Vor 100 Jahren, am 23. Juli 1921, trafen sich in einem kleinen Haus in Shanghai heimlich 13 Männer zum ersten Kongress einer neuen Organisation, 57 Mitglieder stark, die kommunistische Partei Chinas. Ein Jahrhundert später als Staatspartei mit mehr als 90 Millionen Mitgliedern, reagiert die kommunistische Partei mit eiserner Hand die Volksrepublik China (VRC) und streitet sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika um die Vorherrschaft weltweit. Wie ist es dazu gekommen?
Erreicht wurde die Machtergreifung 1949 durch einen langen und blutigen Bürgerkrieg. Unter der Führung Mao Tse-Tungs hat die KPC China nach dem sowjetischen Modell transformiert und dann zu Beginn der 1960er Jahre eine utopische Politik des beschleunigten Aufholprozesses gegenüber den großen Industriemächten eingeleitete. Die menschliche Bilanz ist katastrophal. Mit dem Beginn des Jahres 1987, unter Führung von Deng Xiaoping, hat er ein wirtschaftlich-kapitalistisches Entwicklungsmodell erfunden, dass unter staatlicher Kontrolle hunderte Millionen Chinesen aus der Armut befreite und das Land in 4 Jahrzehnten an den zweiten Platz der Weltwirtschaft katapultierte. Das Ganze, ohne die Führungsrolle der Partei aus den Augen zu verlieren.
Pressenza blickt auf diese bewegte Geschichte zurück, die das Angesicht des bevölkerungsreichsten Staates der Welt verändert hat. Wir haben Professor Alain Roux, Sinologe, Historiker, emeritierter Professor am Institut für orientalische Sprachen und Zivilisation und an der Universität von Paris VIII, befragt. Er ist Autor zweier Referenzbiografien in Französisch: „Der Affe und Tiger: Mao, ein Schicksal Chinas“ (Larousse, 2009) und „Chiang Kai-Chek: Der große Rivale Maos“ (Payot, 2016).
Im dritten Teil untersuchen wir, wie die Kommunistische Partei Chinas die kontrollierte wirtschaftliche Öffnung des Landes vorangebracht hat.
Teil 1: 1921-1949: Die Eroberung der Macht
Teil 2: 1949-1976: Die Volkrepublik China unter Mao
Teil 3: 1976 – 2012: Reform und Marktsozialismus
Teil 4: XiJinping oder der „chinesische Traum“ seit 2012
11. Ein Mao des 21. Jahrhunderts?
Pressenza: Besteht das Risiko der Rückkehr zur Diktatur durch eine Person?
Alain Roux: Xi Jinping, der neue Anführer Chinas seit 2012, vereinigte auf sich die gesamte Macht wie einst Mao Zedong: er war Generalsekretär der KPC, Präsident der Republik und Präsident der Militärkommission der Partei. Seit 2008 ist es ihm außerdem möglich, so lange wie er will an der Spitze der Partei bleiben zu können. Sein „Geist“ hatte sich auf die Stufe der Theorien von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao erhoben. Es wurden ausgewählte Werke von ihm veröffentlicht und sie wurden an den Schulen gelehrt. Seine Popularität machte aus ihm eine charismatische Persönlichkeit.
