Vom 29. November bis zum 3. Dezember 2021 fand im UN-Hauptquartier die zweite Sitzung der Konferenz über die Schaffung einer von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten (November-Konferenz) statt. Diese jährliche Konferenz wird so lange abgehalten, bis ein rechtsverbindlicher Vertrag zur Einrichtung einer von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten (The Middle East Weapons of Mass Destruction Free Zone – WMDFZ oder Zone) auf der Grundlage von Vereinbarungen ausgehandelt wurde, die von den Staaten der Region frei getroffen sind.
Trotz der Abwesenheit Israels und der Vereinigten Staaten auf der Konferenz und auf einer früheren Sitzung im Jahr 2019 könnte das diesjährige Treffen angesichts der jüngsten Veränderungen in der Sicherheitslage im Nahen Osten zu bedeutenden Fortschritten auf dem Weg zu einer WMDFZ führen.
Zu diesen Veränderungen gehören das Abraham-Abkommen, mit dem die Beziehungen zwischen Israel und vier anderen Ländern der vorgeschlagenen Zone formalisiert wurden, die neue Regierungskoalition in Israel, die veränderte US-Politik gegenüber dem Atomabkommen mit dem Iran, die Annäherung zwischen Teheran und Riad sowie Fortschritte bei den Friedensgesprächen mit Libyen. Diese Ereignisse haben die Aussichten auf einen Dialog zwischen den Hauptakteuren in der Region verbessert.
Ein kurzer Überblick
Der Ruf nach einer atomwaffenfreien Zone (Nuclear-Weapon-Free Zones, NWFZ) im Nahen Osten geht bis in die 1970er Jahre zurück. Im Jahr 1995 verabschiedeten die Vertragsstaaten des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) eine Resolution zum Nahen Osten, in der die unbefristete Verlängerung des NVV untrennbar mit „größtmöglichen Anstrengungen“ zur Errichtung einer „effektiv überprüfbaren“ NWFZ verbunden wurde. Obwohl die NVV-Vertragsstaaten der Resolution von 1995 zum Nahen Osten auf den nachfolgenden NVV-Überprüfungskonferenzen hohe Priorität eingeräumt haben, gab es bisher kaum greifbare Fortschritte in Bezug auf die Zone. Dies gilt auch für die gescheiterten Versuche, 2012 eine Konferenz über die Zone einzuberufen und auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2015 einen Konsens über eine Abschlusserklärung zu erzielen – vor allem, weil die auf früheren Überprüfungskonferenzen eingegangenen Verpflichtungen zur globalen Abrüstung und zur Nahostzone nicht in gutem Glauben umgesetzt wurden.
Der mangelnde Fortschritt – in Verbindung mit der Tatsache, dass Israel als Nichtunterzeichner des NVV nicht verpflichtet ist, an der Konferenz über die Zone im Rahmen des NVV teilzunehmen – ist einer der Gründe, die 2018 zur Verabschiedung einer von den arabischen Staaten eingereichten Resolution im Ersten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen geführt haben, in der der Generalsekretär der Vereinten Nationen aufgefordert wird, bis Ende 2019 eine regionale Konferenz über die Zone einzuberufen. Da diese Konferenz außerhalb des NVV-Prozesses einberufen wurde, könnte sich Israel eher zur Teilnahme veranlasst sehen.
Die erste Konferenz über die Zone fand vom 18. bis 22. November 2019 unter dem Vorsitz der jordanischen UN-Botschafterin Sima Bahous und unter der Schirmherrschaft des UN-Büros für Abrüstungsfragen (The United Nations Office for Disarmament Affairs, UNODA) statt. Zur Überraschung fast aller, die diesen Prozess verfolgt haben, war die Beteiligung an der Konferenz mit der Anwesenheit aller 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, des Irans, von vier nuklear bewaffneten Staaten (China, Frankreich, Russland und dem Vereinigten Königreich), relevanten internationalen Institutionen und einer Handvoll zivilgesellschaftlicher Organisationen sehr hoch.
