Botschafter Ali Soltanieh: „Strategisch ist es ein Fehler, auf Atomwaffen zu setzen“

Weil die Zeit abläuft für eine Lösung hinsichtlich der Nichteinhaltung des Iran-Atomabkommens (JCPOA) durch die USA und den Iran, hat Pressenza den iranischen Botschafter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) Dr. Ali Asghar Soltanieh interviewt. In diesem Interview sprachen wir über die Geschichte des iranischen Atomprogramms, die Vorteile, die es dem iranischen Volk bringen könnte, warum der Iran nicht die Absicht hat, Atomwaffen zu entwickeln, über die gesetzliche Sicherung von Atomanlagen und darüber, was ein erfolgreicher Ausgang des Iran-Atomabkommens für die UN-Verhandlungen zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren Osten bedeuten könnte.

Dr. Ali Asghar Soltanieh war der iranische Botschafter für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien. Er ist Kernphysiker und war zwischen 1988 und 1997 als außerordentlicher Professor an Fakultäten für Wissenschaft und internationale Beziehungen verschiedener Universitäten tätig. Er unterrichtete Kernphysik.

In den 1990er Jahren war er als Kernphysiker und hochrangiger Diplomat als Sondergesandter, Delegierter, Chefunterhändler und geladener Redner an zahlreichen internationalen Veranstaltungen zum Thema Abrüstung und internationale Sicherheit beteiligt und arbeitete eng mit den einschlägigen internationalen wissenschaftlichen und technischen Organisationen wie der UNO, der IAEO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zusammen. Ebenso ist er Teil des UNIDIR-Programms für die Referenzgruppe „Weapons of Mass Destruction Free Zone“.

Es folgt die Übersetzung der redigierten Abschrift:

Pressenza: Dr. Soltanieh, vielen Dank, dass Sie heute bei uns sind. Könnten Sie uns zunächst etwas über das iranische Atomprogramm sagen: Welchen Zweck verfolgt es, und welchen Nutzen wird es dem iranischen Volk bringen?

Dr. Soltanieh: Es ist mir ein Vergnügen, mit Ihnen sprechen zu können. Ich werde versuchen, einen kurzen Überblick über das iranische Atomprogramm seit seinen Anfängen zu geben. Es begann mit dem Teheraner Forschungsreaktor im Jahr 1967, unter amerikanischer Beteiligung. Natürlich wurde damals im Rahmen des „Atoms for Peace“-Programms der gleiche Reaktor an Pakistan, Indien, Israel und Iran übergeben. Der erste Kernbrennstoff dieses Reaktors war zu 93 Prozent angereichert, es handelte sich also um einen 1,5-Megawatt-Materialtestreaktor für die Forschung. Vor der Revolution habe ich als Kernforscher, im Bereich Kernphysik, an diesem Reaktor gearbeitet und über den Neutroneneinfang mittels Gammaspektroskopie geforscht und veröffentlicht. Dieser Reaktor brauchte natürlich Brennstoff, neuen Brennstoff, und vor der Revolution hatten wir einen Vertrag mit den USA über neuen Brennstoff abgeschlossen. Der Brennstoff war bereits produziert und stand zur Auslieferung bereit. 1979, nach der Islamischen Revolution, wurde ich zum Direktor desselben Zentrums ernannt, in dem ich als Forscher tätig war, des Kernforschungszentrums, zu dem auch der Reaktor gehörte.

Der Lieferant teilte mir mit, dass der Brennstoff zur Ausfuhr bereit stehe, aber die amerikanische Regierung die Ausfuhrgenehmigung nicht erteile. Das war ein schwerer Schlag, denn wir hatten bereits fast alles bezahlt, und der Brennstoff wurde benötigt, um radioaktive Isotope für Krankenhäuser herzustellen. Danach kamen wir in London zusammen und diskutierten. Sie zeigten mir alle Dokumente; sie bestätigten, dass dies unser Eigentum sei. Sie luden mich sogar ein, den fertigen Brennstoff zu besichtigen, aber sie sagten uns auch, dass die Regierung erst die Ausfuhrgenehmigung erteilen müsse. Und bis jetzt, wo ich mit Ihnen spreche, haben sie uns weder das Geld, das sie erhalten haben, erstattet, noch haben wir den Brennstoff bekommen. Das ist eine Tatsache.

Nach der Islamischen Revolution – die allein würde natürlich etliche Kapitel füllen – konkurrierten die USA und die Europäer miteinander um ein Atomkraftprogramm mit dem Iran. Und der Schah wollte 23.000 Megawatt Elektrizität haben, was damals natürlich zu ambitioniert war. Es war reine Gier. Das Stromnetz hatte weniger als 5.000 Megawatt, und zwar nicht nur das Kernkraftwerk, sondern alle Teile des Brennstoffkreislaufs. Und ich kann Ihnen sagen, dass die Amerikaner später sogar bereit waren, eine Anreicherung vorzunehmen, im Laserverfahren. Und natürlich kamen durch die Revolution nicht die richtigen Komponenten, und deshalb hatten wir rechtlich Beschwerde eingelegt, aber trotzdem waren sie bereit, in allen Teilen des nuklearen Brennstoffkreislaufs zu arbeiten, vom Bergbau bis zum Reaktor und der Abfallentsorgung. Aber nach der Revolution kam alles zum Stillstand. Das ist eine Tatsache.

