Ein dunkler Tag für die britische Justiz

Am 11. August saß ich mit Stella Moris, der Lebensgefährtin von Julian Assange, im Gerichtssaal 4 des Royal Courts of Justice in London. Ich kenne Stella bereits ebenso lange, wie ich Julian kenne. Aus einer Familie stammend, die bereits gegen den Faschismus der Apartheid gekämpft hat, erhebt auch sie ihre Stimme für Freiheit und Gerechtigkeit. Am 12. August wurde ihr Name vor Gericht von einem Anwalt und einem Richter ausgesprochen, die ohne das ihnen verliehene Privileg nicht nennenswert wären.

Von John Pilger

Die Anwältin Clair Dobbin wird von der Regierung in Washington bezahlt, zuerst von Trump, nun von Biden. Sie ist Amerikas Auftragskillerin, oder „Seide“, wie sie es vorziehen würde. Ihr Ziel ist Julian Assange, der sich keiner Straftat schuldig gemacht hat und der der Öffentlichkeit einen historischen Dienst erwiesen hat, indem er die kriminellen Handlungen und Geheimnisse aufgedeckt hat, auf die Regierungen, insbesondere diejenigen, die sich als Demokratien ausgeben, ihre Autorität stützen.

Für diejenigen, die es vielleicht vergessen haben: WikiLeaks, dessen Gründer und Herausgeber Assange ist, hat die Geheimnisse und Lügen aufgedeckt, die zur Invasion im Irak, in Syrien und im Jemen, zur mörderischen Rolle des Pentagons in Dutzenden von Ländern führten und zum Grundstein für die 20-jährige Katastrophe in Afghanistan wurden. Er hat die Versuche Washingtons aufgedeckt, gewählte Regierungen wie in Venezuela zu stürzen, die Absprachen zwischen nominellen politischen Gegnern (Bush und Obama), um eine Untersuchung über Folter zu verhindern, und die Vault-7-Kampagne der CIA, die Ihr Mobiltelefon und sogar Ihren Fernseher zu einem Spion in Ihrem Zuhause machte.

WikiLeaks veröffentlichte fast eine Million Dokumente aus Russland, die es den russischen Bürger*innen ermöglichten, für ihre Rechte einzutreten. Die Dokumente enthüllten, dass die australische Regierung mit den USA gegen ihren eigenen Bürger Assange konspirierte. Sie nannten die australischen Politiker, die den USA „Informationen“ zugespielt haben, und stellten eine Verbindung zwischen der Clinton-Stiftung und dem Aufkommen des Dschihadismus in den von den USA aufgerüsteten Golfstaaten her.

Es gibt noch mehr: WikiLeaks enthüllte die US-Kampagne zur Lohndrückerei in Ländern wie Haiti, die indische Folterkampagne in Kaschmir, das geheime Abkommen der britischen Regierung zur Abschirmung von „US-Interessen“ bei der offiziellen Irak-Untersuchung und den Plan des britischen Außenministeriums, eine gefälschte „Meeresschutzzone“ im Indischen Ozean einzurichten, um die Bewohner:innen der Chagos-Inseln um ihr Recht auf Rückkehr zu betrügen.

Mit anderen Worten: WikiLeaks hat uns Nachrichten über diejenigen geliefert, die uns regieren und in den Krieg führen, und nicht den vorgefertigten, sich wiederholenden Spin, der die Zeitungen und Fernsehbildschirme füllt. Das ist echter Journalismus; und für das Verbrechen des echten Journalismus hat Assange die meiste Zeit des letzten Jahrzehnts in der einen oder anderen Form von Haft verbracht, einschließlich des Gefängnisses in Belmarsh, einem Ort des Grauens.

Bei Assange wurde das Asperger-Syndrom diagnostiziert. Er ist ein sanfter, intellektueller Visionär, der von seiner Überzeugung angetrieben wird, dass eine Demokratie keine Demokratie ist, wenn sie nicht transparent und rechenschaftspflichtig ist.