Er konnte sich auf eine Partei mit 92 Millionen Mitgliedern stützen, das sind 6,6% der Bevölkerung. Darunter sind jedoch nur 27,9% Frauen und 7,41% Angehörige der nationalen Minderheiten, die 9% der Bevölkerung ausmachen. Die Partei hatte ihre Anziehungskraft erhalten: 2019 wollten ihr 20 Millionen Chinesen beitreten, darunter die besten Studierenden und jene der besten Universitäten. Sie blieb jedoch selektiv. Nur 12,3% der Anträge auf Mitgliedschaft wurde stattgegeben (gegenüber 14,5% zwischen 2002 und 2019). 50,7% der Mitglieder verfügten über einen Hochschulabschluss. 1982 betrug dieser Anteil noch 4% und es gab 10% Analphabeten, ein Anteil, der mittlerweile verschwunden ist. Die Partei hat 30% Bauern in ihren Reihen (aber darunter auch Wanderarbeiter?) und 5,5% Arbeiter (gegenüber 20% 1981). 32,1% waren Kader und Funktionäre, 7,7% Studierende, 2,2% Militärangehörige (das sind 2/3 aller Militärangehörigen). 20,3% waren Pensionäre – ein normaler Anteil in einem Land, in dem der Alterungsprozess der Bevölkerung eine große Rolle spielt. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts wurde die KPC eine Partei des Mittelstandes, so wie sie im 20. Jahrhundert eine Arbeiterpartei war. Ihre Mitglieder nahmen alle führenden Posten des Landes ein und waren so den Versuchungen der Vorteilsnahme und der Korruption ausgesetzt, umso mehr, als diese systembedingt waren: Bestechungsgelder und der Austausch illegaler Gefälligkeiten ermöglichten es, die Wirtschaft zu „ölen“, die durch die Widersprüchlichkeiten eines Systems blockiert war, in der die Wirtschaft einerseits auf der Nachfrage und andererseits auf dem Angebot basierte. Die Fassade mit ihrem konfuzianischen Leistungsgedanken zeigte mehr als einen Riss: je höher man in der Hierarchie aufstieg, umso mehr zeigten sich Tendenzen zur Bildung einer privilegierten Kaste, die in weiten Teilen eine Autoreproduktion und Endogamie mit sich brachte und den Weg für heftige Kämpfe der Clans untereinander bereitete. Man konnte so zwischen verschiedenen Fraktionen unterscheiden: einer „Fraktion der Prinzen“, die in den Familien hoher Beamter heranwuchsen, einer „Fraktion der Kommunistischen Jugendliga“, die dem Staatsapparat nahe standen, einem Clan aus Zheijang, einem aus Shanghai, der Erdöl-Lobby usw. Durch seine familiäre Herkunft (sein Vater Xi Zhongxun war ein Vertrauter Maos gewesen), seinen politischen Aufstieg von der Basis aus, nachdem sein Vater 1962 in Ungnade gefallen war und seines regionalen Netzwerkes, das er auf allen Stufen seines schnellen Aufstiegs geknüpft hatte, verfügte Xi Jinping über beste Voraussetzungen. Einige Monate vor seiner Machtergreifung hatte er Bo Xilai, seinen einzigen ernstzunehmenden Rivalen verdrängt – er war wegen seiner Komplizenschaft mit seiner Frau, die in eine schmutzige Angelegenheit verwickelt war, zu lebenslänglich verurteilt worden.
Und dennoch, trotz der sehr positiven Bilanz, die er übernehmen konnte, als er Hauptverantwortlicher für ein China wurde, das nicht nur seinen Rückstand aufgeholt hatte, sondern sich im Spitzenfeld der leistungsstärksten Wirtschaften der Welt befand, konnte sich Xi Jingping nicht damit begnügen, diese Politik fortzusetzen, denn auf seinem Weg häuften sich die Hindernisse an:
Global betrachtet blieb China ein armes Land, gemessen an seinen Resultaten im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl. 2019 betrug das mittlere Einkommen pro Kopf 2.634 Euro (7,21 Euro pro Tag). In der Weltrangliste war das der 81. Platz mit einer markanten Ungleichheit zwischen den Städtern (14 Euro) und der Landbevölkerung (5,11 Euro). 600 Millionen Chinesen verfügten lediglich über 3 Euro am Tag. Nach den von der UNO festgelegten Kriterien galten sie somit als arm. 99 Millionen dieser Menschen verfügten sogar über weniger als 1,48 Euro am Tag und waren damit sehr arm. Zu diesen Problemen können noch die Wanderarbeiter in den Städten genannt werden, deren Zahl sich mittlerweile auf 300 Millionen belief und denen es jedoch nie gelungen war, ihre Situation signifikant zu verbessern, trotz der Kämpfe, die sie dafür geführt haben. Hinzu kommt noch die außerordentlich schlechte Qualität der Grundschulbildung in den Dörfern; das selektive Auswahlverfahren für den Zugang zu den Universitäten, das den Aufschwung an überteuerten privaten Kursen mit sich gebracht hat; ein Gesundheitssystem, das sich mit einer dreijährigen Ausbildung seiner Ärzte begnügte sowie ein Stand der Digitalisierung fern ab vom äußeren Anschein. Nach offiziellen Berichten hierzu besitzen 496 Millionen Chinesen weder ein Handy, noch ein Laptop oder Computer. Diese Zahlen entsprechen der Anzahl der Armen und schließen umso mehr die sehr armen Bevölkerungsschichten aus. 40% der Städter und 60% der Landbevölkerung haben noch immer keinen Zugang zum Internet.