Der erste wichtige Punkt ist, dass nach der Revolution, als viele Abkommen überprüft wurden, ernsthaft darüber diskutiert wurde, ob wir weiterhin Vertragspartei des Atomwaffensperrvertrags, der während der Schahzeit unterzeichnet und ratifiziert wurde, sein müssen oder nicht. Schließlich wurde die Entscheidung getroffen, dass wir, da wir uns nicht für Atomwaffen entscheiden werden, auch nicht gehen wollen. Deshalb haben wir beschlossen, weiterhin Vertragspartei des Atomwaffensperrvertrags zu bleiben und sogar unsere Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der IAEO auszubauen. Deshalb haben wir nach der Revolution beschlossen, eine Mission bei der IAEO einzurichten, und ich war 1982 der erste Gesandte, der nach Wien kam, um die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der IAEO zu stärken. Das war ein wichtiger Teil bezüglich der Frage, ob der Iran Atomwaffen anstrebt oder nicht. Damals während meiner Entsendung in Wien hörte ich jeden Tag die Nachrichten im Radio, sonst kein Internet, nichts. Da hörte ich, dass der Begründer der Revolution, Imam Chomeini, zum Volk sprach. Und diese Rede war sehr interessant. Er sprach über Atomwaffen. Und er sagte, dass die eigentliche Bedrohung der internationalen Sicherheit die Atomwaffen der beiden Supermächte USA und Sowjetunion seien. Und es ist interessant – da Sie Vertreter der Medien sind –, dass er sagte, er lade Gelehrte, Schriftsteller und Intellektuelle aller Länder ein, sich zu erheben und sich mit dem Iran gegen diese beiden Supermächte zu stellen, für die Abschaffung von Atomwaffen. Das war also die erste historische Botschaft. Und bis heute kann man diese wichtige Botschaft gegen Atomwaffen nur selten finden. Das ist diese Sache.

Vielen Dank an David Andersson in New York für die technische Unterstützung. Das Video auf unserem YouTube-Kanal ist mit Untertiteln versehen.

Ich habe dann versucht, sofort an diese Rede zu kommen. Ich bat Teheran, mir die Abschrift zu schicken, ich übersetzte den Text und schickte ihn an die IAEO, um ihn an die Mitgliedsstaaten der IAEO zu verteilen. Nach einer Woche erhielt ich von der IAEO die Mitteilung, dass der Text für sie nicht relevant sei und wir ihn nicht einmal in die Postfächer der verschiedenen Ländervertretungen stecken könnten. Das war sehr merkwürdig, und ich war tatsächlich sehr enttäuscht. Dann entschied ich mich, in den Straßen Wiens einen Verleger zu finden. Ich veröffentlichte eine Weihnachtskarte mit einer Atomwaffen verurteilenden Botschaft von Imam Chomeini. Das ist eine historische Erinnerung, dass Iran von Beginn der Revolution an gegen Atomwaffen war. Das ist eine Tatsache.

Die Frage ist nun, die alten Auftragnehmer USA, die Amerikaner, haben die Projekte entgegen ihren Verpflichtungen verlassen, entgegen ihren gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen. Und wir standen vor ernsten Schwierigkeiten. Eines der großen Projekte war das Kernkraftwerk Buschehr, für das die Deutschen bereits über acht Milliarden Deutsche Mark erhalten hatten und Block eins zu fast 80 Prozent fertig war, es sollte in einem, zumindest aber in weniger als zwei Jahren den Betrieb aufnehmen und Strom liefern. Und sie stoppten es. Auch die Franzosen hatten ein Kraftwerksprojekt in Darkhovin sowie das Kernforschungszentrum in Isfahan. Auch sie verließen das Land, ohne ihre Verpflichtungen gemäß den Verträgen zu erfüllen. Und natürlich hatten wir die Projekte zur Erkundung von Uranvorkommen, von Kanada und anderen. Deshalb verließen sie alle den Iran. Ich erinnere mich, dass wir damit große Schwierigkeiten hatten. Im Teheraner Forschungsreaktor hatten wir keinen Brennstoff mehr, und außerdem waren die Reaktorbetreiber Ausländer, die den Iran ja verließen. Und der Reaktor wurde abgeschaltet. Meine Aufgabe als Direktor des Zentrums war es, es wieder in Betrieb zu nehmen. Zumindest den Reaktor mit dem Brennstoff, vorausgesetzt wir erhielten den Brennstoff. Wir haben den Betrieb erfolgreich aufgenommen, und dieser Reaktor arbeitet bis heute und produziert Radioisotope. Natürlich haben wir selbst versucht, wieder den Kontakt zu den anderen aufzubauen: Wir haben mit den Deutschen diskutiert. Ich erinnere mich, dass ich einmal sogar als Abgesandter nach Deutschland gefahren bin. Ich habe all diese Lagerstätten gesehen. Millionen und Abermillionen von Dollar an Ausrüstung, und ich sah, dass sie bereit für die Ausfuhr zum Buschehr-Kraftwerk waren, und sie berechneten uns sogar die Aufbewahrung, aber sie gaben uns die Ausrüstung nicht. Deshalb hatten wir keine andere Wahl, als uns an die Sowjetunion zu wenden. Wir trafen eine Vereinbarung, und sie erklärten sich bereit, das Projekt zu Ende zu führen.