Am 11. August ersuchten die Vereinigten Staaten den britischen High Court um die Genehmigung, die Frist für die Berufung gegen die Entscheidung der Bezirksrichterin Vanessa Baraitser vom Januar zu verlängern, die die Auslieferung von Assange verhindert. Baraitser akzeptierte die zutiefst beunruhigenden Beweise einer Reihe von Experten, dass Assange einem großen Risiko ausgesetzt wäre, wenn er in dem berüchtigten US-Gefängnissystem inhaftiert wäre.

Professor Michael Kopelman, eine weltweit anerkannte Autorität auf dem Gebiet der Neuropsychiatrie, hatte gesagt, dass Assange einen Weg finden würde, sich das Leben zu nehmen – ein direktes Ergebnis dessen, was Professor Nils Melzer, der Berichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, als das feige „Mobbing“ von Assange durch Regierungen und deren Medienecho bezeichnete.

Diejenigen von uns, die im vergangenen September im Old Bailey waren, um Kopelmans Aussage zu hören, waren schockiert und bewegt. Ich saß neben Julians Vater, John Shipton, der den Kopf in den Händen hielt. Das Gericht erfuhr auch, dass in Julians Zelle in Belmarsh eine Rasierklinge gefunden wurde, dass er verzweifelte Anrufe bei den Samaritern getätigt und Notizen geschrieben hatte und vieles mehr, was uns zutiefst traurig stimmte.

Als wir sahen, wie der führende Anwalt Washingtons, James Lewis – ein Mann mit militärischem Hintergrund, der bei den Zeugen der Verteidigung eine erschreckend theatralische „Aha!“-Formel anwendet – diese Fakten auf „Simulantentum“ und die Verleumdung von Zeugen, insbesondere von Kopelman, reduzierte, wurden wir durch Kopelmans aufschlussreiche Antwort ermutigt, dass Lewis‘ Beschimpfungen „ein bisschen viel“ seien, da Lewis selbst versucht hatte, Kopelmans Fachwissen in einem anderen Fall hinzuziehen.

Clair Dobbin ist die rechte Hand von Lewis, und der 11. August war ihr Tag. Es war ihre Aufgabe, die Verleumdung von Professor Kopelman zu vollenden. Ein Amerikaner mit einer gewissen Autorität saß hinter ihr im Gerichtssaal.

Dobbin sagte, Kopelman habe Richterin Baraitser im September „in die Irre geführt“, weil er verschwiegen habe, dass Julian Assange und Stella Moris Partner waren und ihre beiden kleinen Kinder Gabriel und Max in der Zeit gezeugt wurden, in der Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht hatte.

Die Implikation war, dass dies in irgendeiner Weise Kopelmans medizinische Diagnose abschwächte: dass Julian, der in Einzelhaft im Belmarsh-Gefängnis eingesperrt war und dem die Auslieferung an die USA wegen erfundener „Spionage“-Anschuldigungen drohte, unter schweren psychotischen Depressionen litt und geplant hatte, sich das Leben zu nehmen, wenn er es nicht schon versucht hatte.

Richterin Baraitser sah ihrerseits keinen Widerspruch. Die Form der Beziehung zwischen Stella und Julian war ihr im März 2020 erklärt worden, und Professor Kopelman hatte in seinem Bericht im August 2020 ausführlich darauf Bezug genommen. Die Richterin und das Gericht wussten also schon vor der Hauptanhörung zur Auslieferung im September letzten Jahres Bescheid. In ihrem Urteil vom Januar sagte Baraitser Folgendes:

„[Professor Kopelman] beurteilte Herrn Assange im Zeitraum von Mai bis Dezember 2019 und war am besten in der Lage, seine Symptome aus erster Hand zu beurteilen. Er hat sich große Mühe gegeben, eine fundierte Darstellung von Herrn Assanges Hintergrund und psychiatrischer Vorgeschichte zu liefern. Er hat sich eingehend mit den medizinischen Aufzeichnungen des Gefängnisses befasst und eine ausführliche Zusammenfassung im Anhang zu seinem Bericht vom Dezember vorgelegt. Er ist ein erfahrener Kliniker und war sich der Möglichkeit von Übertreibung und möglicher Simulation durchaus bewusst. Ich hatte keinen Grund, an seiner klinischen Meinung zu zweifeln.“

