Neues Steueroasen-Leak bestätigt Zweifel an Ernsthaftigkeit der politischen Institutionen.
Der neue Steueroasen-Leak bestätigt die Zweifel daran, dass die politischen Institutionen willens oder in der Lage sind, die globalen Machenschaften von Steuerhinterzieher*innen wirksam zu bekämpfen. Attac wirft insbesondere der Bundesregierung vor, wirksame Maßnahmen gegen die Offenlegung der realen Vermögensbesitzer*innen bei Offshore-Geschäften zu behindern.
„Die Pandora-Papers zeigen: Trotz vollmundiger Bekundungen von Seiten der Bundesregierung, der EU, der G7 oder der OECD bleiben die Maßnahmen nur Stückwerk“, sagt Alfred Eibl, Steuerexperte von Attac. „Die Offenlegung der realen Vermögensbesitzer*innen ist Voraussetzung, um das Netzwerk aus verschachtelten Unternehmensstrukturen und Briefkastenfirmen aufzubrechen. Doch ausgerechnet Deutschland bremst Maßnahmen, die helfen, diese Netzwerke aufzudecken und die Personen dahinter bekannt zu machen, in der EU immer wieder. Diese Verzögerungstaktik muss endlich aufhören.“
Attac setzt sich seit Jahren für eine starke EU-weite Gesamtkonzernsteuer mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen ein. Dies würde Steuertricks durch Gewinnverschiebung in Steueroasen effektiv verhindern. Wie viel Gewinn multinationale Konzerne wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen, muss zudem öffentlich verfügbar sein. Desweiteren fordert Attac den Entzug der Banklizenz bei strafrechtlichen Tatbeständen, um Banken, die Steuerdiebe unterstützen, zu sanktionieren.
Ein weiterer Baustein zur Steuergerechtigkeit ist für Attac die Wiederaktivierung der Vermögensbesteuerung sowie eine einmalige Vermögensabgabe. „Neben der Besteuerung der Vermögenszuwächse ist auch die Besteuerung der Vermögenssubstanz notwendig“, betont Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Eine angemessene Besteuerung großer Vermögen ist nicht nur gerecht, sie hilft auch bei der Bekämpfung von Steuertricks: Wo weniger ist, kann auch weniger verschoben werden.“
Attac dankt an Recherche beteiligten Journalist*innen und Whistleblower*innen
Attac begrüßt die Veröffentlichung der Pandora-Papers und dankt den beteiligten Journalist*innen ausdrücklich für ihre mühevolle Arbeit. Das Recherche-Projekt des International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) ist aus Sicht der Globalisierungskritiker*innen ein Beispiel für kritischen Journalismus, den die globale Zivilgesellschaft dringend benötigt.
Durch die Veröffentlichung des Journalist*innennetzwerks wurde am Wochenende unter anderem bekannt, dass mehr als 330 Politiker*innen und Amtsträger*innen aus 91 Ländern, darunter 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschef*innen, an schmutzigen Offshore-Geschäften beteiligt sind. Darunter befinden sich neben den amtierenden Präsident*innen der Ukraine, von Kenia und Ecuador auch der amtierende Premierminister Tschechiens, Andrej Babis, und der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair. Von den mehr als 130 Milliardär*innen stammen mehr als 40 aus Russland.
Weitere Informationen: • Gesamtkonzernsteuer: www.attac.de/konzernbesteuerung • Bundesanstalt für Vermögensabgabe (von Attac gefälschte Behördenwebseite): www.bafva.de