Die einzigen Staaten, die unter den Eingeladenen fehlten, waren Israel und die Vereinigten Staaten, die nach wie vor darauf beharren, dass die Region entweder „nicht bereit“ sei, die Zone zu diskutieren, oder dass diese Initiative einfach anti-israelisch sei. Ein wesentliches Merkmal der Konferenz ist jedoch, dass alle Entscheidungen im Konsens getroffen werden. Die Teilnahme Israels an der Konferenz würde es daher ermöglichen, dass seine Ansichten zur Sprache kommen und berücksichtigt werden, während es aufgrund des konsensbasierten Entscheidungsprozesses nichts zu verlieren hat.
2019 verabschiedeten die Teilnehmerstaaten eine politische Erklärung, in der sie alle Initiativen und „Empfehlungen zur Schaffung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist“, begrüßen. Diese Konferenz bietet daher allen Staaten der Region die Gelegenheit, in gutem Glauben über den weiteren Weg zur Zone und damit über die umfassenderen geopolitischen Herausforderungen der Region zu diskutieren.
Die November-Konferenz 2021
Die zweite Sitzung der Konferenz, die für November 2020 geplant war, wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben und fand stattdessen vom 29. November bis 3. Dezember 2021 statt. Auf der Eröffnungssitzung der Konferenz unter kuwaitischem Vorsitz beglückwünschte Botschafter Mansour Al-Otaibi „Jordanien zu seiner ausgezeichneten Arbeit als Präsident der ersten Sitzung, indem es eine solide Grundlage geschaffen und diesem Prozess eine lobenswerte Dynamik verliehen hat“. Er bekräftigte, dass er sich „voll und ganz den Bemühungen verpflichtet fühlt, den Prozess in einem offenen und inklusiven Ansatz weiter voranzutreiben.“ UN-Generalsekretär António Guterres beglückwünschte die Teilnehmer zur „Fortsetzung dieses wichtigen Prozesses“ und fügte hinzu, dass ihr „starker politischer Wille zusammen mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft die Vision eines Nahen Ostens frei von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen in die Realität umsetzen kann“. Abdulla Shahid, der derzeitige Präsident der UN-Generalversammlung, äußerte sich anschließend ernüchternd über die Tatsache, dass „15.000 Atomwaffen in den Lagerbeständen der Staaten verbleiben. Viele gehen naiv davon aus, dass der Besitz dieser Waffen sie sicherer macht, obwohl das Gegenteil der Fall ist“. Er fügte hinzu, dass „der Besitz eines Staates andere dazu anregt, solche Waffen zu produzieren, was zu einem Sicherheitsdilemma führt, das die ganze Welt in einen Atompilz zu hüllen droht.“
Nach der kurzen Eröffnungssitzung wurde das Treffen hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Die jordanische Delegation betonte in ihrer Eröffnungsrede unter anderem die Bedeutung dieser „Plattform für die Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region des Nahen Ostens und in der Welt insgesamt“. In der Erklärung Marokkos hieß es: „Die humanitären Folgen des Einsatzes dieser Art von Waffen sind unbestreitbar, und der Gedanke an diese Auswirkungen muss uns alle dazu bewegen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Einrichtung [der Zone] zu beschleunigen.“ In der Erklärung von Katar werden konkrete und praktische Initiativen zur Stärkung des Prozesses hervorgehoben, darunter zwischen den Sitzungen stattfindende „offene Arbeitsgruppen, die Ideen zu Verifizierungs-, Kontroll- und Inspektionsmechanismen, zur Festlegung der Bestandteile des Vertrags, zu den beizufügenden Protokollen und zu anderen Fragen, die einer Untersuchung und eines Dialogs bedürfen, untersuchen und entwickeln sollen“. Der Vorschlag geht noch weiter, indem er darauf abzielt, „die nationalen Bedürfnisse und das erforderliche regionale Fachwissen zu untersuchen und die Einrichtung eines intensiven Programms zu erwägen, um nationale Kapazitäten zur Umsetzung der in solchen Verträgen enthaltenen Verpflichtungen aufzubauen.“
