2020: Das Jahr der weltweiten Pandemie hat eine Gesundheits- und Wirtschaftskrise ausgelöst, die benachteiligte Bevölkerungsgruppen besonders hart getroffen hat. Die Rechte von „Frauen* und Dissident*innen“ auf der ganzen Welt wurden beeinträchtigt, während geschlechtsspezifische Gewalt und Fälle von Feminiziden zunahmen. Dennoch endete das Jahr 2020 mit einem historischen Meilenstein in der Geschichte der lateinamerikanischen Frauenbewegung: der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Argentinien. Die so genannte „Grüne Welle“ (span. ola verde) breitet sich aus. In diesem Jahr fällte der Oberste Gerichtshof im mexikanischen Bundesstaat Coahuila ein richtungsweisendes Urteil, indem er einstimmig die Kriminalisierung der Abtreibung aufhob. Im US-amerikanischen Bundesstaat Texas wurde hingegen ein Gesetz verabschiedet, das die Abtreibung dort praktisch unmöglich macht – mit starker Unterstützung der „Pro-Life“-Bewegung. Die neue Realität, die wir seit dem Beginn der Corona-Pandemie erleben, ist durch die Zunahme sozialer Ungleichheiten und die Verhärtung reaktionärer Gruppen gekennzeichnet, doch auch der feministische Widerstand und die Kämpfe hören nicht auf.
Für eine Sendung von Radio Matraca interviewten wir Irene vom Kollektiv Sor Juanas, einer Frauenkommune in Berlin-Wedding, und Christiane Tennhardt, eine deutsche Gynäkologin und Aktivistin für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. In diesem Artikel berichten wir, welche Wege die Berliner Frauenbewegungen im Zusammenhang mit der Pandemie gegangen sind.
8M: “Unser Leben, unser Widerstand – brich das Schweigen, brich das System“
In Berlin fanden am Frauenkampftag 8. März viele dezentrale Aktivitäten statt. Obwohl keine Massendemonstration geplant war, gelang es dem vom Bündnis Internationalistischer Feministinnen* organisierten Marsch, zahlreiche multikulturelle feministische FLINTA*-Kollektive unter dem Slogan „Unser Leben, unser Widerstand, brich das Schweigen, brich das System“ zusammenzubringen. Das Stadtzentrum war überfüllt mit Frauen* in all ihren Facetten. Die Teilnahme von Männern war in diesem Jahr nicht erlaubt, der Marsch gehörte ganz den Frauen*. Besonders Trans*-Frauen, Migrantinnen*, rassifizierte Frauen* und Frauen* aus der Arbeiterklasse waren zur Teilnahme eingeladen.
Die guatemaltekische Sängerin Rebeca Lane präsentierte am 8. März in einer Live-Session für das Impronta-Magazin ihr neues Lied „Para qué llorar“, das von der Pandemie inspiriert ist und eine Antwort auf die neue Normalität darstellt, die Menschen, die nicht in das patriarchalische und neoliberale Lebensmodell passen, verletzt und gewaltsam angreift. „Feministische Kämpfe, Kämpfe auf der ganzen Welt, erheben ihre Fäuste und stellen sich dieser Gewalt entgegen, kollektiv, so wie wir es von unseren Großmüttern, von unseren Vorfahren gelernt haben, dieser Gewalt entgegenzutreten. Und dieser Schrei, der aus der Abya Yala kommt, hat sich über die ganze Welt verbreitet. Auch hier in Guatemala sagen wir, dass wir nicht mehr auch nur eine weitere ermordete oder verschwundene Frau betrauern wollen“, so Lane.