Das industrielle Wachstum hat China zum Weltmeister der Umweltverschmutzung gemacht, wenngleich das Land auch Weltmeister der Photovoltaik ist. 2030 werden jedoch noch 60% der Energie aus Kohle gewonnen.
Die Staatsverschuldung betrug 230% des BIP (das entspricht dem Wert von Japan). Gleichzeitig bildeten sich Immobilienblasen, die jeden Moment platzen können.
Am schlimmsten jedoch ist die soziale Spaltung, denn sie sorgt für die größten politischen Gefahren.
Dabei existiert eine horizontale Spaltung zwischen den sich stark entwickelnden Küstenregionen und dem weniger entwickelten Landesinneren, die sich jedoch verringert. Hingegen wird das Problem der nationalen Minderheiten in Xinjiang und in Tibet immer spürbarer. Xi Jinping ist wie seine Vorgänger, abgesehen von Hu Yaobang, Befürworter der „Großen Vereinigung“, die jede echte Autonomie der nationalen Minderheiten oder auch der Chinesen in Hongkong ablehnt. Demnach stand Hongkong mehr als ein Jahrhundert unter fremder Herrschaft und damit unter einem schädlichen Einfluss. In Xinjiang zeigte sich diese Ablehnung besonders brutal. Der traditionelle Gedanke, der nur China in den Mittelpunkt der Welt und unter den Himmel der Zivilisation setzt, im Gleichklang mit der stalinistischen Vision von Gesellschaften, die sich umso höher erheben, je mehr sie sich dem Kommunismus nähern, ließ eine Politik der Assimilation mit neokolonialem Gedankengut erblühen. Verstärkt wurde dies noch durch die Angst davor, dass sich die Randregionen, die außerdem auch über reiche Rohstoffvorkommen verfügen, der zentralen Kontrolle entziehen könnten. Man toleriert dort nur Kollaborateure, die die als hochranging gesehenen chinesischen Werte akzeptieren. Und man verfolgt als „Separatismus“ jegliche Bestrebungen nach kultureller Identität, die als minderwertig angesehen wird. Die großen Investitionen, die in diesen „zu Unrecht autonomen Regionen“ durchgeführt wurden, dienen fast ausschließlich den Millionen Migranten der Ethnie der Han, die im Zuge der Entwicklung des Eisenbahnnetzes gekommen sind, das für sie angelegt wurde.
