Alternative Planungen – China und andere Länder

Planungsmodelle für Volkswirtschaften haben sich über historische Epochen entwickelt. Die Planungen der Wehranlagen, Wege, Häfen sowie die Kameralistik (Ein- und Ausgaben) im Feudalismus gehörten zu den Anfängen. Die ältesten Handlungen des Staates waren Festlegungen zur Steuerzahlung. Sie dauern bis zur Gegenwart in allen Systemen an.

Das Kredit- und Darlehenswesen haben deutsche Fugger und die Welser, die Niederländer u.a. im 15./16. Jahrhundert verbreitet. Italienische Großhandelshäuser führten Wechsel ein und die katholische Kirche brachte mit dem Ablasshandel die ersten Wertpapiere im Umlauf, die allerdings im Diesseits nicht einlösbar waren. Der Kapitalismus entwickelte lineare Planungen, führte einen strukturierten Staatshaushalt für wichtige Lebensbereiche ein (lineare unverbindliche Programme für die Bildung, Gesundheit, Städte, Kultur etc.).

Planung bedeutet im eigentlichen Sinne zunächst die Abwägung künftiger Möglichkeiten zur Deckung eines Bedarfs.

Beim Übergang in eine neue Gesellschaftsordnung werden evolutionäre positive Erfahrungen mit übernommen. Das sozialistische Modell verwendet eine Vielzahl technologischer Elemente im Wirtschaftsbereich, die im Kapitalismus Verwendung fanden. Beispielsweise in der Betriebswirtschaft, der Kreditwirtschaft, der Betriebsorganisation, Kalkulation, Planung u.v.m. Sozialistische Gesellschaftsmodelle nutzten die evolutionären Erfahrungen früherer Epochen und experimentierten Alternativen im Rahmen ihrer veränderten Sozialkonzepte und einer anders gewichteten Eigentumsstruktur der produktiven Bereiche. Kontinuität erfuhr zunächst auch die Einbindung in die internationale Arbeitsteilung der Welt. Das war schon strukturell erforderlich. Fehlende Rohstoffe, tropische Produkte etc. mussten weiterhin importiert werden.

Die Sowjetunion hat seit ihrer Gründung und mit der Einführung der zentralen Planung ihre Teilrepubliken nicht allseitig auf Fortschrittskurs bringen können. Dennoch gab es vom Ausgangspunkt her gesehen bedeutende Steigerungen in der Entwicklung der Industrie, der Bildung, dem Gesundheitswesen, der Wissenschaften und des Systems der Landesverteidigung. Sie erreichte eine Spitzenposition in der Eroberung des kosmischen Bereiches. Der historische Rückstand jedoch war durch den 2. Weltkrieg und den anschließenden Kalten Krieg schwer aufholbar. Erwartungen an die zentrale Planung wurden nicht ausreichend erfüllt. Die Bevölkerung musste sich mit einer guten Grundversorgung zufrieden geben. Der Investitionsbedarf der Wirtschaft und der allgemeinen Infrastruktur konnte erst nach der Sicherheitsdoktrin der UdSSR berücksichtigt werden. Ein Zwang, der bis zur Gegenwart anhält.

Sanktionen- und Boykotte des kapitalistischen Lagers bremsten die Entwicklung. Ein weiteres Problem besteht in der noch nicht gelösten planerischen Erfassung kurzfristig entstehender subjektiver realer Bedarfsstrukturen im Inland und auf den Auslandsmärkten.

Die DDR ordnete auf der Rechtsgrundlage des Potsdamer Abkommens und der Besatzungsrechte die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse 1949 neu. Für die zentrale Planung war zunächst eine umfassende Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur aller Produkte erforderlich. Sie korrespondierte mit der Brüsseler Weltzollnomenklatur. Eine Planungs- und Bilanzordnung wurde per Gesetz eingeführt, die auch ein demokratisches Abstimmungsverfahren zwischen Produzenten und Verbrauchern festlegte. Der Planungsprozess war zentral zugeschnitten und regional gegliedert. Alle Bereiche der Volkswirtschaft spiegelten sich in entsprechenden Abteilungen der Staatlichen Plankommission (SPK) wider. Ein wissenschaftlich – ökonomisches Forschungsinstitut (ÖFI) mit prognostischen Arbeitsschwerpunkten und modernen Datenerfassungstechniken gemäß des damaligen Entwicklungsstands erarbeitete Vorschläge. So auch für Reformansätze für ein neues ökonomischen System (NÖS). Die Berechnungen von volkswirtschaftlichen Verflechtungsbilanzen gehörten zu den Weltneuheiten ihrer Zeit.

