Berlin hat nur 1,6 Prozent seiner Ex-„Ortskräfte“ und ihrer Familienangehörigen vom Flughafen Kabul abgeholt und stellt nun eine halbe Milliarde Euro zur Flüchtlingsabwehr bereit.
Zum wiederholten Mal werden schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen der Blockade der Aufnahme afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr laut. Demnach hat Berlin bei den militärischen Evakuierungsflügen aus Kabul lediglich 138 frühere afghanische Mitarbeiter der deutschen Streitkräfte sowie weiterer deutscher Stellen in die Bundesrepublik geholt – zuzüglich Familienangehörigen insgesamt 634 Personen. Dies sind lediglich 1,6 Prozent der – inklusive Familienangehörigen – ungefähr 40.000 Afghanen, die laut Regierungsangaben prinzipiell einreiseberechtigt sind. Zudem beklagt die Initiative „Luftbrücke Kabul“, das Auswärtige Amt habe sie „aktiv“ daran gehindert, per Charterflug knapp 200 Afghanen aus dem Land zu bringen; die Flüchtlinge hätten letzten Endes mit einem US-Militärflugzeug ausgeflogen werden müssen. Zugleich bemüht sich das Auswärtige Amt mit aller Kraft um die systematische Abwehr afghanischer Flüchtlinge. Außenminister Heiko Maas, der aktuell auf einer Rundreise durch Afghanistans Nachbarstaaten ist, hat dafür gut eine halbe Milliarde Euro in Aussicht gestellt.
Ausreise verhindert
Schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt erhebt ein Bündnis zahlreicher NGOs, die sich unter dem Namen „Luftbrücke Kabul“ zusammengeschlossen haben, um Afghanen, die vor den Taliban fliehen wollen, zu evakuieren. Wie die Vereinigung mitteilt, hatte sie in der vergangenen Woche ein Flugzeug gechartert und in Absprache mit dem Auswärtigen Amt, der Bundeswehr sowie der Botschaft von Qatar den Bustransport für etwa 200 Personen zum Flughafen in Kabul organisiert. Von dort sollten sie umgehend ausgeflogen werden. Trotz gegenteiliger öffentlicher Äußerungen habe das Auswärtige Amt den Evakuierungsflug „mehrfach … blockiert“, berichtet die „Luftbrücke Kabul“; so habe das Ministerium sich geweigert, eine erforderliche „E-Mail zu schreiben, um den Transport freizugeben“, und zudem „offenbar klar an die US-Behörden kommuniziert“, eine erfolgreiche Evakuierung durch die „Luftbrücke“ sei unerwünscht.[1] Mit massivem Einsatz sei es letztlich gelungen, 18 Afghanen ins Flugzeug und anschließend ins sichere Ausland zu bringen. Wegen der Obstruktionen des Außenministeriums seien jedoch „180 Sitze leer“ geblieben. In der Nacht von Samstag auf Sonntag habe man es mit US-Hilfe geschafft, 189 weitere Menschen an den Flughafen zu geleiten, von wo sie mit einer US-Militärmaschine ausgeflogen worden seien – trotz der „bürokratische[n] und politische[n] Verhinderungstaktik“ Berlins.
Die Visa-Hölle
Bereits zuvor waren gravierende Vorwürfe gegen die Bundesregierung laut geworden, die deren vollkommen unzulänglichen Einsatz für die ehemaligen afghanischen Mitarbeiter der Bundeswehr und anderer deutscher Stellen betrafen. Offiziell stehen ihnen ein Visum für die Einreise in die Bundesrepublik und eine Aufenthaltserlaubnis zu. Praktisch ist dies jedoch durch penible Detailvorschriften eingeschränkt. So müssen die ehemaligen „Ortskräfte“ zweifelsfrei nachweisen, dass sie explizit wegen ihrer Tätigkeit für deutsche Stellen ernsthaft bedroht sind. Von den rund 4.200 sogenannten Gefährdungsanzeigen, die seit Anfang Juli eingegangen waren, hatte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Mitte August nur 236 positiv entschieden, 329 hingegen abgelehnt und den Rest, gut 3.600, noch nicht einmal fertig bearbeitet. Die Visa mussten zudem bei der Botschaft im pakistanischen Islamabad oder unmittelbar in Berlin beantragt werden.[2] Erst am 13. August hat das Bundesinnenministerium es ermöglicht, dass die Visaanträge bei Ankunft gestellt und bearbeitet werden („visa on arrival“) – unmittelbar vor der Übernahme der Macht in Kabul durch die Taliban.[3] Selbst in allgemein staatstragenden Medien wird mittlerweile davon gesprochen, die Bundesregierung habe die Afghanen, die ihr oft lange Jahre loyal gedient hätten, einer „Visa-Hölle“ ausgesetzt.[4]
Nur 1,6 Prozent
Hat die Bundesregierung die Einreise der Ortskräfte zunächst auf bürokratischem Wege blockiert, so folgte mit Beginn der militärischen Evakuierung ein umfassendes praktisches Versagen. Die Bundeswehr hat laut Eigenangaben insgesamt 5.347 Personen vom Flughafen Kabul ausgeflogen. Laut Regierungsangaben befanden sich darunter lediglich 138 afghanische Ortskräfte, denen mit 496 Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland ermöglicht wurde – insgesamt nur 634 Personen.[5] Zurückgelassen wurden gleichfalls laut Regierungsangaben rund 10.000 prinzipiell einreiseberechtigte Afghanen, darunter neben Ortskräften auch einige Menschenrechtler und Journalisten – zusammen mit ihren Familienangehörigen wohl gut 40.000 Personen. Demnach hat die Bundesregierung gerade einmal 1,6 Prozent derjenigen, denen sie die Aufnahme zugesagt hat, nach Deutschland geholt. Das ist vor allem aus humanitärer, zudem aber auch aus strategischer Perspektive verhängnisvoll: Wer jetzt und in Zukunft in anderen Einsatzgebieten der Bundeswehr vor der Frage steht, ob er eine Tätigkeit für die deutschen Streitkräften annehmen soll, weiß eins ganz genau – im Ernstfall wird er von Berlin völlig skrupellos im Stich gelassen.