Das dringlichste Anliegen für Xi Jinping und seine Führungsriege ist die beschleunigte Entwicklung der Ungleichheit unter der Bevölkerung: eine vertikale soziale Kluft. Von Deng Xiaoping damals toleriert (er soll sogar gesagt haben, dass es „ruhmreich ist, sich zu bereichern“), gefährdet diese Ungleichheit zum ersten Mal seit der furchtbaren Krise 1989 das fragile Gleichgewicht des „Marktsozialismus“. Ein Prozent der Chinesen verfügt über 30,6% des nationalen Reichtums. Vor zwanzig Jahren waren es 10% weniger. Die Zahl der chinesischen Dollarmilliardäre, von denen es 2005 zehn gab, war bis 2020 auf 712 gestiegen und liegt aktuell bei 912. Im privaten Sektor, der die Hälfte der Steuereinnahmen erzielt, lagen im vergangenen Jahr 80% der städtischen Beschäftigungsverhältnisse. Der öffentliche Sektor reduziert sich auf die Zentralbanken und die Schwerindustrie und er verliert rasch an Boden beim Handel und bei der Kommunikationsindustrie. Die Kapitalisten entziehen sich mehr und mehr der Parteikontrolle. Sie dominieren den Onlinehandel, den Sektor der Videospiele, die sozialen Netzwerke. Sie wollen die Fonds zusammenführen, indem sie ihre eigenen Börsenprodukte schaffen und dabei Bitcoins verwenden, um damit über Mittel zu verfügen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. Jack Ma, der Chef von Alibaba und 47,5 Milliarden Dollar schwer, hat in Hangzhou sogar die private Universität Hujian gegründet, deren Ziel es ist, Handelskader auf sehr hohem Niveau nach dem Vorbild der HEC auszubilden. (A.d.Ü: führende französische Management-Universität). Dieses Vorhaben ist gescheitert.
Anfangs hatte Xi Jinping geglaubt, dass es mit dem Kampf gegen die Korruption und dabei nicht nur gegen die „Fliegen“, sondern auch gegen die mächtigeren „Tiger“ gelingen könne, sich diesem wuchernden Kapitalismus entgegenzustellen, der – sich am Rande der Legalität bewegend – immer größere Blüten treibt. Es hätte jedoch für diese Jungunternehmer eine Einbindung in den Apparat gebraucht, um den Kapitalfluss abzusaugen oder die Risiken einer Immobilienspekulation zu begrenzen, die durch Insiderhandel entstanden sind. Der Überschwang des Prozesses hatte ihn jedoch zunehmend unkontrollierbar gemacht. Im Frühjahr dieses Jahres, war Jack M brutal zur Ordnung gerufen worden und die chinesischen Neo-Kapitalisten haben sich unterworfen. Doch das brachte nur einen Aufschub. Es war nun nicht mehr möglich, auf das wichtigste Mittel der Kontrolle zurückzugreifen, über das die Partei in den ersten Jahren des Regimes verfügte, um den Kapitalisten den Sozialismus überzustülpen: die „Jagd auf die Tiger“, die Mobilisation des Volkes gegen den Gegner, den er ausgemacht hatte. Durch die Kulturrevolution war diese Art der Manifestation verinnerlicht worden.
So wie Mao den „Großen Sprung nach Vorn“ initiiert hatte, entschied nun Xi Jinping, das Volk einzuladen, am „Chinesischen Traum“ teilzuhaben. Damit wurde die schon häufig zu beobachtende Rückkehr zu einem leicht übertriebenen Nationalismus seitens der Führungsriege noch verstärkt: Die Demütigungen des vergangenen Jahrhunderts hatten Wunden hinterlassen, die man nun wieder öffnen konnte.
12. Der „Chinesische Traum“ von Präsident Xi Jinping
Was versteht der chinesische Präsident unter dem Begriff „Neuer Chinesischer Traum“?
Alain Roux: Er gab am 17. August vergangenen Jahres während einer Versammlung des Zentralkomitees zu wirtschaftlichen Angelegenheiten eine Erklärung ab, die deutlich im Zusammenhang mit der Vorbereitung des 20. Parteitag der KPC im Herbst 2022 stand. Meiner Ansicht nach hat Xi Jinping die Absicht, bei dieser Gelegenheit die „erste Stufe des Sozialismus chinesischer Prägung“ für beendet zu erklären, um die nächste Phase einzuleiten. Er trifft Vorbereitungen, eine „neue Ära“ zu verkünden, und zwar eine Ära des „gemeinschaftlichen Wohlstands“ und er erinnerte daran, dass dies „ein essenzielles Merkmal des Sozialismus und ein Schlüsselbestandteil der Modernisierung nach chinesischer Prägung“ sei.
