Zunächst für die nächsten Monate, bis eine neue Regierung der Kompromisse vereidigt sein wird, geht alles seinen gewohnten Gang weiter. Beschlossene Gesetze und Programme haben überwiegend einen mehrjährigen Zeitverlauf. Oder? Darf die amtierende Mannschaft einfach die Wahlergebnisse ignorieren?
Laut Grundgesetz geht ja vom Wähler alle Macht aus. Der Berliner Senat muss nun den unerwünschten Enteignungswillen der Wähler in die Praxis umsetzen. Die weiteren Hürden bis zur Gesetzesvorlage liegen schon im Normenwerk geschrieben vor.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages arbeitet daran, Finanzen in falsche Richtungen abfließen zu lassen. Und das in Zeiten, wo andere Schwerpunkte infolge der Viren-Epidemie und des Klimawandels erforderlich sind. Die Vorsitzende des Ausschusses Gesine Lötzsch (Die Linke) sträubt sich gegen die alten, noch nicht gesetzlich beschlossenen Planungskonzepte des Wirtschaftsministers (CDU) zur Sanierung seines Amtssitzes mit 240 Millionen Euro. Auch der Bundespräsident (SPD) will seine Amtsräume erneuern. 202 Millionen brauche er dafür, meinen seine Verwaltungsleute. Ist der Ausbau der Arbeitsräume der Bürokratie zeitgerechter?
Was würde passieren, wenn die Vorsitzende des Ausschusses nein sagt? Wahrscheinlich nichts Revolutionäres. Sie würde in der entscheidenden Sitzung keine Mehrheit von den Ausschussmitgliedern erhalten. Die CDU und die SPD verfügen über die Mehrheit der Stimmen auch im wichtigen Ausschuss des Bundestages. Das Gewissen der Abgeordneten des Ausschusses unterliegt dem Fraktions- bzw. dem Koalitionszwang, wenn es politisch opportun ist. Die repräsentative Demokratie funktioniert nun einmal so. Nicht die Sachlage, sondern die Mehrheit der Stimmen gilt, wenn unterschiedliche politische Auffassungen eine Rolle spielen. Das führt naturgemäß zum Streit, etwa ob Klimafragen den Vorrang erhalten, vor drittrangigen Projekten mit Egoismus Geruch oder soziale und kulturelle Projekte vor der Finanzierung von Auslandseinsätzen im Rahmen der NATO stehen sollen. Bei der Mehrheit der Gesetzesprojekte herrscht allerdings Konsens im Gremium nach Anhörungen und Debatten.
Es geht also in gewohnter Weise weiter, sollten die beiden vorgesehenen Projekte der Büromodernisierung des Wirtschaftsministers und des Präsidenten Gesetzeskraft erhalten.
Die 442 Millionen Euro Projektkosten für die Bürokratie, plus 15 Prozent üblicher Kostenüberschreitungen bei staatlichen Investitionsobjekten im modernen Deutschland, stehen im Moment zur Entscheidung. Was könnten rund 500 Millionen Euro, eingesetzt in anderen Bereichen, bewirken? Schaffung neuer Arbeitsplätze, etwa für einen früheren Braunkohle Ausstieg? Stärkung des Mittelstandes gegen Folgen der Epidemie? Geringere Verschuldung des Staates zu Gunsten der Souveränität?
Da gibt es noch andere Bereiche, die die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im kritischen Blick hat: Beratungs- und Gutachterkosten der Ministerien, die durch Einkauf von außen anfallen, steigen seit vielen Jahren! Wurden fachkompetente Mitarbeiter zuvor entlassen? 12 bzw. 37 Milliarden Euro des Verteidigungsministeriums wurden für Afghanistan verbraucht, mit einem Null-Ergebnis, nach kaufmännischem Verständnis. Mehr fachliches Personal benötigt das Justizministerium, um die Flucht von Steuergeldern in das Ausland dauerhaft zu verhindern oder Konstruktionen von CumCum-Geschäften auszuschließen. Fast alle staatlichen Investitionsobjekte verbrauchen weit höhere Finanzmittel als vom Haushaltsausschuss genehmigt. Die Zeiten der Fertigstellung werden regelmäßig überschritten. Juristen sollten aus der Sicht der Gemeinschaft die geltenden gesetzlichen Ausschreibungsregeln überprüfen, wie auch das von der Lobby begrüßte Partnerschaftssystem (PPS) zwischen den ministeriellen Auftraggeber und den Unternehmergruppen z.B. bei Projekten der Verkehrsinfrastruktur Autobahn, Schiene etc.
Auffällig ist auch, dass der Superreiche Elon Musk mit seinem E-Auto oder Rock-Tech mit seiner AKKU- Rohstoffanlage nicht ohne großen Summen an Fördermittel aus der Steuerkasse auskommen. Die Kasse ist schon mit 2,3 Billionen Euro verschuldet. Warum holen sich Musk und Rock-Tech nicht die notwendigen Gelder direkt von Privatbanken, wie der Finanzminister für die Steuerkasse? Haben da Zinsen die Schuld? oder Rückzahlungsbedingungen? oder die Last der Risiken?
Die neue Regierung muss sich mit vielen Fragen beschäftigen, die meist mit Finanzen zusammenhängen, um Probleme abzuwenden oder um Neues auf dem Weg zu bringen.
Geld regiert die Welt, stellten schon die Großeltern der Deutschen fest. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages muss das zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem System so ist! Der ehemalige Vorsitzende der mächtigen Deutschen Bank, Joseph Ackermann, sagte in aller Öffentlichkeit zur Regierungschefin Angela Merkel:
„Sie haben nicht die Macht, Sie haben nur eine Regierung“.
Der Autor Günter. Buhlke, ex. Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission und ex. Leiter des Schweizer Instituts für Betriebsökonomie, beschreibt in seinem neuen Buch „Hat die Welt eine Zukunft?“ Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0, Alternativen der Planung, in einer humanen Welt.
Es wird im Schwerpunkt digital von Amazon, Thalia u.a. als E-Buch angeboten und kann zum Erwerb in jeder Buchhandlung unter dem Titel oder ISBN 978-3-947094-79-0 bestellt werden.
