Alle Pläne, in einem Land Politik machen zu wollen, hängen davon ab, ob der Frieden gesichert ist. Kommt es zu kriegerischen Zuständen, ist die zivilisatorische Gestaltung eines Gemeinwesens gefährdet.
Militärische Aktionen als Normalität
Nun kann man unterschiedlicher Meinung darüber sein, welche Art der Außenpolitik den Frieden sichert, aber man kann nicht mehr darüber streiten, wenn man sich bereits in einer Entwicklung befindet, die als eine Form der Vorbereitung kriegerischer Auseinandersetzungen bezeichnet werden kann. Umso schwieriger wird es, wenn die Beteiligung an militärischen Aktionen bereits zu den Standards zählt, die als Normalität bezeichnet werden.
In diesem Kontext sei der Verweis erlaubt, dass von der bereits vor zwanzig Jahren aktiv unterstützten Aktion in Afghanistan, der Duldung von Regime-Change-Interventionen in Libyen, der Herbeiführung einer militärischen Konfrontation in der Ukraine, des Militäreinsatzes in Mali und der Beteiligung an Aktionen im syrischen Krieg von einer Friedenspolitik nicht mehr die Rede sein kann.
Das Bild, das während dieser Aktionen der Bevölkerung gezeichnet wurde, ist das von einem Feindbild, das insofern tatsächlich immer wieder verifiziert werden konnte, als dass auf die Mittel einer ein Friedenskonzept unterstützenden Diplomatie von vornherein verzichtet wurde.
Dass nun vor den Bundestagswahlen, die zu Recht als richtungsentscheidend bezeichnet werden, von den existierenden Feindbildern als einer Art Staatsräson ausgegangen wird, ist ein Beleg für die Sackgasse, in die man sich begeben hat.
In diesem Punkt sind die miteinander um den Regierungsauftrag ringenden Parteien einer Meinung: Sie alle scheinen sich einig zu sein, dass die Politik der Konfrontation, für die sich die US-Administration entschieden hat, nicht angezweifelt wird. Es geht sogar so weit, dass die Kritik daran als ein Kriterium für die Regierungsunfähigkeit apostrophiert wird.
Aluhut-Träger wie Willy Brandt …
Das Bild, das während dieser Aktionen der Bevölkerung Glaubt man den immer wieder veröffentlichten Umfragen, dann ist über diese wichtige Frage ein Großteil der Bevölkerung nicht nur beunruhigt, sondern sie lehnt sie sogar ab. Dennoch setzen sich die staatstragenden Parteien darüber hinweg, als handele es sich um eine Petitesse.
Dass es auch anders ginge, hat die jüngere Geschichte nachdrücklich bewiesen. Und selbst diese Erfahrung, dass es möglich ist, mit anderen Mächten, die sich anders definieren und die ein anderes Weltbild haben, zu Vereinbarungen zu kommen, die friedenssichernd sind, wird ignoriert und als Verschwörungstheorie diskreditiert. wurde, ist das von einem Feindbild, das insofern tatsächlich immer wieder verifiziert werden konnte, als dass auf die Mittel einer ein Friedenskonzept unterstützenden Diplomatie von vornherein verzichtet wurde.
Aus der Weltsicht derer, die sich nun für die Außenpolitik verantwortlich fühlen oder nach einem Zugriff darauf streben, wären Figuren wie Charles de Gaulle oder Willy Brandt heute Träger von Alu-Hüten, die man nicht für voll nehmen kann (1).
Die Unreife für Außenpolitik
So absurd die Lage scheint, in den Zentren des bundesrepublikanischen politischen Establishments scheint man nicht nur die Geschichte vergessen zu haben, sondern man nimmt das Risiko wachsender militärischer Konfrontationen billigend in Kauf, um sich dem sicherlich nicht angenehmen Unterfangen zu entziehen, der schlitternden Großmacht USA die Stirn bieten zu müssen.
Von der Perspektive her ist das desaströs. Und da ein kollektiver Aufschrei ausbleibt, der der in den Umfragen ermittelten Haltung entspräche, kann man davon ausgehen, dass viele Menschen glauben, durch die Verdrängung dieser Frage könne man das Problem aus der Welt schaffen. Es ist aber nicht so. Wer den Frieden will, muss sich einer anderen Politik widmen, die auf einen Klärungsprozess mit den USA hinausläuft. Der ständige, von doppelten Standards bis zum Erbrechen kontaminierte Verweis auf die Existenz von Missständen im vermeintlich gegnerischen Lager macht die Lage nicht besser.
Ein Land, das sich als souverän bezeichnet, muss lernen, eine Haltung zu entwickeln, die der eigenen Interessenlage entspricht. Und eine Elite, die das hintertreibt und hintertreiben kann, ist ein Symptom für die eigene Unreife.
Quellen und Anmerkungen
(1) Charles de Gaulle (1890-1970) war Politiker und General. Er führte im Zweiten Weltkrieg aus dem Exil den Widerstand des Freien Frankreichs gegen die deutsche Besatzung an. Von 1944 bis 1946 war er Präsident der provisorischen Regierung Frankreichs. Im Zuge des Algerienkriegs wurde er 1958 mit der Bildung einer Regierung als Ministerpräsident beauftragt. Er setzte eine Verfassungsreform durch, mit der die Fünfte Republik begründet wurde. Von Januar 1959 bis April 1969 war er Präsident Frankreichs. Die auf ihn zurückgehende politische Ideologie des Gaullismus beeinflusst die französische Politik bis heute. Die Bedeutung Charles de Gaulles wird unterschiedlich bewertet. Die einen sehen in ihm einen großen Staatsmann der französischen Geschichte, der auch wichtige Impulse zur Entwicklung eines unabhängigen Europas setzte, andere halten ihn für überbewertet.
