Mit einer Fotoaktion demonstrierten Friedensorganisationen heute vor dem Bundestag für ein Ende der nuklearen Teilhabe.
Die Friedensorganisationen forderten das UN-Atomwaffenverbot im Koalitionsvertrag zu verankern. Die künftige Bundesregierung hätte jetzt die Chance, neue Schritte in der Sicherheitspolitik zu gehen.
“Eine moderne Sicherheitspolitik bedeutet, nukleare Abschreckung in Frage zu stellen. Ein Festhalten an den Waffen des Kalten Krieges bringt uns nicht weiter. Die nukleare Teilhabe frisst finanzielle Mittel ohne eine Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bieten”, so Florian Eblenkamp von ICAN Deutschland.
“Die künftige Bundesregierung muss dringende Entscheidungen zu Deutschlands Rolle in der nuklearen Teilhabe der NATO treffen. Die bisherigen Trägersysteme der in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen sind veraltet und können maximal bis 2030 im Einsatz bleiben. Die Instandhaltung und Modernisierung dieser Waffensysteme erfordern Milliardeninvestitionen. Gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts wie Klimakrise, Pandemien und Cyberangriffe bieten diese Waffen jedoch keine Sicherheit”, unterstreicht Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW.
Die Mehrheit der Staatengemeinschaft spricht sich bereits gegen Atomwaffen aus und hat deshalb 2017 den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Dieser ist seit Januar 2021 in Kraft getreten und verbietet u.a. Herstellung, Besitz und Stationierung von Atomwaffen. Die erste Staatenkonferenz zu diesem Vertrag findet im März 2022 in Wien statt. Norwegen hat bereits als erster NATO-Staat signalisiert, an der Konferenz als Beobachter teilzunehmen. Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und sich mit dem Vertragswerk auseinandersetzen.
Bereits 2019 hat die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz auf Landesebene einen Beschluss gefasst, der die Bundesregierung auffordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und die US-Atomwaffen abziehen zu lassen. Dieses Engagement für ein atomwaffenfreies Deutschland gilt es jetzt auf Bundesebene fortzusetzen.