Die Planung der DDR benutzte vom Grundsatz her kalkulatorische Preise, im Gegensatz zum Kapitalismus, wo überwiegend spekulative Marktpreise zu Grunde gelegt werden. Die Preise in der DDR unterlagen einem Reformprozess, der vom Amt für Preise geleitet wurde. Preise waren meist über einen 5 Jahres Planungszeitraum stabil. Produzenten hatten so Sicherheiten für den Rückfluss ihrer Investitionen und die Bevölkerung für die Planung ihres Familienbudgets.

Die gesetzliche Planungs- und Bilanzierungsordnungen wurden alle 2 Jahre in Überprüfungskonferenzen zwischen dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, den territorialen Planungsämtern und den Verantwortlichen der Kombinate beraten.

Neben der Einführung der Bilanzierung im Planungsprozess, brachten Komplexberatungen der Zentral- und Territorialbehörden der Planung einen Qualitätssprung. Die Nachfragen und das Angebot der Produzenten und Dienstleister konnten so besser in Übereinstimmung gebracht werden. Die regelmäßigen Abstimmungen mit den Teilnehmerstaaten des RGW zu den Produktionsprofilen im Rahmen der Arbeitsteilung, der Preise brachten gegenseitige Vorteile.

In der letzten Phase der DDR 1987 entschied die Staatliche Plankommission 449 strategisch wichtige Erzeugnispositionen, die Minister der Zweige 698. Die volkseigenen Unternehmen hatten ein eingeschränktes Entscheidungsfeld. Privatbetriebe und private Dienstleister, die bis 1988 annähernd 8 Prozent des Nationaleinkommens der DDR erwirtschafteten, hatten größere unternehmerische Handlungsfreiheiten.

Die Unternehmen der Deutschen Bundesrepublik erhalten mit linearen Entwicklungs-Programmen der Regierung unverbindliche Orientierungen. Sie unterliegen umfangreichen staatlichen, gesetzlichen Vorschriften (Steuern, Meldepflichten, Umweltauflagen, u.ä.). Das Statistische Bundesamt fordert beispielsweise monatlich multiple Meldungen und das Finanzamt kontrolliert regelmäßig wirtschaftliche Vorgänge, die mit den Steuerpflichten in Verbindung stehen. Bei allen Unternehmen werden die Jahresbilanzen vom Finanzamt geprüft. Die Einführung des Mehrwertsteuer Systems in den 60ziger Jahren des 20. Jahrhunderts bewirkte einen Qualitätssprung für die Steuereinnahmen des Staates. Die Mehrwertsteuer verdrängte die Lohnsteuer vom ersten Platz der Einnahmen. Die Bürokratie der Bundesrepublik belastet stark die Wirtschaft. Die unternehmerische Planung sichert generell nicht den Erfolg des Betriebes. Jährlich meldet die Creditrefom AG, ein Dienstleister der Banken, 12.000 bis 15.000 Konkurse in Deutschland an. Krisen gehören zu den Merkmalen des kapitalistischen Systems. Die letzte von 2008/2010 ist in den Bankbereichen noch nicht aufgearbeitet. Das belegt der Skandal um Wirecard, wie auch die noch nicht regulierten Hilfsgelder des Rettungsschirmes aus der Steuerkasse.

