Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber
Autoritären Regierungen, die im Innern des Landes Oppositionelle und Minderheiten unterdrücken und keine unabhängige Justiz kennen, wird vieles angehängt, ohne auf Fakten Rücksicht zu nehmen. Dies trifft insbesondere für Russland und China zu, denn die USA und die Nato nehmen diese als ihre geopolitischen Rivalen wahr und behandeln sie als Feinde. Verbünden sich autoritäre Regierungen jedoch wie etwa Saudi-Arabien und Ägypten mit dem Westen, werden sie trotz Knebelung der Opposition und gravierender Menschenrechtsverletzungen im Innern mit Samthandschuhen angefasst und sogar noch aufgerüstet.
Russland hält sämtliche Verträge ein
Das jüngste Beispiel ist Putin, der schuld sein soll an den rasant gestiegenen Erdgaspreisen in Westeuropa. Tönt plausibel. Also eine Supergelegenheit, Russland wieder eines auszuwischen und an den Pranger zu stellen. «Focus» titelte auf der Frontseite mit dem Konterfei von Putin: «Der Kälte-Krieg – Wie Putin Deutschland den Hahn abdreht und den Preis in die Höhe treibt». Die Focus-Lesenden werden es an ihren Stammtischen weiter erzählen. Der Bösewicht nicht nur für die gestiegenen Gaspreise, sondern auch die gestiegenen Benzinpreise ist identifiziert.
Für «Die Welt», einer Gegnerin von Nordstream 2, «offenbart sich jetzt der Einfluss von Gazprom». Der «Spiegel» wirft Putin vor, «sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen zu wollen, die Versorgungsnöte der Europäer auszunutzen».
Nun ist das Gas- und Ölgeschäft ein kompliziertes. Es gibt lange Transportwege und die Lagerung erfordert grosse Speicher. Die Nachfrage ist schwankend, je nach wirtschaftlicher Konjunktur.
Die britische BBC hat am 18. Oktober einen «Reality Check» veröffentlicht. Russland liefere etwa die Hälfte der Erdgasimporte nach Europa. Der Rest komme aus Norwegen und Algerien. Alle Lieferungen erfolgen auf vertraglicher Basis. Das Energieunternehmen Gazprom, das mehrheitlich in staatlichem Besitz ist, hat mit westlichen Energieunternehmen und Staaten zwei verschiedene Arten von Lieferverträgen abgeschlossen:
- Langfristige Verträge mit einer Laufzeit von 10 bis 25 Jahren und festgelegten Mengen und Preisen;
- Kurzfristige «Spot»-Verträge oder einmalige Käufe für eine bestimmte Gasmenge. Der Preis wird vom täglichen «Spot»-Markt bestimmt und kann sich ständig ändern.
Gazprom bezeichne langfristige Verträge als «grundlegend für eine stabile und nachhaltige Gasversorgung». Es wird laut BBC davon ausgegangen, dass Gazprom in diesem Jahr seine Verpflichtungen gegenüber den europäischen Abnehmern im Rahmen dieser Verträge alle erfüllt und bisher erfüllt hat.
Russland wünschte von westeuropäischen Abnehmern stets langfristige Verträge, welche eine Liefer- und Planungssicherheit gewährleisten. Doch viele Abnehmer in Westeuropa bevorzugten kurzfristige Lieferungen. Sie spekulierten, dass sie u.a. mit den täglichen «Spot»-Preisen, die wie an einer Börse festgelegt werden, finanziell besser fahren. Der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, meinte in einem Interview mit der Financial Times, die langfristigen Verträge hätten Liefersicherheit und stabile Mengen und Preise gewährleistet, aber «dann kam Brüssel mit der Idee, das System zu ändern».
Im Klartext: Die westlichen Abnehmer haben sich verspekuliert. Jetzt erwarten sie von Russland, die Gaslieferungen freiwillig zu erhöhen. Wenn Russland nicht einwilligt, werden Putin böse Absichten unterschoben. Zweifellos handeln Gazprom und Russland jetzt nach ihren eigenen Interessen. Aber welcher westliche Konzern oder Staat würde das nicht ebenso tun?
Vertraglich sind Gazprom und Russland nicht verpflichtet, kurzfristig mehr Erdgas zu liefern. Kürzlich meinte Fatih Birol, Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur, Russland wäre seiner Ansicht nach in der Lage, 15 Prozent mehr Gas nach Europa zu liefern, wenn es denn nur wolle. «Aufgrund dieser Aussage hat ein grosser Teil der europäischen Mainstream-Medien verbreitet, dass Gazprom absichtlich Lieferungen zurückhält, um die deutsche Regulierungsbehörde und die EU-Kommission zu zwingen, Nord Stream 2 zu genehmigen», erklärte Jack Sharples vom «Oxford Institute for Energy Studies» der BBC. Doch diese Analyse sei «in Frage zu stellen».
Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Alle vertraglichen Verpflichtungen eingehalten»
Auf ihrer kürzlichen Reise in Slowenien sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Russland kann ja nur Gas liefern auf der Grundlage von vertraglichen Bindungen und nicht einfach so.» Es stelle sich die Frage, «ob genug Gas bestellt oder ob wegen des hohen Preises derzeit nicht so viel Gas geordert werde.»
Jack Sharples kam zum Schluss, «dass Gazprom die Mengen … im Rahmen seiner langfristigen Verträge liefert – aber keine zusätzlichen Mengen über diese Verträge hinaus». EU-Kommissar Kadri Simson bestätigte dies am 6. Oktober im EU Parlament: «Unsere erste Einschätzung deutet darauf hin, dass Russland seine langfristigen Verträge erfüllt, aber keine zusätzlichen Lieferungen vornimmt.»
Der Moskauer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb: «Der staatlich kontrollierte Gazprom-Konzern erfüllt seine langfristigen Gaslieferverträge, nimmt aber nicht die Chance wahr, viel Geld zu verdienen, indem er seine bisher spärlichen Geschäfte auf dem Spotmarkt ausweitet.»
Laut Nachrichtenagentur dpa sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak, der für Energiefragen zuständig ist, Russland habe die Lieferungen an die Weltmärkte im Jahr 2020 sogar um 15 Prozent erhöht, obwohl Russland selbst im letzten Jahr so viel Gas verbrauchte wie lange nicht mehr. Nowak führte das auf den kalten Winter und die Erholung der Wirtschaft zurück.
Das Politmagazin «Fokus» wirft Putin einen «Kälte-Krieg» und ein «Abdrehen des Gashahns» vor. Tatsächlich stellt sich das deutsche Magazin eher als Handlanger in den Dienst des neuen Kalten Krieges.
