Die EU wirbt auf ihrem Westbalkangipfel mit Lippenbekenntnissen um die Nicht-EU-Mitglieder Südosteuropas. Dort gewinnen Russland und China, der größte Impfstofflieferant, an Einfluss.
Mit neuen Lippenbekenntnissen zu angeblichen Erweiterungsplänen sucht die EU die sechs Länder Südosteuropas, die ihr nicht angehören, gegen Einfluss Russlands, Chinas und der Türkei abzuschotten. Man unterstütze den „Erweiterungsprozess“, also die Aufnahme Bosnien-Herzegowinas, Serbiens, Montenegros, Nordmazedoniens, Albaniens und des völkerrechtswidrig von Serbien abgespaltenen Kosovo in die EU, heißt es in einer Erklärung, die die Union am gestrigen Mittwoch im slowenischen Brdo pri Kranju verabschiedete. Die Aussage, die von Experten nicht ernstgenommen wird, wird um Ankündigungen ergänzt, in Südosteuropa Infrastrukturprojekte zur engeren Anbindung an die EU mit Milliardensummen zu fördern und der Region eine größere Menge an Covid-19-Impfstoffen zur Verfügung zu stellen. Bisher hat China weitaus mehr Impfdosen geliefert als die EU; es baut darüber hinaus in Serbien eine Vakzinfabrik. Der Premierminister Lettlands spitzt die Forderung, der Einfluss von Staaten wie Russland oder China müsse aus Südosteuropa abgedrängt werden, in der Äußerung zu: „Das ist unser Hinterhof.“
Nicht mehr alternativlos
Hintergrund der Beschlüsse des gestrigen Westbalkangipfels der EU ist, dass die Union – immer mehr mit sich selbst beschäftigt und sich in ihren globalen Aktivitäten zunehmend verzettelnd – in den Ländern Südosteuropas, die ihr nicht angehören, längst nicht mehr alternativlos ist. So stärkt Russland seine Beziehungen etwa zu Nordmazedonien sowie insbesondere zu Serbien, dessen drittwichtigster Handelspartner es seit Jahren ist; Moskau hat zudem unter anderem eine Strategische Partnerschaft und ein Militärabkommen mit Belgrad geschlossen.[1] China wiederum intensiviert seine Beziehungen zu fast allen Ländern der Region, ist mittlerweile zweitwichtigster Lieferant Serbiens – nur knapp hinter Deutschland – und unterstützt vor allem Infrastrukturprojekte in Südosteuropa; bekanntestes Beispiel ist die Modernisierung der Eisenbahnstrecke aus Belgrad nach Budapest.[2] Eine zwar nur wenig beachtete, aber doch relativ erfolgreiche Einflussarbeit betreibt die Türkei, die vor allem mit Ländern kooperiert, deren Bevölkerung einen signifikanten muslimischen Anteil aufweist – insbesondere mit Bosnien-Herzegowina, außerdem aber auch mit Albanien und mit dem Kosovo.[3] Im Kosovo hatte sich auch die Trump-Administration im vergangenen Jahr massiv eingemischt – gegen den Willen der EU.[4]
„Wir oder andere“
In der EU ruft der partielle Einflussgewinn der erwähnten Staaten in Südosteuropa Unmut und Abwehrbestrebungen hervor. Bereits seit 2014 findet jedes Jahr eine „Westbalkankonferenz“ statt, bei der einige – meist wenige – EU-Staaten und die EU-Kommission mit den sechs Nicht-EU-Ländern Südosteuropas zusammenkommen. Ziel ist es, deren Bindungen an die Union zu stärken. Konkreter Auslöser für die Gründung des Formats, das zuweilen als „Berliner Prozess“ bezeichnet wird, war der erste „16+1“-Gipfel im April 2012, in dessen Rahmen China seither jährlich mit den EU- und Nicht-EU-Ländern Ost- und Südosteuropas zusammentrifft.[5] Größere Erfolge sind freilich bis heute ausgeblieben, weshalb Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz den gestrigen Westbalkangipfel zum Anlass nahm, um zu warnen: „Wenn wir als Europäische Union keine ernsthafte Perspektive für diese Region bieten, dann müssen wir uns bewusst sein, dass andere Supermächte wie China, Russland oder auch die Türkei dort eine immer stärkere Rolle spielen.“[6] Ähnlich äußerte sich Lettlands Premierminister Krišjānis Kariņš, der konstatierte, sofern „Europa“ nicht „die Hand ausstreckt und diese Länder an uns zieht“, dann würden andere „in eine andere Richtung“ ziehen. Kariņš formulierte offen: „Das ist unser Hinterhof.“[7]
Nur Lippenbekenntnisse
Unter Druck stehend, hat sich die EU gestern um verbale Zugeständnisse bemüht. Dabei geht es darum, dass die sechs Nicht-EU-Länder Südosteuropas die Mitgliedschaft in der Union anstreben, aber seit Jahren hingehalten werden; mittlerweile gilt ihr Beitritt aufgrund diverser Widerstände in der EU nicht mehr als realistische Option. Um diesem – zutreffenden – Eindruck entgegenzutreten, hat Brüssel in die gestern verabschiedete „Brdo Declaration“ die Formulierung aufgenommen: „Die EU bekräftigt erneut, dass sie den Erweiterungsprozess … unterstützt.“ „Erweiterungsprozess“ ist in der Erklärung fett gedruckt.[8] Freilich überzeugt dieses Bekenntnis kaum jemanden; „Politiker in Ländern Nord- und Westeuropas“ tätigten zur EU-Erweiterung regelmäßig „Lippenbekenntnisse“, äußert jetzt etwa der ehemalige kosovarische Außenminister Petrit Selimi: „Die EU-Erweiterung ist de facto tot.“[9] In der Tat schränkt die Brdo Declaration die angebliche Unterstützung für den Erweiterungsprozess sogleich dadurch ein, es gebe sie lediglich „auf der Grundlage glaubwürdiger Reformen der Partner“ und „einer fairen und strengen Konditionalität“. Der Forderung Sloweniens, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Erweiterung bis spätestens 2030 umzusetzen, wurde eine klare Absage erteilt.