Die Atmosphäre auf der Abschlusssitzung der Konferenz war fast schon feierlich und voller Hoffnung, und die Schlussworte der Teilnehmerstaaten spiegelten die Bedeutung dieses Prozesses wider. Die ägyptische Delegation gab den Ton an, indem sie den offenen Raum für den Dialog durch die „Gelegenheit für jeden, seine Meinung zu äußern, und die Möglichkeit, dass jeder von Ihnen in einem formellen Rahmen gehört wird“, würdigte. Die iranische Delegation unterstützte die Verabschiedung mehrerer Beschlüsse während dieser Konferenzsitzung, einschließlich der Verabschiedung der Geschäftsordnung und der Einsetzung eines Arbeitsausschusses für den intersessionellen Prozess, der den effektiven und effizienten Ablauf der Konferenz unterstützen wird“, räumte jedoch ein, dass der Erfolg der Konferenz gefährdet ist, solange Israel seine Teilnahme verweigert und die USA es unterstützen und nicht mit der Konferenz zusammenarbeiten“. Die marokkanische Delegation und viele andere betonten, wie wichtig die Flexibilität der teilnehmenden Staaten in diesem Prozess sei, um einen „auf Konsens basierenden Ansatz zu verfolgen und durch Dialog, Diplomatie, Flexibilität und mehr politischen Willen Konvergenzpunkte zu identifizieren und Divergenzen zu überbrücken, was letztendlich allen Völkern in unserer Region zugute kommen wird.“
Der Abschlussbericht wurde am letzten Tag der Konferenz im Konsens angenommen. Zu den wichtigsten Punkten des Berichts gehören die Einigung über die Geschäftsordnung, die Themenbereiche und die Fortsetzung der Diskussion durch intersessionelle Treffen. Diese intersessionalen Treffen sollen technische und diplomatische Experten zwischen den einzelnen Jahreskonferenzen zusammenbringen, um Ideen, Strategien und technische Lösungen für eine Reihe von Themen zu entwickeln. Zu den Themenbereichen, die auf den Zwischentreffen und der anschließenden Konferenz erörtert werden, gehören unter anderem: Grundsätze und Ziele; Kernverpflichtungen in Bezug auf nukleare, chemische und biologische Waffen, einschließlich Verifikation; Transparenz und Sicherheit bei der Umsetzung des Vertrags; Definitionen, Klarstellungen, Konsultationen und Zusammenarbeit; friedliche Nutzung und internationale Zusammenarbeit; institutionelle Vereinbarungen, Inkrafttreten und Streitbeilegung; Protokolle einschließlich Sicherheitsgarantien sowie andere relevante Themen.
In den Worten der palästinensischen Delegation in ihren Schlussbemerkungen: „Wir sind heute auf dem langen Weg zu dem Ziel, unsere Region von allen Massenvernichtungswaffen zu befreien, einen Schritt weiter gekommen.“
Die Zivilgesellschaft und die Konferenz
Aufgrund der COVID-19-Beschränkungen im UN-Hauptquartier war es zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSO) nicht möglich, das Gebäude zu betreten. Nur wenige zivilgesellschaftliche Organisationen erhielten eine offizielle Akkreditierung für die Novemberkonferenz, nachdem die Teilnehmerstaaten am ersten Tag der Konferenz dies beschlossen hatten. Zu den sechs akkreditierten zivilgesellschaftlichen Organisationen gehörten die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), das Lawyers Committee on Nuclear Policy, die Middle East Treaty Organization (METO), die Pugwash Conferences on Science and World Affairs und die Western States Legal Foundation
Diese Konferenz war, ebenso wie die Konferenz im Jahr 2019, ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung der Zone. Während die USA in Bezug auf diese Initiative den Standpunkt vertreten, dass die Zeit noch nicht reif sei und die Staaten in der Region nicht zur Abrüstung bereit seien, saßen die Staaten des Nahen Ostens in der Mitte des Raums, während vier nuklear bewaffnete Staaten und internationale Organisationen auf den für Beobachter reservierten Plätzen saßen und in erster Linie auf Arabisch (der am weitesten verbreiteten Sprache des Nahen Ostens) mit führenden Persönlichkeiten aus der Region diskutierten, um den Weg zu einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten auf konstruktive und flexible Weise zu besprechen. Auch wenn der Sitz Israels leer blieb, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass dies eine seltene Gelegenheit für die Staaten des Nahen Ostens ist, nicht zuzulassen, dass ein Staat den Fortschritt einfach durch seine Abwesenheit lähmt. Es ist zu hoffen, dass Israel in diesem langen, aber entscheidenden Prozess in Zukunft mit gutem Willen und in konstruktivem Geist mitwirken wird.