Ich muss anerkennen, dass Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die volle Verantwortung übernommen hat. Diese Regierung setzte die Abmachungen mit der Sowjetunion fort und versuchte, dieses Projekt zu Ende zu stellen. Und Sie wissen, dass das Kraftwerk jetzt Strom produziert, 1.000 Megawatt. Und natürlich haben wir den Vertrag für zwei weitere Einheiten abgeschlossen.

Schließlich standen wir vor Schwierigkeiten. Wir waren entschlossen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb haben wir versucht, alle Teile des Brennstoffkreislaufs von den Uranminen an auszuarbeiten. Ein wichtiger historischer, technischer und sicherheitsrelevanter Aspekt ist die Anreicherung. Ich bin sicher, dass viele Menschen sich fragen, warum der Iran die Anreicherung erlernt hat. Dazu möchte ich Ihnen sagen: In den 80er Jahren, als ich bis ‛87 Botschafter bei der IAEO war, wurde fast sieben Jahre lang in Wien in einem Ausschuss über die Versorgungssicherheit verhandelt. Es bestand die Erwartung, ein rechtsverbindliches Instrument, einen Gesetzestext von einer Seite Umfang, zu haben, das die Versorgung mit Kernbrennstoff international zusichert und garantiert. Leider scheiterte dieser Ausschuss der IAEO aufgrund der Hindernisse seitens der westlichen Länder, der Industrieländer, völlig. Daher hatten wir keine Garantie, dass bei einem Reaktorkraftwerk der Brennstoff gesichert ist, und das war 1987. Und nach den Informationen der IAEO, die man seit Beginn dieser Produktionskrise hatte, hat der Iran tatsächlich mit der Anreicherung mit Vereinbarung von 1987 begonnen.

Das war genau die Zeit, als ich in Wien war. Ich verließ Wien auch zu dieser Zeit, und wir hatten keine andere Wahl, als selbst an der Anreicherung zu arbeiten, denn weder die amerikanischen oder europäischen Arbeiter (die alle das Land verlassen hatten) noch die IAEO waren in der Lage, irgendeine Zusicherung zu geben; wenn man ein Kraftwerk wie Buschehr fertiggestellt hat oder den Teheraner Forschungsreaktor, benötigten wir aber unbedingt den Brennstoff. Und ich habe mehrmals mit Herrn Hans Blix gesprochen. Hans Blix schrieb an mehrere potenzielle Lieferanten, und keiner von ihnen lieferte den Brennstoff, den wir brauchten, auch Amerika hatte ihn uns nicht geliefert. Das ist der Grund für die Entscheidung, die Anreicherung selbst vorzunehmen.

Ich danke Ihnen. Welchen Nutzen wird das Atomprogramm dem iranischen Volk bringen?

Nun, das ist eine heikle Frage. Als Kernforscher kann ich Ihnen, verehrte Zuschauer, sagen, dass die Kernforschung den höchsten Standards von Wissenschaft und Technik genügt.

Lassen Sie mich Ihnen ein einfaches Beispiel nennen. Wenn Sie sich die Normen ansehen, die Industrienormen für das Schweißen, für das Bauwesen, für die elektrische Instrumentierung, dann werden Sie feststellen, dass unter den Normen die höchste als Nuclear Grade Standard bezeichnet wird, weil es sich um die Atomindustrie handelt. Kerntechnische Anlagen sind hinsichtlich der nuklearen Sicherheit und des nuklearen Schutzes sehr empfindlich, daher sollte diese Norm die strengste sein.

Ich erinnere mich daran, dass selbst ein Schweißer mit mehr als, sagen wir, etwa zwei Jahrzehnten Erfahrung nicht in der Lage war, die Prüfung zu bestehen, die wir für Schweißarbeiten in der Atomindustrie verlangten, weil das Schweißen in der Atomindustrie sehr strengen Vorschriften und Normen unterliegt. Daher steigt in jedem Land, das in die Atomindustrie, die Kerntechnik und Kernkraftwerke einsteigt, automatisch das Niveau der Wissenschaft und Technologie sowie der Ingenieure. Das ist einer der unmittelbaren Vorteile.

Ich kann Ihnen ein einfaches Beispiel nennen: Wir haben erfolgreich Zentrifugen mit 1.000 Umdrehungen pro Sekunde in Betrieb genommen – können Sie sich vorstellen, dass 1.000 Umdrehungen pro Sekunde ausreichen, um die Atome von Uran 235 und 238 zu trennen? –, das ist der Grund, warum im Iran viele von ihnen, nachdem wir mit der Anreicherung in Natanz erfolgreich waren, jetzt viele Industrien, einschließlich der Krankenhäuser, Zentrifugensysteme haben. Man wird die iranische Atomenergiebehörde um Rat bitten. Und wir importieren nicht mehr.

