Die EU bereitet ein Instrument zur Abwehr extraterritorialer US-Sanktionen und weiterer ökonomischer Zwangsmaßnahmen im globalen Machtkampf vor.
Die EU treibt ihre Arbeit an einem Abwehrinstrument gegen extraterritoriale Sanktionen und weitere wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen voran und will im Oktober ein Konzept dazu vorlegen. Hintergrund ist, dass bisherige Versuche, etwa die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren, erfolglos geblieben sind; die Furcht, die Vereinigten Staaten könnten mit weiteren extraterritorialen Sanktionen auch das Russland- und China-Geschäft deutscher und weiterer europäischer Unternehmen zerstören, hat im vergangenen Jahr zu ersten koordinierten Planungen für Abwehrmaßnahmen geführt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürwortet den Aufbau eines „Anti-Coercion Instrument“, für das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will. Vorarbeiten leistet der European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Hauptsitz in Berlin. In einem vergangene Woche präsentierten Papier schlägt der ECFR die Gründung einer EU-Behörde vor, die Handlungsoptionen gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen entwickeln soll: von Strafzöllen über Exportkontrollen bis zu etwaigen Gegensanktionen.
Hilflos gegen extraterritoriale Sanktionen
Die Suche nach Mitteln, sich in den globalen Machtkämpfen gegen Strafzölle, Sanktionen – nicht zuletzt extraterritoriale – und andere Instrumente ökonomischen Zwangs zu behaupten, dauert in Berlin und Brüssel bereits seit Jahren an. Forciert worden ist sie durch die Erfahrung, den Aggressionen der Trump-Administration auf diesem Feld kaum etwas entgegensetzen zu können. So gelang es nicht, das Iran-Geschäft von Unternehmen aus Deutschland und aus anderen EU-Staaten gegen die extraterritorialen Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten abzuschirmen: Das eigens dazu geschaffene und mit großem Gestus präsentierte Finanzvehikel Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) erwies sich als vollkommen unwirksam.[1] Die – begründete – Befürchtung, Washington könne mit extraterritorialen Sanktionen auch gegen weitere Länder die Daumenschrauben anziehen und nicht nur das Russland-, sondern auch das China-Geschäft deutscher bzw. europäischer Firmen signifikant schädigen [2], hat die Suche nach Abwehrmitteln im vergangenen Jahr noch weiter verstärkt, umso mehr, als die Vereinigten Staaten schließlich begannen, mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 die stärkste Macht der EU – die Bundesrepublik – unmittelbar aufs Korn zu nehmen [3].
Das „Anti-Coercion Instrument“
Besondere Aktivitäten hat in diesem Kontext der European Council on Foreign Relations (ECFR) entfaltet. Der Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin hat im vergangenen Jahr eine Task Force initiiert, die sich mit der Entwicklung eines Instrumentariums gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen befasst; von einem „Anti-Coercion Instrument“ („Instrument gegen Zwang“) ist die Rede. Die Task Force versammelt zusätzlich zu den Experten des ECFR Parlamentarier, Ministerialbeamte und Wirtschaftsvertreter aus mehreren EU-Staaten; involviert sind inzwischen Deutschland, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Schweden und Tschechien. Insbesondere das Auswärtige Amt hat sich Berichten zufolge an der Arbeit beteiligt; sein Staatssekretär Miguel Berger hat die Auftaktsitzung der Task Force geleitet.[4] An einer Onlinetagung, die der ECFR Mitte vergangener Woche zum „Anti-Coercion-Instrument“ abhielt, nahm neben Carl Bildt, einem ehemaligen Ministerpräsidenten Schwedens, die Leiterin der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand, teil. Die deutsche Beamtin war als Stellvertreterin von Michel Barnier auf Seiten der EU maßgeblich an den Brexit-Verhandlungen beteiligt; sie gilt in Brüssel als überaus einflussreich.[5]
Lob aus der deutschen Industrie
Mittlerweile ist auch die EU-Kommission selbst in der Sache aktiv; sie orientiert sich dabei, heißt es, an den Vorarbeiten des ECFR. Am 16. September 2020 kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Stellvertreter Maroš Šefčovič an, ein „Instrument“ zu schaffen, „das Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten abschreckt und ihnen entgegenwirkt“.[6] Am 23. März 2021 startete die Kommission einen „Konsultationsprozess“, der Stellungnahmen insbesondere von Wirtschaftsvertretern aufnehmen sollte. Die Frist für das Vorlegen von Stellungnahmen ist am 15. Juni abgelaufen; die Kommission bereitet nun die Vorlage des „Anti-Coercion Instrument“ im Herbst, voraussichtlich im Oktober, vor.[7] Aus der deutschen Wirtschaft sind positive Reaktionen zu hören. So erklärt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Die deutsche Industrie begrüßt das Vorhaben“, die „Schaffung eines reaktiven Instruments zur Abschreckung und Erwiderung geoökonomischer Maßnahmen“ in die Wege zu leiten.[8] Dies sei unumgänglich, weil „extraterritoriale Sanktionen“, aber auch andere „Maßnahmen gegen europäische Unternehmen“ „mehr und mehr“ zur „wirtschaftlichen Austragung geopolitischer Auseinandersetzungen“ genutzt würden. Das neue Instrument erlaube es, „die europäischen Handelsinteressen zu schützen“.
