„Es ist ein Hohn und eine Schande: Während bedrohte Journalisten von den Philippinen und aus Russland für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet Großbritannien am Internationalen Tag der Menschenrechte den Weg für die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA, wo ihm 175 Jahre Haft drohen. Die Bundesregierung muss Julian Assange jetzt politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter: „Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden. Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Entführungs- und Mordpläne der CIA gegen Julian Assange ist es grotesk, dass der Londoner High Court diplomatischen Zusicherungen der USA bezüglich der Haftbedingungen überhaupt Glauben schenkt.
Der Fall Julian Assange ist die erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition, die sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet hat. Es ist zu begrüßen, dass der neue Vizekanzler Robert Habeck sich vor wenigen Monaten öffentlich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hat. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam die politisch motivierte Entscheidung des Londoner Berufungsgerichts in aller Deutlichkeit kritisieren und bei der britischen Regierung auf einen Auslieferungsstopp drängen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss sich bei ihren Gesprächen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken für die Freiheit von Julian Assange und ein Ende seiner politischen Verfolgung einsetzen. Ins Gefängnis gehören diejenigen, die Kriegsverbrechen befehlen und begehen, nicht derjenige, der sie publik macht.“
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt ausserdem:
„Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, auch weil die Bundesregierung es versäumt hat, sich in der Vergangenheit und trotz der drohenden Verhaftung für ihn einzusetzen. Die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist eine Schande und ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertretern mehrfach betonte Verpflichtung verstoßen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen. Die Festnahme des Publizisten Julian Assange ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird.“