Kein Türsteher
Während die Bundesregierung bei der Aufnahme ihrer afghanischen Mitarbeiter auf ganzer Linie versagt, arbeitet Außenminister Heiko Maas mit aller Kraft an der systematischen Abwehr afghanischer Flüchtlinge. Der Minister ist am Sonntag zu einer Reise aufgebrochen, die ihn nicht nur in die Türkei und nach Qatar, sondern vor allem in drei Nachbarstaaten Afghanistans führt – nach Usbekistan, Tadschikistan und Pakistan. Bereits seit einiger Zeit wird spekuliert, die drei Nachbarstaaten könnten afghanische Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen, um sie an der nicht erwünschten Weiterreise nach Europa zu hindern. Maas hielt sich gestern zu Gesprächen über die Flüchtlinge in der usbekischen Hauptstadt Taschkent auf. Berlin sei bereit, zusätzlich zu den 100 Millionen Euro, die man Hilfsorganisationen zur Versorgung von Flüchtlingen in Afghanistans Nachbarstaaten bereits zur Verfügung gestellt habe, weitere 500 Millionen Euro zu zahlen, sagte Maas in Taschkent.[6] Usbekistan ist freilich nicht dazu bereit, für Deutschland und die EU die Rolle eines Türstehers bei der Flüchtlingsabwehr zu übernehmen, wie sie die Türkei im Falle der Flüchtlinge aus Syrien innehat. Taschkent habe sich lediglich bereit erklärt, Flüchtlinge zur Weiterreise nach Deutschland ins Land zu lassen, die – so etwa Ortskräfte – die Genehmigung zur Aufnahme in der Bundesrepublik bereits besäßen, teilte Maas gestern mit.
Neue Abhängigkeiten
Davon abgesehen hat Maas zugesagt, Ortskräfte künftig mit zivilen Maschinen aus Kabul in die Bundesrepublik auszufliegen – dann, wenn der Flugbetrieb dort wieder regulär läuft. Wann dies der Fall ist, ist gänzlich ungewiss. Gegenwärtig verhandelt die Türkei mit den Taliban darüber, eine tragende Rolle bei der Sicherung des Flughafens sowie bei der Gewährleistung des Flugbetriebs zu übernehmen. Ob die Taliban einer derartigen Kooperation mit Ankara zustimmen, ist jedoch nicht klar. Überlegungen, die EU könne diese Aufgabe erledigen, waren vergangene Woche am Rande gestreift, aber – unabhängig von der Frage, ob die Taliban das gestatten würden – umgehend ad acta gelegt worden: „Schon die internen Prozeduren“ in Brüssel seien „viel zu langwierig“, hieß es.[7] Gelingt es der Türkei, von den Taliban die Erlaubnis zur Sicherung des Flughafens in Kabul zu erhalten, dann wäre Berlin bei der Einreise seiner ehemaligen Ortskräfte nicht nur von den neuen Machthabern in Kabul abhängig, sondern einmal mehr von Ankara, auf das es bereits bei der Abwehr von Flüchtlingen aus Syrien abhängig ist.
[1] kabulluftbruecke.de/update.
[2] Julia Klaus, Nils Metzger: Die Visa-Hölle der afghanischen Ortskräfte. zdf.de 19.08.2021. S. auch Einbahnstraße nach Kabul und Einbahnstraße nach Kabul (III).
[3] Helene Bubrowski: Der Minister wie gelähmt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.08.2021.
[4] Julia Klaus, Nils Metzger: Die Visa-Hölle der afghanischen Ortskräfte. zdf.de 19.08.2021.
[5] Helene Bubrowski: Rein ins Flugzeug, raus aus Afghanistan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2021.
[6] Ausreise nur mit Aufnahmezusage. tagesschau.de 30.08.2021.
[7] Jochen Buchsteiner, Thomas Gutschker: Maximale Anstrengung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.08.2021.