Sie fügte hinzu, dass sie durch das Auslassen der Beziehung zwischen Stella und Julian in Kopelmans erstem Bericht „nicht in die Irre geführt“ worden sei und dass sie verstehe, dass Kopelman die Privatsphäre von Stella und ihren beiden kleinen Kindern schützen wollte.

Wie ich sehr wohl weiß, war die Sicherheit der Familie ständig bedroht, bis zu dem Punkt, an dem ein Sicherheitsbeamter der Botschaft gestand, dass er angewiesen worden war, eine Windel des Babys zu stehlen, damit ein von der CIA beauftragtes Unternehmen die DNA analysieren konnte. Es gab eine Reihe nicht veröffentlichter Drohungen gegen Stella und ihre Kinder.

Für die USA und ihre juristischen Handlanger in London war die Beschädigung der Glaubwürdigkeit eines renommierten Experten durch die Behauptung, er habe diese Informationen zurückgehalten, zweifellos eine Methode, um ihren wackligen Prozess gegen Assange zu retten. Im Juni berichtete die isländische Zeitung Stundin, dass ein wichtiger Zeuge der Anklage gegen Assange zugegeben hat, seine Aussagen gefälscht zu haben. Die einzige „Hacking“-Anklage, die die Amerikaner gegen Assange vorzubringen hofften, wenn sie ihn in die Finger bekämen, hing von dieser Quelle und diesem Zeugen ab, Sigurdur Thordarson, einem FBI-Informanten.

Thordarson hatte zwischen 2010 und 2011 als Freiwilliger für WikiLeaks in Island gearbeitet. Als 2011 mehrere Anklagen gegen ihn erhoben wurden, wandte er sich an das FBI und bot an, als Informant zu fungieren, um im Gegenzug von jeglicher Strafverfolgung verschont zu bleiben. Es stellte sich heraus, dass er ein verurteilter Betrüger ist, der 55.000 Dollar von WikiLeaks veruntreut hatte und zwei Jahre im Gefängnis saß. Im Jahr 2015 wurde er wegen Sexualdelikten an Teenagern zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Washington Post bezeichnete Thordarsons Glaubwürdigkeit als den „Kern“ der Anklage gegen Assange.

Am 11. August erwähnte Lord Chief Justice Holroyde diesen Zeugen nicht. Sein Anliegen war, dass es „vertretbar“ sei, dass Richterin Baraitser den Beweisen von Professor Kopelman, einem in seinem Fachgebiet angesehenen Mann, zu viel Gewicht beigemessen habe. Er sagte, es sei „sehr ungewöhnlich“, dass ein Berufungsgericht die Beweise eines Sachverständigen, die von einer unteren Instanz akzeptiert wurden, erneut prüfen müsse, aber er stimmte Frau Dobbin zu, dass es „irreführend“ sei, obwohl er Kopelmans „verständliche menschliche Reaktion“ zum Schutz der Privatsphäre von Stella und den Kindern akzeptierte.

Wenn Sie die obskure Logik dieses Vorgangs entschlüsseln können, haben Sie ein besseres Verständnis davon als ich, der diesen Fall von Anfang an mitverfolgt hat. Es ist klar, dass Kopelman niemanden getäuscht hat. Richterin Baraitser – deren persönliche Feindseligkeit gegenüber Assange in ihrem Gerichtssaal stets präsent war – sagte, sie sei nicht in die Irre geführt worden; es sei kein Thema; es spiele keine Rolle. Warum also hatte Lord Chief Justice Holroyde die Sprache mit seiner juristischen Spitzfindigkeit verdreht und Julian zurück in seine Zelle und seine Albträume geschickt? Dort wartet er nun auf die endgültige Entscheidung des High Court im Oktober – für Julian Assange eine Entscheidung über Leben und Tod.