Dies ist eines von vielen Beispielen dafür. Ein weiterer Vorteil ist natürlich, dass die Kernenergie, wie die Dokumente der IAEO eindeutig feststellen, eine saubere, kohlenstofffreie Energieform ist. Daher könnte ein Kernkraftwerkssystem Teil einer gemischten Energieversorgung sein. Wir wollen nicht auf die ehrgeizige Politik des Schahs eingehen, der damals, wie gesagt, 23.000 Megawatt hatte, aber jetzt haben wir ein Netz von über 70.000 Megawatt und nur 1.000 Megawatt Kernenergie. Natürlich versuchen wir, in bescheidenem Umfang mehr Kernkraftwerke zu haben, denn am Ende des Tages werden die fossilen Brennstoffe aufgebraucht sein. Außerdem gibt es bei fossilen Brennstoffen natürlich ein Umweltproblem, welches bei der Kernenergie nicht auftritt.

Dies wäre ein Vorteil. Ein weiterer Nutzen ist die Anwendung der Kernenergie in der Medizin und in der Landwirtschaft, und mein Zentrum war eines der verantwortlichen Zentren für die Herstellung von Radioisotopen für etwa 1 Million Iraner. Es liegt in ihrem Interesse. Und wir werden hoffentlich in der Lage sein, auch in andere Länder der Region im Mittleren Osten zu exportieren.

Wenn wir ein wenig mehr über ein Atomwaffenprogramm nachdenken, dann meine ich, dass die Technologie zum Bau einer Atomwaffe bis in die 1940er Jahre zurückreicht, die Wissenschaft ist bekannt, die Informationen sind sicherlich vorhanden. Die iranischen Wissenschaftler, da bin ich mir sicher, verfügen über die Technologie und das Know-how, um ein Waffenprogramm zu entwickeln, aber aus Teheran kam immer wieder die Botschaft, dass der Iran diesen Weg nicht einschlagen wird. Sie erwähnten vorhin die Ankündigung des Religionsführers in den 80er Jahren, dass dies nicht zu den Ambitionen des Irans gehöre, aber steckt mehr dahinter? Steckt noch mehr hinter dem Wunsch des Irans, kein Atomwaffenprogramm zu entwickeln?

Ja. Zunächst einmal möchte ich all die verehrten Zuschauer daran erinnern, dass Saddam während des Krieges chemische Waffen gegen Iraner eingesetzt hat. 100.000 Iraner wurden verletzt und getötet, und jeder weiß, dass unsere chemische Industrie viel weiter entwickelt war als die des Irak. Natürlich hat der Irak diese Technologie für chemische Waffen von Europa und den Industrieländern erhalten.

Wir haben sie nicht genutzt. Wir waren nicht in der Lage, sie einzusetzen, weil sie im Widerspruch zu der Fatwa oder dem religiösen Erlass unseres Religionsführers, des Begründers der Revolution und dann natürlich des jetzigen Religionsführers, stand, denn er hat wiederholt bekräftigt, dass Massenvernichtungswaffen (chemische, biologische und nukleare Waffen) gegen unsere religiösen Überzeugungen verstoßen. Das ist klar. Und da der Religionsführer, der nach unserer Verfassung nicht nur religiös die höchste Autorität ist, darf deshalb niemand gegen diese Entscheidung verstoßen. Das ist eine Tatsache.

Ich habe vor ein paar Jahren auf einer internationalen Konferenz gesagt, dass abgesehen davon, dass man sagen könnte: „Okay, der Iran könnte die Entscheidung ändern“, was auch immer, ich denke, dass es strategisch ein Fehler ist, nach Atomwaffen zu streben. Und warum?

Ohne Atomwaffen ist der Iran mächtig genug, um sich mit den P5+1, den fünf Atomwaffenstaaten, die einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben, und Deutschland an einen Tisch zu setzen und mit ihnen auf Augenhöhe zu verhandeln. Nehmen wir an, der Iran entscheidet sich für den Bau einer Atomwaffe. Wie viele Waffen oder Sprengköpfe könnten wir nach einem oder zwei Jahren haben? Eine, zwei, was auch immer? Damit wären wir im Vergleich zu den Tausenden von Sprengköpfen, die die andere Seite des Tisches hat, im Nachteil.

Deshalb denke ich, dass es ein strategischer Fehler für den Iran ist, dies zu tun, und dass wir uns dadurch in einer schwächeren Position befinden würden; auch abgesehen von dem religiösen Erlass, wäre das für uns ein Fehler. Dies ist eine eindeutige Position für uns. Der Zugang zur Kerntechnologie ohne jegliche Einschränkung ist jedoch gemäß Artikel 4 ein unveräußerliches Recht, wie es in der Satzung der IAEO festgelegt ist. Im Atomwaffensperrvertrag oder in der IAEO ist keine Grenze angegeben, auch nicht für den Grad der Vereinbarung. Wir könnten sogar bis zu 93 Prozent gehen, um den Brennstoff für den Teheraner Reaktor zu bekommen, wie es Amerika vorhatte.

