Wir stehen vor dem New Yorker Rathaus und feiern einen unglaublichen Sieg: Der New Yorker Stadtrat hat heute ein einflussreiches Gesetzespaket verabschiedet, welches die USA dazu auffordert, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV) zu unterzeichnen. Außerdem beinhaltet es rechtliche Verpflichtungen der Stadt in Bezug auf Desinvestition, Bildung sowie Atomwaffenpolitik.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein wichtiger Meilenstein, der dank der Unterstützung der New York Campaign to Abolish Nuclear Weapons (NYCAN) und ihrer Verbündeten erreicht wurde, die unermüdlich für ihre Einführung und Verabschiedung gekämpft haben. Folgende gehören zu den Schlüsselelementen der Rechtsvorschriften:
- Die Resolution 976 fordert den New Yorker Rechnungsprüfer auf, die 266 Milliarden Dollar großen Pensionsfonds der öffentlichen Angestellten anzuweisen, sich von Unternehmen zu distanzieren, die an der Herstellung und Wartung von Atomwaffen beteiligt sind. Dies dürfte öffentliche Investitionen in Höhe von rund 475 Millionen US-Dollar betreffen.
- Einleitung 1621 setzt einen beratenden Ausschuss zur Aufklärung der Öffentlichkeit und zur Politikempfehlung bezüglich Fragen der nuklearen Abrüstung ein.
- Der Beschluss bekräftigt New York City als kernwaffenfreie Zone und unterstützt frühere Stadtratsbeschlüsse, die die Herstellung, den Transport, die Lagerung, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen in der Metropole untersagt hatten.
- Schlussendlich schließt sich New York City dem ICAN-Städteappell an und fordert die Vereinigten Staaten dazu auf, dem Verbot von Kernwaffen beizutreten.
New York City hat eine lange und komplizierte Geschichte in Bezug auf Atomwaffen: Es war einst die Heimat des Manhattan-Projekts, mit dem die Entwicklung von Atomwaffen ihren Anfang nahm, aber auch die Heimat der größten Abrüstungskundgebung in den USA, bei der die nuklearen Kriegsinstrumente stark bekämpft wurden. New Yorker:innen – wie wir – setzen sich zutiefst dafür ein, das Vermächtnis unserer Stadt zu retten und die globale nukleare Abrüstung voranzutreiben.
Wir sind stolz darauf, dass sich New York mit diesem Beschluss anderen Großstädten auf der ganzen Welt anschließt, welche ihre Regierung dazu aufrufen, die nukleare Abrüstung durch den Beitritt zum AVV zu fördern. Außerdem glauben wir, dass diese Rechtsvorschrift erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen haben wird, die an der Herstellung und Instandhaltung dieser Massenvernichtungswaffen beteiligt sind. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass sie auch einen bedeutenden Bildungseffekt für die künftigen Generationen von New York City haben wird.
Mehr über die Gesetzgebung New York City joins ICAN Cities Appeal
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anna Sophie Hußler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