Und warum schickte Holroyde Stella zitternd vor Angst vom Hof? Warum ist dieser Fall „ungewöhnlich“? Warum hat er der Bande von Staatsanwalts-Ganoven im Justizministerium in Washington – die unter Trump ihre große Chance bekamen, nachdem sie von Obama abgewiesen worden waren – einen Rettungsring zugeworfen, als ihr korrupter Fall gegen einen prinzipientreuen Journalisten so sicher wie die Titanic sank?

Dies bedeutet nicht unbedingt, dass das der Oberste Gerichtshofs im Oktober die Auslieferung von Julian anordnen wird. Soweit ich weiß, gibt es in den oberen Etagen des britischen Justizwesens immer noch diejenigen, die an das wahrhaftige Recht und die wahrhaftige Gerechtigkeit glauben, von denen der Begriff „British Justice“ im Land der Magna Carta seinen heiligen Ruf hat. Es liegt nun an ihnen, ob diese Erzählung weiterlebt oder stirbt.

Ich saß mit Stella in der Säulenhalle des Gerichts, während sie draußen im Sonnenschein ihre Worte an die Menge der Medien und Gratulanten formulierte. Im Stechschritt kam Clair Dobbin daher, herausgeputzt, mit schwingendem Pferdeschwanz, und trug ihren Aktenkarton als Symbol der Gewissheit: sie sagte, Julian Assange sei „nicht so krank“, dass er an Selbstmord denken würde. Woher weiß sie das?

Hat sich Frau Dobbin durch das mittelalterliche Labyrinth von Belmarsh gearbeitet, um mit Julian in seiner gelben Armbinde zu sprechen, so wie es die Professoren Koppelman und Melzer getan haben, und Stella und ich auch? Egal. Die Amerikaner haben nun „versprochen“, ihn nicht in ein Höllenloch zu stecken, so wie sie „versprochen“ haben, Chelsea Manning nicht zu foltern, so wie sie es versprochen haben. …

Und hat sie das WikiLeaks-Leak eines Pentagon-Dokuments vom 15. März 2009 gelesen? Dort wurde der derzeitige Krieg gegen den Journalismus bereits vorausgesagt. Der US-Geheimdienst habe die Absicht, das „Gravitationszentrum“ von WikiLeaks und Julian Assange mit Drohungen und „Strafverfolgung“ zu zerstören. Lesen Sie alle 32 Seiten und Sie werden keinen Zweifel daran haben, dass der unabhängige Journalismus zum Schweigen gebracht sowie kriminalisiert wurde, und die Verleumdung als Methode dafür genutzt wird.

Ich versuchte, den Blick von Frau Dobbin zu erhaschen, aber sie war schon auf dem Weg: Job erledigt.

Draußen hatte Stella Mühe, ihre Gefühle im Zaum zu halten. Sie ist eine mutige Frau, und ihr Mann ist ein Musterbeispiel für großen Mut. „Was heute nicht besprochen wurde“, sagte Stella, „ist, warum ich um meine Sicherheit, die Sicherheit unserer Kinder und um Julians Leben fürchtete. Die ständigen Drohungen und Einschüchterungen, die wir jahrelang ertragen mussten, die uns terrorisiert haben und die Julian seit 10 Jahren terrorisieren. Wir haben ein Recht zu leben, wir haben ein Recht zu existieren und wir haben ein Recht darauf, dass dieser Alptraum ein für alle Mal beendet wird.“

Dieser Artikel erschien unter dem Titel „A Day in the Death of British Justice“ bei Globetrotter. Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Paul Mengeling vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 

John Pilger ist ein preisgekrönter Journalist, Filmemacher und Autor. Lesen Sie seine vollständige Biografie auf seiner Website hier und folgen Sie ihm auf Twitter: @JohnPilger.