Das kapitalistische System ist in Deutschland mit verschiedenen Grundmängeln behaftet, zum Beispiel:

• Es spaltet die Gesellschaft objektiv in reiche und arme Bürger. Die humanen Komponenten stehen weit hinter dem Egoismus des Geldes zurück.
• Es transformiert die Demokratie in eine von Zahlen bestimmten Herrschaftsform, wo Mehrheiten, aber nicht die realen Sachlagen bestimmen. Die Opposition und die als Abgeordnete Gewählten, aber 5 % nicht erreichen, bleiben von der Demokratie ausgeschlossen. In der Wirtschaft, wo der Mehrheitseigner die Entscheidungen trifft, findet die Demokratie keinen Platz.
• Es schädigt durch seinem Wachstumstrieb die Natur. Rohstoff- und Herrschaftskriege werden als Optionen zugelassen.
• Seine Freiheiten schädigen Dritte und sie sehen keine Bilanzierungen der Elemente für die staatlichen Programme vor. Fehlende Bilanzierungen gehören zu den Hauptursachen, dass große Investitionsprojekte stets teurer und zeitlich mit langen Verzögerungen realisiert werden (Bsp. der Flugplatz BER, das Humboldtforum).
• Marktpreise aus Angebot und Nachfrage entscheiden, nicht reale Preiskalkulationen. Die Elemente der Manipulation des Marktes bleiben erhalten, z.B. in der Berechnung des BSP.
• Ein großer Mangel des Systems besteht in der ungleichen Festlegung der Einkommenssteuersätze (z.B. Börsengewinne, Gewinne internationaler Großkonzerne, leistungslose Einkommen aus Erbschaften).

Die Zentrale Planung ist vom Grundsatz zunächst ein technologischer Prozess. Entscheidend sind die unterschiedlichen Zielstellungen und die Macht- und Entscheidungsverhältnisse, die mit der Planung verbunden sind. Die sozialistische Ordnung verfolgt mittels zentraler Planungen soziale Zielstellungen. Etwa gleichberechtigte Teilhabe am Wertzuwachs, ein würdiges Leben bei der Deckung des Grundbedarfes an Nahrung, Wohnen, in der kulturellen Teilhabe, sowie einer guten Gesundheitsversorgung etc.

Hauptziele der kapitalistischen Marktordnung richten sich im Schwerpunkt auf den Zuwachs an Geldmengen für den bestimmenden Anteileigners. Der Versorgungsauftrag der Wirtschaft ist im System der Gewinnlogik zweitrangig bzw. nur Mittel zum Zweck.

Die bessere, sozialistische Alternative hat China gewählt, wie es zur Begründung des gegenwärtigen 14. Fünfjahresplan heißt. Das Land verfolgt einen Weg zum Sozialismus, der die eigenen Bedingungen des Landes zu jedem Zeitpunkt grundsätzlich beachtet (Hegel-These). China hat zudem Erfahrungen sammeln können, über die Ursachen, die Russland und lateinamerikanische Länder auf ihren Kurs bremsen.

Bei Betrachtungen zu Chinas Entwicklungen dürfen die halbkolonialen Abhängigkeiten von ausländischen Staaten und Kapitalgruppen, wie Englands, der USA, Portugals u.a. nicht unberücksichtigt bleiben: Vor 70 Jahren musste das Land noch Millionen Hungertote beklagen und die Umstände vor der Revolution drückten die Wirtschaft auf das Niveau eines armen Entwicklungslandes.

Die chinesische Nationale Front, ein Führungsgremium des Parlaments aus 8 Parteien unter Führung der Kommunistischen Mehrheitspartei, ein Parlament und die Regierung (Wikipedia) entwickelten China mit einer zentralen staatlichen Planung zu Spitzenpositionen in der Weltwirtschaft, der Wissenschaft, der Finanzwirtschaft und im digitalen Technologiebereich. Die Wirtschaft nutzt Elemente, die die kapitalistische Ordnung mit Erfolg verwendet. Dazu gehören Joint Ventures mit ausländischen Unternehmen, Kapitalbeteiligungen unterhalb von Entscheidungsmehrheiten, sowie Börsenzulassungen. Verträge sichern die staatliche Kontrolle.