Jetzt haben wir natürlich unseren Brennstoff für den Teheraner Reaktor auf 20 Prozent geändert, wie wir ihn von Argentinien bekamen, und später haben wir ihn dann selbst hergestellt. Es ist klar, dass es ein legitimes Recht ist, über Nukleartechnologie zu verfügen, die von der IAEO umfassend überwacht wird. Aber wir werden keine Atomwaffen anschaffen, und zwar aus zwei Gründen: aus religiöser Verpflichtung und auch aus strategischer Sicht ist es nicht richtig, dass Iran Atomwaffen anschafft.

Ich danke Ihnen. Sie befassen sich seit vielen Jahren mit der nuklearen Sicherheit und dem Schutz von Atomanlagen vor Angriffen. Was wird auf internationaler Ebene benötigt, um nicht nur die iranischen Anlagen zu schützen, die, wie in den Medien zu sehen war, kürzlich angegriffen wurden, d. h. die Anlage in Natanz, sondern auch die Anlagen anderer Länder, denn Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate entwickeln ebenfalls ihre Atomprogramme. Was ist Ihrer Meinung nach im internationalen Recht erforderlich?

Dies ist in der Tat ein sehr wichtiges Thema, mit dem ich mich seit über 30 Jahren beschäftige. Als ich 1982 nach Wien kam, gab es in der IAEO-Generalkonferenz eine politische Diskussion, denn im Jahr zuvor, 1981, hatte Israel den irakischen Reaktor angegriffen und der UN-Sicherheitsrat hatte dies in einer Resolution verurteilt. Und deshalb wollte die IAEO auch eine Resolution zu diesem Thema haben. Ich war gerade neu zu dieser Konferenz dazugekommen, und es gab eine ernsthafte Diskussion.

Auch muss ich Ihnen sagen, dass es für mich sehr schwer war, dass Saddam den Iran angriff und ihm einen Krieg aufzwang. Dazu veranstaltete der Repräsentant von Saddam ein Treffen und bereitete einen Resolutionsentwurf gegen Israel vor. Dazu waren die Länder wie meines und auch ich eingeladen, um das zu unterstützen. Darum war das eine historische Entscheidung. Wir beschlossen, obwohl der Vertreter Saddams dort saß und Tausende meiner Mitbürger massakrierte, die Resolution aus Prinzip zu befürworten, weil wir gegen jeden Angriff auf Atomanlagen waren. Leider fanden wir nach einiger Zeit heraus, dass ein Amerikaner auf der Konferenz allen gedroht hatte, dass Amerika die IAEO verlassen würde, wenn es eine Resolution gegen Israel gäbe. Da 25 Prozent des regulären Budgets von den USA zur Verfügung gestellt wurden, bedeutet dies, dass die IAEO zusammenbrechen sollte. Das war eine ernsthafte Drohung.

Am nächsten Tag hatten die Iraker ein weiteres Treffen, und einige der arabischen Länder wurden unter Druck gesetzt und versuchten darum, die Resolution irgendwie abzuschwächen oder zu verschieben. Ich war dagegen. Ich sagte: „Nein. Diese Resolution sollte verabschiedet werden, weil es sich um eine prinzipielle Frage handelt.“ Und dann rief ich meine Hauptstadt an und bekam die Genehmigung – das ist 1982 ein historischer Moment – ich bekam die Genehmigung, offiziell zu verkünden, dass, wenn die USA die IAEO verlassen sollte, der Iran 25 Prozent der Kosten auf Dauer übernehmen wird. So konnten wir diese Resolution gegen die israelischen Angriffe verabschieden und verhindern, dass sich so etwas in Zukunft wiederholt.

Und natürlich war ich mir sicher, dass dies ein politischer Bluff der USA war. Dann begann die Konferenz, und plötzlich lehnten die USA die Diskussion über die Resolution ab, weil es darum ging, Israel gemäß Artikel 19 die Rechte und Privilegien eines Mitgliedsstaates zu entziehen.

Und als die US-Delegation die Konferenz verließ, schlug mein Herz natürlich heftig, denn die Einschätzung, die mir von meiner Hauptstadt gegeben wurde, war, dass die USA bluffen und nicht gehen würden. Seitdem hätten wir 25 Prozent des Budgets der IAEO zahlen müssen, aber nach ein paar Monaten kamen die USA mit einer gesichtswahrenden Lösung zurück, die besagte, dass Israel eine gewisse technische Zusammenarbeit vorbehalten bleiben könne.

Im Anschluss verfolgte Saddam leider die gleiche Politik wie Israel, und er griff das Kraftwerk Buschehr an.

Dies ist das Buch, das ich veröffentlicht habe. Ich hoffe, Sie können es sehen. Das Museum des Heiligen Krieges im Iran hat es veröffentlicht. Es ist ein dokumentarisches Buch mit Zeugengesprächen über die Ereignisse im Kraftwerk Buschehr zwischen 1984 und 1988. Sogar noch Tage nach der Resolution 598 des UN-Sicherheitsrates zum Waffenstillstand griff Saddam an, und deshalb enthält dieses Buch dokumentarische Fotos, alle Dokumente und die Kommunikation und so weiter. Und der Punkt ist, dass ich, als ich dieses Buch, eine Dokumentation, veröffentlichen wollte, Dr. Hans Blix gefragt habe. Er war natürlich der Generaldirektor zu der Zeit des Angriffs von Saddam. Er war so freundlich und hat mir einen Brief geschrieben, in dem es um den Schutz von Atomanlagen im Allgemeinen geht, wovon dieses Buch handelt.