Keine neuen Mittel
Zu den wenigen konkreten Maßnahmen, die auf dem gestrigen Westbalkangipfel beschlossen wurden, gehört ein knapp 30 Milliarden Euro schweres Investitionspaket. Es sieht Zuschüsse im Wert von 9 Milliarden Euro vor, die durch Kredite in Höhe von 20 Milliarden Euro aus der neuen „Garantiefazilität für den Westbalkan“ aufgestockt werden sollen; damit sollen „vor allem die Infrastruktur auf dem Balkan und seine Anbindung an die EU finanziert werden“, heißt es.[10] Es handelt sich damit um eine unmittelbare Gegenmaßnahme gegen chinesische Unterstützung für Infrastrukturvorhaben in Südosteuropa. Allerdings handelt es sich dabei nicht um neue Mittel; die EU-Kommission hat sie schon im vergangenen Jahr prinzipiell eingeplant.[11]
Der wichtigste Impfstofflieferant
Zudem kündigt die EU an, die sechs Nicht-EU-Staaten Südosteuropas im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Schon jetzt hätten die Union „und ihre Mitgliedstaaten … dem Westbalkan über verschiedene Kanäle 2,9 Millionen Impfdosen zur Verfügung gestellt“, heißt es in der Brdo Declaration. Weitere Impfdosen seien „auf dem Weg“; man wolle den südöstlichen Ländern dabei helfen, „bis Ende 2021 ähnliche Impfquoten wie die durchschnittliche Impfquote in der EU zu erreichen“. Sollte dies gelingen, dann kann die EU dies freilich nicht allein sich selbst zuschreiben. So haben die Länder der Region neben russischen Sputnik V-Vakzinen vor allem chinesische Impfstoffe (Sinopharm, Sinovac) erhalten; die chinesischen Lieferungen belaufen sich bislang laut Angaben des Beratungsunternehmens Bridge Consulting aus Beijing auf rund 7,6 Millionen Impfdosen. In Serbien, das bereits über ein Werk zur Produktion des russischen Sputnik V-Vakzins verfügt, wird nun auch eine Fabrik zur Herstellung des chinesischen Sinopharm-Impfstoffs errichtet. Es handelt sich dabei um ein Joint Venture, das Serbien gemeinsam mit China und den Vereinigten Arabischen Emiraten trägt; sein Wert beläuft sich auf 30 Millionen Euro.[12]
Propaganda statt Taten
Offenbar ahnend, dass die nur mäßige materielle Unterstützung der EU nicht ausreichen wird, um die sechs Länder Südosteuropas fest an sich zu binden, fordert Brüssel nun auch Bekenntnisse ein. Die EU sei „mit Abstand der engste Partner, größte Investor und wichtigste Geber der Region“, heißt es in der gestern verabschiedeten Brdo Declaration: „Wie beispiellos Umfang und Tragweite dieser Unterstützung sind, muss in der öffentlichen Auseinandersetzung und Kommunikation der Partner ohne Einschränkungen anerkannt und vermittelt werden.“[13] Die mangelnde politisch-ökonomische Bindekraft wird damit durch propagandistische Aktivitäten ersetzt.[14]
[1] S. dazu Die Hegemonie über Südosteuropa.
[2] S. dazu Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa.
[3] S. dazu Die neuen Partner in Ankara (II).
[4] S. dazu Kriegsverbrechen im Kosovo.
[5] S. dazu Ein Kompass für Südosteuropa.
[6] EU hält sich den Westbalkan weiter warm. n-tv.de 06.10.2021.
[7] Laurence Norman: EU’s Balkan Expansion Plans Stall. wsj.com 06.10.2021.
[8] Brdo Declaration, 6 October 2021.
[9] Laurence Norman: EU’s Balkan Expansion Plans Stall. wsj.com 06.10.2021.
[10] Ein größerer Trostpreis für den Westbalkan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.10.2021.
[11] Westbalkan: Wirtschafts- und Investitionsplan zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und Konvergenz. ec.europa.eu 06.10.2020.
[12] Serbia starts building Europe’s first Sinopharm vaccine plant. intellinews.com 09.09.2021. S. auch Die Impfstoffdiplomatie der EU.
[13] Brdo Declaration, 6 October 2021.
[14] S. auch Die „Politik der Großzügigkeit“.