Keine der vier produktiven Eigentumsformen (staatliche, genossenschaftliche, private, gemischte) übt eine beherrschende Macht aus. Land und Boden sind nationales Eigentum, das über Pachtverhältnisse zum Wohle des Landes genutzt werden kann. Das staatliche Eigentum dient besonders der strategischen Grundversorgung des Landes. Die Wirtschaftlichkeit der staatlichen Betriebe ist nicht der erste Maßstab in Chinas System, sondern ihr Wert für die Stabilität des Landes. (Stichwort: „Eiserne Reisschüssel“ , Uwe Behrens, „Feindbild China“). Diese Betrachtung ist ebenso im kapitalistischen Deutschland gegeben (Subventionen für Kohle, Elektroenergie u.ä. Grundstoffe). Das genossenschaftliche Eigentum in der Landwirtschaft und in den Kommunen genießt eine besondere Förderung der Regierung (Huawei ist z.B. genossenschaftlich organisiert und ist Weltführer der G5 Technologie geworden).

Bemerkenswert sind die zentral geplanten guten Rahmenbedingungen für die Wissenschaft und Entwicklung der jungen Generation. Die Öffnung der Volkswirtschaft Chinas zur internationalen Arbeitsteilung ist als Erfolg zu werten. Die Akkumulationskraft Chinas konnte ohne größere Kredite von westlichen Großbanken gestärkt werden. Die Joint Venture Vereinbarungen brachten Investitionen und technologisches Know-how günstig ins Land. Mit dem Projekt der Neuen Seidenstraße unterstützt China nunmehr selbst den Prozess der internationalen Arbeitsteilung.

Langfristige Planungen sind zwingend mit Folgeeinschätzungen verbunden. Sie eröffnet ein Zeitfenster z.B. zum Erkennen von Schäden an der Natur. Der laufende Fünfahrplan Chinas steckt den Weg für eine deutliche Senkung des CO2-Ausstoßes ab. Erforderliche Investitionsobjekte zur Umstellung der Energieerzeugung sind im Plan festgelegt. Der Anteil von Kohle, Öl, Gas soll von gegenwärtig 70 auf 24 Prozent sinken.

2020 führte China ein Sozialpunkte System mit 300 Bewertungspunkten ein. Es zielt auf die Einhaltung von Pflichten. Unternehmen mit hohen Punktzahlen können belohnt werden, beispielsweise mit Fördermitteln oder bei staatlichen Ausschreibungen, kommentierte die Handelskammer der EU (Berliner Zeitung vom 29.8.2019). Das System arbeitet mit Belohnung, nicht mit direkter Bestrafung, wie es im Rechtssystem kapitalistischer Staaten üblich ist.

Die Meinungen, dass China in das Lager des Kapitalismus abwandert, können nicht an technologischen oder juristischen Elementen der Unternehmensführung festgemacht werden. Entscheidend ist die Politische Führung der zahlenmäßig größten Partei, die mit demokratischer Interaktion zwischen den Beteiligten Weg und Ziel bestimmt.

Das gegenwärtige Hauptproblem für die Weiterentwicklung Chinas ergibt sich aus der Frontstellung der USA. Präsident Biden hat auf der letzten Tagung der G7 im Juni 2021 die Volksrepublik China zum Hauptfeind erklärt. Krieg sei eine Option von mehreren. Die NATO wurde bereits im Dezember 2021 eingeschworen und sie gab keine friedliche Prognose ab. Das deckt sich mit den steigenden Militärausgaben der NATO, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am 24.4.2021 meldete. Der militärische-industrielle Komplex der NATO- Länder steht nach dem Abzug des Militärs aus Afghanistan in einem Stand-by-Modus.

Die Volksrepublik China hat sich zu einem Gegenmodell zum kapitalistischen Neoliberalismus entwickelt, stellte Prof. Streeck, Max Planck Institut fest (Demokratie oder Kapitalismus, Blätterverlag).

Der Autor G. Buhlke, ex. Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission und ex. Leiter des Schweizer Instituts für Betriebsökonomie, beschreibt in seinem neuen Buch „Hat die Welt eine Zukunft“, Verlag am Park Alternativen für eine humane Welt mit staatlicher Planung.

Der Autor Günter. Buhlke, ex. Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission und ex. Leiter des Schweizer Instituts für Betriebsökonomie, beschreibt in seinem neuen Buch „Hat die Welt eine Zukunft?“ Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0, Alternativen der Planung, in einer humanen Welt.
Es wird im Schwerpunkt digital von Amazon, Thalia u.a. als E-Buch angeboten und kann zum Erwerb in jeder Buchhandlung unter dem Titel oder ISBN 978-3-947094-79-0 bestellt werden.