Es gilt, „die Relation zwischen Effizienz und Gerechtigkeit zu wahren, indem die Mittelschicht vergrößert wird (Anmerkung des Autors: in der angelsächsischen Begriffsdefinition, wonach die Arbeiterklasse darunter steht), indem die Einkommen der Ärmsten erhöht und die Spitzeneinkommen reguliert werden.“ Da die Verteilung des Reichtums von der Spitze der Pyramide nach unten nicht funktioniert hat und sich die Gesellschaft immer weiter gespalten hat, schlägt Xi Jinping vor, „eine öffentliche wissenschaftlich basierte Politik einzuführen, durch die die Einkommen gerechter verteilt werden“. Man muss „den Kuchen gerechter verteilen, anstatt nur danach zu streben, ihn noch größer werden zu lassen.“ Am 26. August schlugen Ökonomen in Renmin Ribaoim, dem Zentralorgan der Partei vor, die „wahnwitzigen Gehälter zu deckeln“, indem der Grundbesitz besteuert und eine Erbschaftssteuer eingeführt wird. Francois Godement, einer der führenden Chinakenner Frankreichs, sprach in diesem Zusammenhang von einem „Erdbeben, von dem man sich nicht sicher sei, ob es Stärke 6 oder 8 habe“. Dieser Linksschwenk von Xi Jinping nahm die konkrete Form eines Traums in zwei Dimensionen an.
- Die Raumdimension mit der „Neuen Seidenstraße“. Dieses bedeutsame geopolitische Projekt, das 2013 ins Leben gerufen wurde, vereint einen Landweg in Form einer Eisenbahnlinie über 11.000 km nach Rotterdam mit einem Seeweg von 24.000 km Länge nach Piräus und Venedig. Eine asiatische Entwicklungsbank, die bis 2030 23.888 Milliarden US-Dollar bereitstellt, würde Kredite an die Länder an der Trasse vergeben, damit diese die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Damit würde China eine Art Netz von befreundeten Ländern oder Kunden in Asien, Afrika und Südeuropa knüpfen. Für die USA und ihre Verbündeten wäre dies eine Niederlage.
- Die Zeitdimension. Sie gründet sich auf die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (K.I.), auf den 3D-Druck, die digitale Wirtschaft, Robotertechnik sowie auf erneuerbare Energien. All das fließt in einen Plan „Made in China 2025“, mit dem die Abhängigkeit des Landes von Technik aus dem Ausland beendet werden soll, insbesondere auf dem Gebiet der Mikroprozessoren, die für die Herstellung von Mikrochips essenziell sind. Weltmarktführer hierfür war ein mächtiges taiwanesisches Unternehmen, das diese Teile ausschließlich unter Verwendung amerikanischer Patente herstellte. Vor allem setzt China auf das vom chinesischen Unternehmen Huawei propagierte 5G. Seit 2016 beherrscht China 42% des weltweiten E-Commerce. Der Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP des Landes stieg von 0,5% 1995 auf 2,5% 2019. China kam gleich hinter den USA, Japan und der EU, was die Zahl der angemeldeten Industriepatente betraf. Im Vergleich zu 2014 bildet China mit 7,26 Millionen Studenten das Siebenfache an jungen Menschen aus. In einigen großen Städten experimentiert man bereits mit Sozialpunkten, bei denen Algorithmen jedem eine Note hinsichtlich Bonität und politischer Loyalität vergeben können. Diese Note entscheidet dann über die Vergabe von Krediten, die Ausstellung von Pässen, Kandidaturen, die Aufnahme in gute Krankenhäuser usw. Damit könnte man den Widerspruch zwischen Angebot und Nachfrage und damit Erscheinungen wie Blockaden und Korruption verschwinden lassen, indem man die Menschen so „formatiert“, dass sie sogar ihre Wünsche an die verfügbaren Angebote anpassen. Dieser buchstäblich totalitäre Traum steht dem emanzipatorischen Sozialismus der Autoren des Kommunistischen Manifest konträr gegenüber. Glücklicherweise hat das Projekt kaum Chancen, über die Testphase hinauszukommen: die technokratischen Wahnvorstellungen, die für seine Entstehung maßgeblich waren, können nicht ausblenden, dass die individuellen und kollektiven Freiheiten in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Früchte von Kämpfen und Erfahrungen der Menschen auf der ganzen Welt waren. Ohne sie würde jede Gesellschaft erstarren und es gäbe kaum noch Innovationen. Das China von morgen wäre wie die sterbende UdSSR unter Breschnew, die auch der zu spät gekommene Gorbatschow nicht am Leben erhalten konnte.