Ich möchte den Teil vorlesen, der historisch sehr wichtig ist. Er sagt, dass er aktiv den Artikel 56 eines Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention vom 12. August 1949 mitentworfen hat. Er war daran beteiligt, aber das Wichtigste ist, dass er abschließend sagt, dass kein Angriff auf nukleare Einrichtungen erfolgen sollte. Und er sagt natürlich auch, dass der Schutz der Zivilbevölkerung der wichtigste Grund für diese Festlegung in dem Dokument ist. Es ist wichtig, wenn er sagt: „Ich denke, dass jede kriegerische Aktion auf Ziele, die eine Freisetzung radioaktiven Materials zur Folge haben, genauso ernst und zu verurteilen ist wie ein Angriff mit Atomwaffen.“

Dies ist eine sehr wichtige Botschaft von solch einer herausragenden internationalen Persönlichkeit, die immerhin 16 Jahre lang Generaldirektor der IAEO war. Er betrachtete jeden Angriff auf nukleare Einrichtungen als einen Angriff mit einer Atomwaffe, da es zu einer Freisetzung von Radioaktivität kommen würde. Da gibt es faktisch keine Grenze. Radioaktivität könnte grenzüberschreitend in viele Länder der Welt gelangen. Aus diesem Grund habe ich 1990 eine Resolution vorgeschlagen. Die Resolution heißt 533 von 1990. Jeder kann bei Google danach suchen. Gemäß dieser Resolution, deren Text ich auswendig kenne, lese ich nur den Teil vor, der besagt, dass „jeder Angriff oder auch nur die Androhung eines Angriffs auf Atomanlagen während des Betriebs oder während des Baus eine Verletzung der UN-Charta, der IAEO-Satzung und des Völkerrechts darstellt und dass der UN-Sicherheitsrat unverzüglich handeln sollte.“ Und der andere Absatz besagt, die Länder sollten einem anderen Land mit technischer und humanitärer Hilfe beistehen.

Diese Resolution ist eine fundamentale historische Verbesserung, die ich vorgenommen habe. Ich habe sie getippt. Ich liebe sie. 60 Länder oder so. Und trotz des Widerstands der USA und einiger anderer westlicher Länder wurde diese Resolution angenommen. Etwa 20 Jahre später wurde ich erneut Botschafter bei der IAEO. Im Jahr 2009 drohten Israelis und sogar Amerikaner damit, die Anreicherungsanlagen in Natanz anzugreifen. Ich wollte sie daran erinnern, dass es eine Resolution gibt, und dass Israel gemäß dieser Resolution vor den Sicherheitsrat gerufen werden sollte, weil bereits die Drohung eine Verletzung darstellt. Dann habe ich einen Punkt der Tagesordnung bei der IAEO-Generalkonferenz beantragt, der glücklicherweise bewilligt wurde, weil die Bewegung der Blockfreien Staaten ihn unterstützte. Und schließlich gab es eine Konsenserklärung der Präsidentin der Konferenz, die ich bewunderte: Es war die neuseeländische Botschafterin, sehr ehrlich und sehr konstruktiv. Der Text wurde verlesen. – Sie hat eine Menge Lobbyarbeit geleistet und Diskussionen angestoßen. Statt einer Resolution gab es also einen Konsenstext von der Präsidentin, einen Konsens, dem sich tatsächlich alle anschlossen und der besagte, dass Atomanlagen vor jedem Angriff oder jeder Angriffsdrohung geschützt werden sollten.

Im darauffolgenden Jahr, 2010, reiste ich als Mitglied der Delegation zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags nach New York. Dort habe ich ähnliche Texte zum Schutz von Atomanlagen vorgeschlagen. Und ich bin stolz, sagen zu können, dass auch dieser Text im Konsens angenommen wurde. Er ist im Schlussdokument des Atomwaffensperrvertrags enthalten. Auf der Grundlage dieser drei historischen rechtlichen Entwicklungen und Dokumente arbeite ich voller Hoffnung an einer Konvention, denn Dr. Blix spricht in seinem Brief – ich möchte Ihre Zeit nicht länger in Anspruch nehmen – in einem anderen Teil seines Briefes von der Notwendigkeit einer Konvention. Eine Konvention, ein ausgehandeltes Abkommen ist in dieser Angelegenheit notwendig, je früher, desto besser.

Was nun den Mittleren Osten betrifft, so habe ich seit über 10 Jahren einen persönlichen Antrieb. Dieser Antrieb besteht darin, Immunität und Schutz für alle Atomanlagen im Mittleren Osten als erste vertrauensbildende Maßnahme in dieser Region vorzuschlagen. Und wo immer ich das vorgeschlagen habe – ich habe es auf der Pugwash-Konferenz vorgeschlagen, ich habe es auf der Moskauer Podiumsdiskussion vorgeschlagen, auf der Nahost-Konferenz im Rahmen des Athener Dialogs vor fast 10 Jahren –, und jeder hat es begrüßt. Bei der Moskauer Podiumsdiskussion war ein israelischer Think-Tanker auf dem Podium. Er sagte, dies sei ein sehr guter Vorschlag von Botschafter Soltanieh, aber da der Iran Israel nicht anerkenne, wie könnten wir dann verhandeln? Ich sagte, dass es keine Notwendigkeit für Verhandlungen gibt, wenn alle Länder im Mittleren Osten gleichzeitig mit der Koordination des Generalsekretärs den Vereinten Nationen erklären, dass sie keine nuklearen Einrichtungen angreifen werden.

