werden dadurch nicht gemildert.

Schließlich wird wieder einmal die Gruppe ins Visier genommen, die am meisten gefährdet ist. Anstatt Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen (häufigere öffentliche Verkehrsmittel, Stärkung der medizinischen Grundversorgung, Zugang zu kostenlosen Tests, gezielte Information usw.), werden Strafmaßnahmen ergriffen, um das öffentliche Gesundheitssystem zu entlasten.

Die Übersetzung von Reto Thumiger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!