Dieser Traum ist außerdem gefährlich. Denn um wahr zu werden, muss China eine Außenpolitik verfolgen, die auf die Ausweitung seines Einflussbereichs im Angesicht eines im Niedergang befindlichen Westen abzielt. Doch das chinesische Modell ist abschreckend und China hat seine Soft Power verloren, die sie noch zu Beginn dieses Jahrhunderts hatte. Man kann das an den feindseligen Reaktionen ablesen, denen sich das Land in Europa und Amerika gegenübersieht und deren jüngste Bekundung die Ankündigung eines kalten Krieges gegen China durch Präsident Biden war – in Fortsetzung des von seinem Vorgänger angezettelten Wirtschaftskrieges. Das Militärabkommen, das gerade von den USA, Australien und Großbritannien getroffen wurde, folgt einer Eindämmungs- und Zurückweisungspolitik, analog jener, die die NATO erfolgreich gegen die UdSSR betrieben hatte. Verdeutlicht wird das durch die Wiederbelebung des Quad-Abkommens durch die USA im vergangenen Februar. Ein Abkommen, das zunächst vage die USA, Indien, Japan und Australien verbindet und China mit einer Umzingelung in der Form eines asiatischen Mittelmeers droht, das von der Meerenge von Malakka bis zum japanischen Archipel reicht. Trotz der jüngst erstarkten Macht seiner Kriegsmarine zur weltweit zweitstärksten, wird China natürlich nicht die Dummheit begehen und eine direkte Konfrontation mit den USA suchen, deren Militärbudget allein fast so groß ist wie die Hälfte aller Militärbudgets der Welt. Wie in einem guten Go bzw. dem chinesischen Weigi-Spiel, wird China die gewonnenen Positionen festigen und die Zeit für sich arbeiten lassen, bis sich andere Gelegenheiten in einem günstigeren Umfeld ergeben. Für dieses Jahrzehnt jedoch riskiert dieser Teil des chinesischen Traums in einer Enttäuschung zu enden.
Es wird kein Sieger hervorgehen aus einer Konfrontation, die sich in der südpazifischen Region zwischen einer etwas erschöpften Supermacht und ihrem leichtsinnigen Gegner abzeichnet und durch die für unseren Planeten das Schlimmste zu befürchten wäre. Und das in einer Zeit, in der die Globalisierung eine Art Verflechtung zwischen der Wirtschaft Chinas und der USA mit sich gebracht hat, während der Klimawandel sowie die Endlichkeit der fossilen Brennstoffe eher eine Zusammenarbeit aller Nationen sowie die Errichtung einer neuen internationalen Ordnung erforderlich machen. Aber man wird ja träumen dürfen…
Die Übersetzung aus dem Französischen wurde von Silvia Sander vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