Damit ist es historisch erstmals möglich, etwas zum Schutz aller Atomanlagen in dieser Region zu unternehmen.

Wie Sie wissen, hat Israel 2007 leider auch Syrien unter dem Vorwand, dass dort ein Reaktor gebaut wurde, angegriffen, was nie bewiesen wurde, aber gemäß der Resolution 533 hätten sie vor dem UN-Sicherheitsrat erscheinen müssen, weil sie behaupteten, dass es sich um einen Reaktor handelte. Syrien wies dies natürlich zurück und auch das Stuxnet im Jahr 2012, im iranischen Natanz, sicherlich sind Sie sich dessen bewusst. Dazu die jüngsten Fälle in Natanz sowie die Sabotageakte. Auch möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass ich wie gesagt mein ganzes Leben lang damit zu tun hatte. Im Jahr 2012, als es auch eine Sabotage in der Anreicherung gab, wurde beim Einkauf einer Komponente in der Industrie innerhalb dieser Anlage die Pumpe so manipuliert, dass sie nach einiger Zeit automatisch explodieren würde und somit das ganze System der Zentrifugen abgeschaltet wird.

Und normalerweise wissen Sie, dass Zentrifugen, wenn sie so schnell arbeiten, dann zerstört werden, wenn sie plötzlich stehen bleiben, und deshalb habe ich die Resolution zur nuklearen Sicherheit der IAEA eingebracht. Im Bereich der nuklearen Sicherheit bringt jedes Jahr eine westliche Gruppe eine Resolution zur nuklearen Sicherheit in die IAEO ein. Und ich habe bis spät in die Nacht hinein nachgefragt und insistiert, wir haben sogar verhandelt, und schließlich hat die westliche Gruppe beschlossen, einen Absatz aufzunehmen. Dies ist die Resolution Nr. 10, 2012 zur nuklearen Sicherheit. Und ich habe einen Abschnitt eingefügt, der die Besorgnis über Sabotage in der Atomindustrie in jedem Teil der Welt zum Ausdruck bringt. Wir sprechen hier nicht über den Iran, denn diese Sabotage könnte zu einem nuklearen Unfall und zur Freisetzung von Radioaktivität führen, was natürlich sehr gefährlich ist.

Das ist wieder etwas, das noch 40 Jahre dauern wird.

Ich danke Ihnen. Angesichts all der Probleme, die das iranische Atomprogramm Teheran in den letzten mehr als 15 Jahren bereitet hat, angesichts der Anschläge, der Ermordung von Wissenschaftlern, der Sanktionen und angesichts der ständig sinkenden Kosten für erneuerbare Energiequellen, warum hat das Atomprogramm für den Iran immer noch eine solche politische Priorität?

Ich habe Ihnen bereits gesagt, worin der Vorteil von Anwendungen der Nuklearwissenschaft und -technologie besteht. Ich hatte es bereits erwähnt. Sie können sich gar nicht vorstellen, welch großartige Anwendung sogar bei Krebserkrankungen möglich ist. Wir haben ein großes Zyklotronenprojekt zum Beschuss von Tumoren mit Kohlenstoff und Protonen, das gerade im Gange ist, und viele andere Anwendungen, dazu die Kernenergie. Aber es gibt eine Sache …

Sie fragen mich nach dem Iran. Es ist fast 70 Jahre her, dass wir mit unseren nuklearen Aktivitäten begonnen haben. Und ich sagte, dass wir 40 Jahre lang unter Sanktionen und Problemen erfolgreich die Anreicherungstechnologie gemeistert haben und in der Tat den gesamten Kernbrennstoffkreislauf beherrschen. Können Sie erwarten, dass das iranische Volk dieses unveräußerliche Recht nach so vielen Investitionen, politischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Investitionen und Schäden, die dem Iran zugefügt wurden, einfach so aufgibt? Wir können nicht aufgeben. Wir müssen die maßvollen Schritte, die wir unter internationaler Überwachung und IAEO-Kontrolle unternehmen, fortsetzen, das ist, denke ich, sehr einfach und jeder versteht das.

Natürlich arbeiten wir auch sehr hart an der Nutzung anderer Energiequellen und Alternativen, wie z. B. der erneuerbaren Energien, Sie können das jedes Jahr an den Statistiken ablesen, die ich Ihnen später zeigen kann. Ich habe auf einer der internationalen Konferenzen einen Vortrag darüber gehalten, dass wir jedes Jahr den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen: Solarenergie, Windenergie und natürlich andere Anwendungen, für die es im Iran einige Beispiele gibt.

Aber gleichzeitig sollten wir die Kernenergie fortsetzen, wie ich schon sagte, nicht so ehrgeizig wie zu Zeiten des Schahs, aber wir sollten sie in unserem Energiemix weiterführen. Und das ist es, was wir tun.