Der Beschluss der Staaten, einen Arbeitsausschuss einzurichten, der die Beratungen während der Zwischenkonferenz fortsetzen soll, ist eine Ermutigung für die zivilgesellschaftlichen Organisationen, ihre Arbeit fortzusetzen.
Die Zone und die bevorstehende NVV-Überprüfungskonferenz 2022
In der Resolution zum Nahen Osten von 1995 wurden die Verlängerung und die Integrität des NVV mit der Zone verknüpft. In den letzten Tagen der letzten NVV-Überprüfungskonferenz 2015 lenkten die fünf Atomwaffenstaaten davon ab, dass sie nicht in der Lage waren, Fortschritte bei der Erfüllung ihrer eigenen Abrüstungsverpflichtungen zu erzielen oder auch nur einen Zeitplan dafür vorzuschlagen, und versuchten stattdessen, die Probleme im Nahen Osten zu „lösen“. Ihr unredliches Manöver bestand darin, die mangelnden Fortschritte bei der WMDFZ im Nahen Osten als Sündenbock für das Scheitern des Abschlussdokuments zu benutzen. Die bevorstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Jahr 2022 wird wahrscheinlich unter dem gleichen mangelnden Engagement der Atomwaffenstaaten leiden – doch dieses Mal wird der Druck von Staaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für nukleare Abrüstung und insbesondere für den Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen, zunehmen.
Auf der Überprüfungskonferenz 2022 müssen die Staaten bei ihren Beratungen und bei der Ausarbeitung des Abschlussdokuments mehr Verantwortung zeigen.
Die Schuld für ein erneutes Scheitern der Überprüfungskonferenz auf den Nahen Osten zu schieben, könnte einige Staaten in der Region zu einer negativen Reaktion veranlassen (insbesondere in dieser sensiblen Zeit der Verhandlungen zur Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA). Diese Reaktion kann sich auf vielfältige Weise äußern, von der Möglichkeit, dass einige Staaten aus dem NVV austreten, über wachsende militärische Bedrohungen bis hin zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten und darüber hinaus. Da Israel nicht Vertragspartei des NVV ist, ist die Hervorhebung eines Beschlusses der Konferenz, der Israel, einen Staat ohne rechtliche Verpflichtung zum NVV, ausschließt, das Gegenteil von gutem Glauben und lenkt davon ab, Wege zu finden, Israel in gutem Glauben an den Tisch zu bringen.
Die Resolution der UN-Generalversammlung zur Zone aus dem Jahr 2018 sollte begrüßt werden, und die NVV-Vertragsstaaten sollten anerkennen, dass die Resolution durch die November-Konferenz und die intersessionalen Arbeiten umgesetzt wird. Die Staaten der vorgeschlagenen Zone sollten in ihren Erklärungen für die Überprüfungskonferenz des NVV ebenfalls über die positiven Nachrichten der Novemberkonferenz berichten.
Die so genannten Supermächte haben den Nahen Osten jahrhundertelang ausgebeutet, und es ist an der Zeit, dass die Staaten der Region das Gespräch über die Zone führen. Anstatt den Nahen Osten zu benutzen, sollten die nuklear bewaffneten Staaten mit gutem Beispiel vorangehen und ihren eigenen Abrüstungsverpflichtungen nachkommen. Alle Vertragsstaaten des Nichtverbreitungsvertrags müssen diesen wertvollen Prozess der November-Konferenz schützen und ihm möglichst ungestört seinen Lauf lassen.
Die Middle East Treaty Organization (METO) wurde 2017 von zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Analysten aus der Region gegründet, um die Möglichkeiten und Praktiken einer solchen massenvernichtungswaffenfreien Zone aufzuzeigen und mit allen relevanten Regierungen und Institutionen zusammenzuarbeiten, um diese wichtigen Abrüstungsverpflichtungen voranzutreiben. Aufbauend auf früheren Verträgen beteiligt sich METO mit einem wachsenden Netzwerk regionaler und internationaler Experten, Aktivisten und Regierungen an Diskussionen über Elemente eines Vertragsentwurfs – was abgedeckt werden muss und wie die Zone funktionieren könnte. Der Vertragsentwurf ist eine laufende Arbeit, die jeden, der sich um Frieden und Sicherheit sorgt, inspirieren, herausfordern und einbinden soll.
Von Sharon Dolev, Emad Kiyaei, und Tony Robinson | Middle East Treaty Organization (METO).
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
