Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik, der Wohlfahrt, Asyl und Flucht sowie Richter- und Anwaltsvereinigungen fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, geltendes Recht zu achten und Abschiebungen mit dem Ziel Kabul auszusetzen. Einen entsprechenden Aufruf haben 26 Organisationen unterzeichnet.
„In der Afghanistan-Politik findet ein unwürdiges Pingpong-Spiel zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken vieler bedrohter Menschen statt – und keiner tut das Naheliegende, nämlich die Abschiebungen endlich zu stoppen, wie es bereits andere europäische Länder getan haben“, kommentiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, die Lage. In der vergangenen Woche wurde ein Abschiebeflug nach Afghanistan in letzter Minute abgesagt, nun soll er laut BMI „zeitnah“ nachgeholt werden. „Humanität und Menschenrechte müssen auch in Wahlkampfzeiten zählen“, fordert Günter Burkhardt mit Blick auf die Verantwortlichen in Bund und Ländern.
Die Taliban gewinnen täglich an Boden, am Wochenende haben sie Kundus erobert. Die Mehrheit der afghanischen Distrikte befindet sich bereits unter der Kontrolle der Islamisten. Trotzdem wird in Deutschland weiterhin an Abschiebungen in das Kriegsland festgehalten, wie auch der bekannt gewordene Brief des deutschen Innenministers Horst Seehofer mit vier Amtskolleg*innen an die Europäische Kommission zeigt. „Angesichts des Vormarschs der Taliban ist der Brief von Innenminister Seehofer an die Kommission an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Die afghanische Regierung wird von den europäischen Ländern komplett im Stich gelassen“, kritisiert Günter Burkhardt.
Der Aufruf
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne Anschlag. Seit dem Abzug der NATO-Truppen sind die Taliban auf dem Vormarsch: über die Hälfte der Bezirke in Afghanistan steht schon unter Kontrolle der Taliban. Die dritte Welle der Covid-19-Pandemie verschärft die humanitäre Situation im Land zusätzlich. Die Lage am Hindukusch ist dramatisch und wird sich aller Voraussicht nach weiter verschlechtern.
Ein Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan ist vor diesem Hintergrund dringend geboten.
Die afghanische Regierung hat bereits im Juli die europäischen Staaten aufgefordert, vorläufig keine Abschiebungen mehr durchzuführen. Norwegen, Finnland und Schweden sind dieser Aufforderung nachgekommen. Auch die Grenzschutzagentur Frontex hat Anfang August bekanntgegeben, keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr unterstützen zu wollen. Zudem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Eilentscheidung am 2. August eine Abschiebung aus Österreich nach Kabul, die ursprünglich gemeinsam mit Deutschland stattfinden sollte, mit Verweis auf die dortige Sicherheitslage gestoppt.
Auch Deutschland darf die Augen vor der sich immer weiter verschlechternden Lage in Afghanistan nicht verschließen und muss alle Abschiebungen einstellen.
Rechtsstaat heißt, dass menschenrechtliche Prinzipien eingehalten werden. Sie dürfen auch nicht in einem Wahlkampf zur Verhandlung gestellt werden. Das völkerrechtliche Nicht-Zurückweisungsgebot, das aus dem absoluten Folterverbot abgeleitet wird und das Abschiebungen bei zu erwartenden schwersten Menschenrechtsverletzungen verbietet, gehört hierzu. Dieses Abschiebungsverbot gilt unabhängig von individuellem Verhalten.
Der Aufruf wurde unterzeichnet von:
AG Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein
Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT-Deutschland)
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Amnesty International
AWO Bundesverband
Brot für die Welt
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.
Bundesweites Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Deutscher Caritasverband
Diakonie Deutschland
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Landesflüchtlingsräte
medica mondiale e.V.
medico international
MISEREOR
Neue Richtervereinigung e.V.
Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V.
Oxfam Deutschland
PRO ASYL
Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
Seebrücke
terre des hommes Deutschland e.V.
Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)
YAAR e.V.