Okay. Ich möchte nun auf den heutigen Tag kommen. Es sieht so aus, als gäbe es sehr ermutigende Signale aus Wien, aus den Gesprächen zwischen den Parteien des Iran-Atomabkommens, dem JCPOA, und den Vereinigten Staaten. Es sieht so aus, als würde es zu einem positiven Ergebnis kommen. Welche Folgen könnte ein erfolgreiches Ergebnis für die 2019 einberufenen UN-Gespräche über die Aushandlung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten haben?

Ich möchte sagen, dass wir natürlich unseren politischen Willen bewiesen haben, zu verhandeln und jedes Hindernis, jede Frage zu unseren kerntechnischen Aktivitäten zu beseitigen. In den 7 Jahren, in denen ich Botschafter in Wien war, habe ich keine Mühen gescheut, all meinen Amtskollegen Erklärungen zu liefern und mehrmals das Gespräch zu suchen. Ich habe sogar die Botschafter und Repräsentanten aller blockfreien Staaten eingeladen und zu den Atomanlagen der Anreicherungsanlage in Natanz und dem Schwerwasserreaktor in Arak mitgenommen, damit sie sich davon überzeugen können, dass der Iran zu 100 Prozent mit der IAEO zusammenarbeitet.

Und der andere Punkt ist natürlich die Verhandlung. Trotz der Tatsache, dass alles unter der siebenwöchigen Aufsicht der IAEO stattfand, haben wir akzeptiert, mit anderen Ländern zu verhandeln und zu sprechen, zuerst einschließlich der EU3 ab dem Jahr 2003, die jedoch leider nicht in der Lage waren, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Deshalb mussten wir die Anreicherung nach zweieinhalb Jahren vorübergehend aussetzen und das Zusatzprotokoll, den modifizierten Code 3.1, anwenden. Und dann, 2006, mussten wir sie einstellen, weil wir nicht mehr weitermachen konnten. Alles wurde gestoppt, und die EU war nicht einmal in der Lage, das Thema von der Tagesordnung des Gouverneursrates zu streichen und eine technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erreichen. Deshalb haben wir mit 19.000 Zentrifugen weitergemacht, während die EU3 darauf bestanden haben, dass der Iran nicht einmal drei Zentrifugen haben kann, nur um etwas Forschung und Entwicklung zu betreiben, und gezeigt hat, wie man die Menschen überzeugen kann, um sie zu beruhigen, damit sie geduldig sind.

Jetzt haben wir 2013/2015 mit dem JCPOA wieder verhandelt. Ich persönlich bin mit dem maximalen Zugeständnis, das wir gemacht haben, nicht zufrieden. Das ist ein noch nie dagewesenes Zugeständnis, das Iran gemacht hat, und wir hätten gar nicht so weit gehen sollen. Wenn ich das JCPOA lese, tut es mir sehr leid, dass der Iran so behandelt wird, wissen Sie. Auf der Grundlage des JCPOA werden im Iran die aufdringlichsten Inspektionen der Geschichte durchgeführt. Mit diesen Beschränkungen wollte der Iran seinen politischen Willen beweisen. Wir wollen, dass jeder sicher sein kann, dass alles zu friedlichen Zwecken geschieht, ausschließlich zu friedlichen Zwecken, und das haben wir getan. Und trotz des Versprechens, die Sanktionen aufzuheben, war selbst die Obama-Regierung nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Und dann hat sich Trump leider, wie Sie alle wissen, aus dem JCPOA zurückgezogen.

Und ich habe es in einer Konferenz 2017 auf der Pugwash-Konferenz in Astana in einem einfachen Satz gesagt, kurz vor dem Rückzug von Trump, ich sagte, das ist Anarchie in der Ordnung der Vereinigten Staaten. Es ist lächerlich, dass ein Präsident kommt und sagt, es wäre ein „Disaster“, was der vorherige Präsident vereinbart hat, bilaterale oder internationale Verträge. Das ist selbst ein „Disaster“. Und deshalb sind wir das Opfer dieser Anarchie in der Ordnung der Vereinigten Staaten geworden. Und dann hatte der Iran sogar ein Jahr lang strategisch Geduld. Wir haben nichts unternommen. Wir haben unsere Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA fortgesetzt. Dann mussten wir unsere Verpflichtungen gemäß Artikel 36 und 26 schrittweise reduzieren. Und wo stehen wir jetzt?

Ich möchte mich nicht mehr damit befassen, aber wir haben unseren politischen und guten Willen bewiesen, diese politischen Fragen beiseitegelassen. Und natürlich sollten diese unglücklichen und illegalen Sanktionen sofort aufgehoben werden, alle Sanktionen, die viel Schaden angerichtet haben. Und das iranische Volk hat während der globalen Pandemie tatsächlich Opfer gebracht. Sie werden verstehen, dass wir in vielen Fällen nicht einmal in der Lage waren, Medikamente für iranische Patienten einzuführen. Dies ist eine humanitäre Angelegenheit, aber hoffen wir, dass in Washington und Brüssel die Weisheit siegt und sie verstehen, dass der Iran ein verlässlicher Partner ist und sie werden anders handeln, als zu erwarten wäre.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!