Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber
Anfang Oktober erschütterte die Veröffentlichung der «Pandora Papers» die internationale Medienlandschaft. Die grösste bisher geleakte Datenmenge über Offshore-Firmen und Geldverschiebungen von Reichen, Unternehmen und vor allem von mehreren hundert Politikern weltweit wurde vom Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) und den beteiligten Medienorganisationen veröffentlicht.
Die «Pandora Papers» sind der grösste bisher aufgedeckte internationale Finanzskandal. Sie folgten den «Panama Papers» und den «Paradise Papers». Nur wenige Tage später hatte die Veröffentlichung konkrete Folgen: Die Partei des regierenden Ministerpräsidenten in Tschechien, Andrej Babiš, der über mehrere Briefkastenfirmen verfügt und ein Schloss in Frankreich erworben hatte, verlor die Mehrheit im Parlament.
«Pandora» hatte umgehend direkte Folgen
In der Ukraine kündigten Ermittler an, die Geschäfte des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu überprüfen, Ecuador leitete eine Untersuchung gegen seinen Präsidenten ein, listet die «Süddeutsche Zeitung» auf, die Teil der Pandora-Kooperation ist. Auch Chile strengte ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Sebastián Piñera an, die USA verschärften Gesetze.
Politiker aus mehreren Ländern forderten das ICIJ und seine Partner auf, die Pandora-Daten herauszugeben. Bisher erfolglos, die betreffenden Medien berufen sich auf den Quellenschutz.
Die Allgemeinheit bleibt seltsam unberührt
Nur in der Öffentlichkeit blieb es nach anfänglich grossem Interesse relativ still. Briefkastenfirmen und Offshore-Konstrukte sind nicht grundsätzlich illegal, sie eignen sich aber gut zur Steuerhinterziehung und verbergen Geldwäsche und Korruption. Milliarden Dollar verschwinden jedes Jahr weltweit in Steueroasen, zum Schaden der Allgemeinheit, die nach CumEx, Panama, Pandora und einigen anderen Leaks womöglich ziemlich abgestumpft ist.
«Ich war nicht besonders überrascht», sagte der Journalist Dennis Kogel bei «Deutschlandfunk Kultur» Ende Oktober. So ähnlich erginge es wohl auch vielen anderen Medienvertretern, fand Co-Moderatorin Jenny Genzmer. «Wir sehen, dass sich Politiker fast jeder Couleur hinstellen, Pressemitteilungen aussenden und für mehr Transparenz sind, für das Austrocknen von Steueroasen … Und dann sehen wir aber ein bisschen mit Zeitverzögerung, dass wenig bis gar nichts passiert. So war es nach den Offshore-Leaks, nach Luxemburg Leaks, nach den Swissleaks, nach Panama Papers, Paradise Papers, und jetzt sind die Pandora Papers da», sagt Frederik Obermaier vom Investigativteam der «Süddeutschen», den der «Deutschlandfunk» dazu befragt hat.
Abgestumpfte Öffentlichkeit?
Immerhin sei aber nicht alles schlecht, zum Beispiel wurde gerade eine globale Mindeststeuer für grosse Unternehmen beschlossen. Konrad Duffy von der deutschen «Bürgerbewegung Finanzwende» zweifelt allerdings an deren Wirksamkeit. Es gebe zu wenig Transparenz und zu viele blinde Flecken, sagt er.
Die Machenschaften auf dem Finanzmarkt gingen uns zu wenig nahe, sagt die Neurowissenschaftlerin Maren Urner, weil die Betroffenen von den meisten Menschen sozial weit entfernt sind. Persönlich kennt sie kaum jemand.
Die Gründerin von «Perspektive Daily» hält die Reaktion der Allgemeinheit zudem für ein Beispiel von Negativitätsbias. Damit ist gemeint, dass Menschen generell stärker auf negative Nachrichten reagieren als auf positive. Das ist Teil unserer psychologisch-evolutionären Ausstattung. Oder mit anderen Worten: Wir haben, wie Dennis Kogel beschreibt, von den Mächtigen und Wohlhabenden ohnehin nichts Besseres erwartet.
Und die Schweiz?
Im September 2021, kurz vor den Pandora-Enthüllungen, veröffentlichte «Public Eye» ein Interview mit dem Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa, der die Korruptions- und Geldwäschereibekämpfung in der Schweiz als teilweise unzureichend kritisiert (Infosperber: «Busse von maximal fünf Millionen schreckt keine Bank ab»). Unter anderem sei die Geldstrafe für Unternehmen im Zusammenhang mit Bestechung oder Geldwäscherei zu gering und das Versiegelungsverfahren, bei dem Daten wie Emails oder Festplatteninhalte für den Zugriff Dritter gesperrt werden, zu umständlich. Vor allem Verfahren, in denen Amtshilfe aus dem Ausland angefragt werde, zögen sich so endlos in die Länge.
Besonders anfällig für Korruption sei dabei der für die Schweiz wichtige Rohstoffsektor. Anwälten und Treuhändern, die Offshore-Konten eröffnen oder Briefkastenfirmen verwalten, würde ein zu weit gehendes Berufsgeheimnis zugestanden, findet der Korruptionsbekämpfer. Sie unterliegen nach einer Entscheidung des Parlaments nicht dem Geldwäschegesetz. Die Selbstregulierung des Schweizer Finanzplatzes funktioniere zudem schlecht, proaktives Handeln sei kaum möglich.
Und jetzt?
Auch wenn Bertossa es sehr deutlich macht: Grundsätzlich ist all das bekannt. Vielleicht würde es helfen, schlägt Frederik Obermaier vor, Leaks wie die «Pandora Papers» mehr aus der Opferperspektive zu erzählen, um ihre Bedeutung besser erfassbar zu machen. Wie viele Schulen oder Krankenhäuser nicht gebaut wurden, weil Geld ins Ausland geschafft wurde, beispielsweise.
Konrad Duffy möchte betont haben, dass dies kein Kavaliersdelikt ist, sondern ein Verbrechen. Christoph Trautvetter vom deutschen «Netzwerk Steuergerechtigkeit», den «detektor.fm» befragt hat, fordert eine personelle Aufstockung der Behörden. Maren Urner wünscht sich generell mehr Berichterstattung über das Vorgehen gegen Finanzkriminalität. Als Vertreterin des konstruktiven Journalismus frage sie sich auch immer «Wie geht es jetzt weiter?», so der «Deutschlandfunk».