Ermordungen von Frauen, weil sie Frauen sind
„Feminizid“ bezeichnet die Ermordung von Frauen, weil sie Frauen sind. Allmählich wird der Tatbestand auch auf juristischer Ebene anerkannt. Die Anthropologin und Forscherin Marcela Lagarde ist eine Vertreterin aus Mexiko, das als erstes Land dieses Verbrechen juristisch anerkannt hat. Rita Segato hat im Fall Argentiniens einen wichtigen Beitrag zur Debatte geleistet und schlägt außerdem vor, den Begriff „Femigenozid“ zu prägen, damit bestimmte Verbrechen auf internationaler Ebene als Verbrechen gegen die Menschheit oder als Völkermord beurteilt werden können. Nach einer Welle von Femiziden in Mexiko Anfang 2020 hat sich in Berlin die Gruppe Sor Juanas gegründet, um einerseits den mexikanischen feministischen Kampf aus der Ferne mit zu unterstützen und andererseits als Migrantinnen hier an den Aktionen gegen geschlechtsspezifische Gewalt teilzunehmen. „Die Gewalt hat in Zeiten der Pandemie und im eigenen Land enorm zugenommen. Die Pandemie hält sie in keiner Weise auf, im Gegenteil. Also muss auch die Mobilisierung weitergehen. Es gibt keinen anderen Weg, wir müssen weiter Widerstand leisten. Nicht nur Sor Juanas, sondern Frauen im Allgemeinen”, erzählt uns Irene von Sor Juanas.
In Deutschland ist die Debatte über Feminizide noch nicht sehr weit gediehen. Obwohl Femizide verübt werden, werden sie nicht als solche benannt. Wie Irene berichtet, wurde im November 2020 in Berlin das Netzwerk „Red Anti-Feminicidos, Vivas Nos Queremos“ (Netzwerk gegen Feminizid, Wir wollen uns lebendig) gegründet. Siebzehn Kollektive aus Deutschland, darunter Sor Juanas, sind Teil dieses Netzwerks und versuchen unter anderem, den Begriff Feminizid in die öffentliche Diskussion zu bringen. Um auf das Problem aufmerksam zu machen, veranstaltet das Netzwerk offene Aktivitäten auf dem Nettelbeckplatz im Berliner Stadtteil Wedding. Der zentrale Platz ist nach einem deutschen Sklavenhalter aus dem späten 18. und frühen 19. Jahrhundert benannt. Neben der Sichtbarmachung von Feminiziden ist es ein weiteres Ziel des Netzwerks, gemeinsam mit anderen Kollektiven die Umbenennung des Platzes in „Widerstandsplatz“ durchzusetzen. Das Kollektiv der Frauen*kommune Wedding ist an diesen Aktivitäten beteiligt und berichtet uns über ihre Arbeit: „Ziel unseres Aktionstages ist es, auf das Thema Feminizid aufmerksam zu machen und die Bevölkerung zu sensibilisieren, zumal diese Verbrechen in den Kommunikationsmedien generell und speziell in den deutschen Medien oft als Beziehungstat, Eifersuchtsdrama oder Familientragödie dargestellt werden. Diese Bezeichnungen sind falsch und bagatellisieren den Ursprung der Gewalt, nämlich den Hass des Angreifers auf die Frauen“.
Rassistische Vorurteile beeinflussen die Wahrnehmung von Feminiziden
Irene vom Kollektiv Sor Juanas erklärt die Dimension der Frauenmorde: „Feminizid ist der ultimative Ausdruck von Hass, Gewalt und patriarchaler Unterdrückung gegen Frauen. Es gibt sie überall, in Mexiko und in Deutschland. (…) In Mexiko sind Feminizide sehr häufig und sehr brutal, daher sind sie im öffentlichen Diskurs und in den Köpfen der Menschen präsent. Das Thema ist auf dem Tisch, und es gibt eine große Mobilisierung und anhaltende Kämpfe gegen den Frauenmord. Feminizide sind in Mexiko typisiert und wurden in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Es gibt Kartierungen, es gibt Statistiken, es gibt Menschen, die sich der Untersuchung dieser Problematik widmen, und es gibt Frauen, die sich wehren und kämpfen. In Deutschland ist der Frauenmord nicht im Strafgesetzbuch verankert und wird weder vom Staat noch in der öffentlichen Wahrnehmung als geschlechtsspezifische Gewalt anerkannt. Das Thema ist nicht Gegenstand der öffentlichen Debatte. Wenn ein Feminizid geschieht, wird er in der Regel durch Bezeichnungen wie „Verbrechen aus Leidenschaft“ oder „Familiendrama“ verschleiert. Frauenmorde werden nicht beim Namen genannt und als Akte geschlechtsspezifischer Gewalt und des Frauenhasses bezeichnet.”
