Der indische Premierminister Narendra Modi kündigte die Entscheidung der indischen Regierung an, alle drei bauernfeindlichen und unternehmensfreundlichen Gesetze aufzuheben, die erstmals im Juni 2020 in erlassen wurden. Er entschied sich, dies an Guru Nanak Jayanti (Fest zur Feier der Geburt des ersten Sikh-Gurus, Guru Nanak; Anm.d.Ü.) zu verkünden.

Samyukt Kisan Morcha (SKM), eine im November 2020 gegründete Koalition von über vierzig indischen Bauerngewerkschaften, um den Kampf gegen die drei im September desselben Jahres eingeleiteten Agrargesetze zu koordinieren, begrüßt diese Entscheidung und wird abwarten, bis die Ankündigung durch ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren in Kraft tritt. Sollte dies geschehen, wäre dies ein historischer Sieg des seit einem Jahr andauernden Kampfes der Bauern in Indien. Allerdings haben fast 700 Bauern in diesem Kampf ihr Leben verloren. Die Hartnäckigkeit der Zentralregierung ist verantwortlich für diese vermeidbaren Todesfälle, einschließlich der Morde in Lakhimpur Kheri.

SKM erinnert den Premierminister daran, dass die Landwirte nicht nur für die Aufhebung der drei Gesetze kämpfen, sondern auch für eine gesetzliche Garantie von einträglichen Preisen für alle landwirtschaftlichen Produkte und für alle Landwirte. Diese wichtige Forderung der Landwirte ist noch nicht erfüllt. Das Gleiche gilt für die Rücknahme des Stromänderungsgesetzes. SKM wird alle Entwicklungen zur Kenntnis nehmen, bald seine Sitzung abhalten und weitere Entscheidungen bekannt geben.

Pressemitteilung der SKM vom 19.11.2021

Balbir Singh Rajewal, Dr Darshan Pal, Gurnam Singh Charuni, Hannan Mollah, Jagjit Singh Dallewal, Joginder Singh Ugrahan, Shivkumar Sharma ‘Kakkaji’, Yudhvir Singh

Samyukt Kisan Morcha
Email: samyuktkisanmorcha@gmail.com

Hintergrundinfo:

  • Die drei heftig umstrittenen Landwirtschaftsgesetze werden in der am 29. November beginnenden Parlamentssitzung Ende des Monats aufgehoben.
  • Die Ankündigung erfolgte in einer Fernsehansprache Monate vor den Wahlen in Uttar Pradesh und Punjab.
  • Der Schritt erfolgte während des Guru Purab-Festes, bei dem der Geburtstag des Gründers des Sikhismus gefeiert wird.

Die Verabschiedung der drei Landwirtschaftsgesetze in Indien im Jahr 2020 hatten zu massiven Protesten der Landwirte in Delhi und im Rest Indiens geführt. Am 19. November 2021 hielt der indische Premierminister Narendra Modi anlässlich des heiligen Tages der Sikhs, Guru Nanak Jayanti, auch Guru Purab-Fest genannt, eine Fernsehansprache, in der er die Aufhebung der Agrargesetze ankündigte. Das Titelbild ist ein Screenshot der Ansprache, von der ein Video auf Modis YouTube-Kanal hochgeladen wurde. https://www.youtube.com/watch?v=qtwTAMco-SA

Übersetzung aus dem Englischen von Pressenza München