Sie tun so „als ob“, und schauen selbstzufrieden in die Kameras, wenn sie nach harten Kämpfen um Wortformulierungen das Gesetzeswerk nach ihrer Auffassung verschärft haben. Trotz vieler neuer Gesetze in den letzten Jahren hat sich die Stimmung der Generation von Greta und den Aktivisten der Extinction Rebellion nicht aufgehellt.

Sie haben keine wirksamen Lebenssicherheiten hinzugewonnen. Die Gletscher schmelzen weiter, die Atmosphäre wird dauerhaft nicht kühler und die Flutkatastrophe von Ahrweiler wird nicht die letzte sein. Die Messungen zeigen schlechtere Werte für den CO2-Ausstoß in Deutschland an. Zugenommen hat der verbale Aktionismus der Politiker mit den Begriffen Green Deal, Einpreisung, Klimaneutralität, Kohleausstieg.

Die CDU mit ihrem Wirtschaftsrat, mit Friedrich Merz bremsen weiter die Einführung wirksamerer Normen, an die sich Produzenten und Handelsketten zu halten haben. Sinnlos kaufende und wegwerfende Mitbürger brauchen für eine Klimawende mehr als nur mahnende Worte. Minister Scheuer kann zufrieden sein, den Dieselskandal kleiner zu halten, indem er mit Steuergeldern die Transparency International (TI) ausgebremst hat (Berliner Zeitung 20.8.2021). Seinen Anteil am Skandal bearbeiten die Gerichte mit Samthandschuhen.

Fortschritte bewirkten Gesetze zum Totalverbot des Einsatzes von FCKW. Das Ozonloch wird wieder kleiner. Es geht doch!

Trotz aller verbaler Beteuerungen der oberen Etage des Landes bleiben der sparsamere Umgang mit Naturressourcen und von Elektroenergie Fremdworte in den Wahl- und Parteiprogrammen der neoliberalen Parteien. Und in den Gesetzesverfahren. Drei Bereiche, wo Politiker ansetzen könnten, um nicht nur zu kritisieren:

  • Beispielsweise ist der Fuhrpark der Regierungen und der Parlamente, sowie die Beleuchtung der Straßen, öffentlichen Plätze, Gebäude angesichts der Dramatik des Klimas ein Skandal. Nachtaufnahmen von Deutschland zeigen, wo vergeudet wird. Das Wort Einsparung ist überhaupt aus der Marktwirtschaft verbannt.
  • Ein weiterer von der Politik unbehelligter Moloch, der Ressourcen und Energie vergeudet, ist der tägliche Werbeterror der PKW-Branche, der Verkaufsketten der Lebensmittel- und Getränkeindustrie. Die Pharmakonzerne und andere Zweige der Konsumindustrie stehen dem nicht nach. Der Papierverbrauch der Werbeindustrie, ihr Energiebedarf trägt zum Rückgang der Wälder weltweit bei. Deutschland liegt beim Pro-Kopf-Verbrauch an Papier, Pappe, Karton mit 241,7 kg auf Platz 1 der Welt. Die USA folgen mit 210,8 kg. China liegt bei 74 kg. (Quelle Google, 20.8.2021).
  • Einer der größten Umweltsünder, den die Klimapolitiker der großen Koalition mit Samthandschuhen behandelt, ist der Verteidigungs- und Militärbereich. Er hat für die Gesellschaft keinen Versorgungsauftrag. Sein Anteil an der Luftverschmutzung, durch ihre Fahrzeuge, Panzer, Kriegsschiffe, ihr Verbrauch an Elektroenergie an den Standorten, ihr gesamter Rohstoffverbrauch hat volkswirtschaftliche Größen erreicht. Der Wiederaufbau der Zerstörungen nach Kriegen geht nicht ohne Eingriffe in die Natur. Der Militärbereich entzieht den Staaten jährlich enorme finanzielle Mittel. Kriege sind gefahrvoller für eine Zerstörung der Welt als die Klimaveränderung. Doch der Militärbereich ist nur ein Teil der Sicherheitsdoktrin des Staates.

Das Klima und das Gesundheitswesen, sind weitere Bestandteile des Sicherheitskomplexes der Gesellschaft. Beide brauchen künftig größere wissenschaftliche Aufmerksamkeiten und finanzielle Unterstützung. Strategisch ist eine strukturelle Veränderung des Sicherheitspakets angesagt. Beispielsweise durch Reduzierung des Verteidigungshaushalts und mehr Vorsorge gegen Klima- und Gesundheitsrisiken. Die Zuordnung der finanziellen Mittel in der verbindlichen Staatshaushaltsplanung für 2 Jahre benötigt die Aufteilung zu Gunsten von Vorsorgeinvestitionen und der Förderung der Wissenschaften.

Die Erforschung der Naturgesetze muss zum besseren Verständnis des Klimas vorangetrieben werden. Die Erderwärmung, Regen, Wind, Erdbeben, Vulkanausbrüche folgen physikalischen und chemischen Gesetzmäßigkeiten, die noch nicht ausreichend im Gegensatz zu den Wirkungen der Atomwaffen, Raketensysteme erforscht sind. Biologische Systeme erleiden Schäden durch den übermäßigen Einsatz von Insektiziden, Herbiziden, Monokulturen.

Am Horizont zeichnet sich der Klimawandel bereits ab. Änderungen von Naturgesetzen brauchen lange Zeitläufe. Politiker, die gegenwärtig gewählt werden, haben die Aufgabe, künftige Entwicklungsprozesse gemäß ihrem Gewissen zu steuern.

Das Klimaproblem ist komplex und kann nicht allein mit strengeren Gesetzesnormen geregelt werden. Die Wirtschaft aber braucht einen Rahmen, um ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen. Die Moral der Produzenten und Verbraucher benötigen verlässliche Wertstellungen.

Der Philosoph Slavoj Zizek meint, dass die Klimakatastrophe großangelegte kollektive Aktionen mit speziellen Einschränkungen erfordert und die Bürger frühere Annehmlichkeiten opfern müssen

(Berliner Zeitung 21./22.8 2021). Seine Wünsche kollidieren mit der Unart der Politik, in Wahlzeiten alles zu versprechen: „Keinen soll es schlechter gehen, ist das Konzept des Wahlmarketings“.

Mit den Wahlen am 26. September ziehen neue Abgeordnete in die Parlamente ein oder alte Parlamentarier verlängern ihren Dienst. Bisher bestimmen überwiegend Juristen und Politologen die Personalstruktur der gesetzgebenden Parlamente (s. „Vorsicht vor den Politologen“, Maritta Tkalec, Berliner Zeitung 22.7.2021).

Künftig werden zur Beeinflussung des Klimageschehens und der Risiken von Pandemien vermehrt naturwissenschaftlich kompetente Abgeordnete im Bundestag benötigt. Die Vorstände der Parteien brauchen daher neue Kriterien für die Auswahl ihrer Wahlkandidaten zu den Parlamenten. Die Fachberatung zu Spezialthemen über äußere Beratungsleistungen oder via Lobby sollte nur die Ausnahme sein. Für die Streichung nicht mehr erforderlicher Gesetzespassagen wären die Wirtschaft und die Bürger dankbar.