Was in der deutschen Gesellschaft an Diskurs über Feminizide stattfinde, sei außerdem von rassistischen Vorurteilen durchdrungen. Dazu Irene: „Das Argument, dass es hier keine Frauenmorde gebe, in Lateinamerika, in Mexiko und in anderen Ländern aber schon, entlarvt den rassistischen Blick auf die in diesem Land stattfindenden Gewaltverbrechen. Wenn in Deutschland z.B. ein Frauenmord verübt wurde, wird das Tatumfeld nach Migrationshintergrund, nicht-weißen Gemeinschaften oder „Ausländer*innen“ gescannt. Außerdem ist es eine Sache der unteren Schichten. Dass ein Frauenmord in der oberen Mittelschicht verübt worden sein soll, passt nicht ins Bild, und dennoch ist es Realität. Sie sagen, dass Frauenmorde in anderen Ländern ein Problem darstellen und dass es deshalb dort so starke Bewegungen gibt, aber das hat mit Rassifizierung zu tun, ich sage es noch einmal. Das ist ein Problem, und das Anti-Feminizid-Netzwerk hat es erkannt. Daran arbeitet das Netzwerk. Wir verfolgen einen antikolonialen, antirassistischen und internationalistischen Ansatz.“
Legaler Schwangerschaftsabbruch, sofort!
Ein weiterer feministischer Kampf in Deutschland betrifft die Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuchs, die den Schwangerschaftsabbruch regeln. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland gesetzlich verboten und werden kriminalisiert. Nur in bestimmten Situationen ist ein Schwangerschaftsabbruch möglich. Dies führt zu einer Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und erschwert den Zugang zu Informationen, nicht nur für diejenigen, die einen Abbruch vornehmen wollen, sondern auch für das medizinische Personal, das den Abbruch vornimmt. Die Bereitstellung konkreter Informationen über Verfahren und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs wird durch diese Gesetzesartikel kriminalisiert. Abtreibungsgegner*innen nutzen die Paragraphen 218 und 219, um medizinisches Personal zu denunzieren, zu schikanieren und zu verfolgen. Christiane, eine deutsche Gynäkologin und Aktivistin, erzählt uns davon: „Als Gynäkologin darf ich nicht veröffentlichen, dass ich Schwangerschaftsabbrüche durchführe und welcher Art diese sind. Erst kürzlich gab es dann doch eine minimale Änderung, jetzt kann ich sagen „Ok, ich mache es“, aber ich kann nicht sagen, mit welcher Methode. (…) Und wir schreiben das Jahr 2021! Das ist unmöglich! Für jeden anderen medizinischen Eingriff kommen die Frauen in meine Praxis, und ich erkläre ihnen, was wir machen. Für jeden Eingriff wird auf unserer Website erklärt, wie der Ablauf ist, was die Patientinnen mitbringen müssen etc. Und gerade bei dieser für Frauen so wichtigen Angelegenheit verbietet mir das Gesetz, das zu tun. (…) Die Bewegung gegen Schwangerschaftsabbrüche ist sehr einflussreich, sie hat viel Geld und ist international sehr aktiv. (…) In Berlin hatten wir nie ein Problem, aber jetzt stehen sie auch vor den Häusern, in denen Ärzt*innen Abtreibungen vornehmen. Sie sprechen mit den Frauen, die zur Operation kommen. Diese Bewegung gegen die Abtreibung wächst leider zunehmend“.
Zwischen Fortschritten und Rückschlägen kämpft sich die feministische Bewegung weiter durch den patriarchalen Normalzustand. Selbst in der aktuellen pandemischen Situation, oder gerade jetzt, hört der feministische Kampf nicht auf.
Einen Beitrag von Radio Matraca zu diesem Thema findet ihr hier.