Ein „EU Resilience Office“
Vergangene Woche hat der ECFR ein neues Papier vorgelegt, das Optionen für das künftige „Anti-Coercion Instrument“ der EU skizziert. So könne, heißt es, ein „EU Resilience Office“ geschaffen werden – eine neue EU-Behörde, die „möglichen Zwang“ durch Drittstaaten auf ökonomischer Ebene umfassend analysiere, gegebenenfalls Handlungsoptionen entwickle und diese gemeinsam mit der EU-Kommission der Entscheidungsinstanz – mutmaßlich dem Europäischen Rat – vorlege.[9] Zu überlegen sei, gegen welche ökonomischen Zwangsmaßnahmen man sich zur Wehr setzen solle; so müsse darüber nachgedacht werden, ob man neben extraterritorialen Sanktionen auch informelle Boykotte mit Gegenmaßnahmen beantworte, wie sie jüngst etwa in China gegen europäische Modemarken gestartet worden seien. Sodann sei zu entscheiden, welche Maßnahmen man selbst in Betracht ziehe. Der ECFR listet unter anderem Investitionsbeschränkungen, Strafzölle, Einschränkungen beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt in der EU sowie Exportkontrollen auf. Reserviert äußert sich der ECFR zu offenen Gegensanktionen: Für sie seien einstimmige Beschlüsse notwendig, urteilt der Think-Tank; ob diese unter den Mitgliedstaaten tatsächlich zu erreichen seien, sei ungewiss.
Chinas Anti-Sanktions-Gesetze
Der ECFR weist schließlich darauf hin, dass die Lage durch aktuelle Beschlüsse der Volksrepublik China erheblich schwieriger wird. So hat Beijing nicht nur ein „Blocking Statute“ nach EU-Vorbild verabschiedet, das es Unternehmen mit Sitz in China – darunter auch chinesische Standorte europäischer Konzerne – untersagt, gegen die Volksrepublik gerichtete Sanktionen einzuhalten.[10] Darüber hinaus sieht ein weiteres Gesetz Strafen für Firmen vor, die diskriminierende Schritte gegen China einleiten. Beide Gesetze haben das Potenzial, deutschen Unternehmen ganz erhebliche Probleme zu bereiten – german-foreign-policy.com berichtet in Kürze. Auch sie wären ein Fall für ein „EU Resilience Office“ und das neue „Anti-Coercion Instrument“ der Union.
[1] S. dazu Vor dem Scheitern.
[2] S. dazu Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs.
[3] S. dazu Wirtschaft als Waffe.
[4] Moritz Koch: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will. handelsblatt.com 21.10.2020. S. auch Wirtschaft als Waffe (II).
[5] Moritz Koch: Europa rüstet sich für Handelskriege – um sich vor wirtschaftlicher Erpressung zu schützen. handelsblatt.com 23.06.2021.
[6] State of the Union 2020. Letter of Intent to President David Maria Sassoli and to Chancellor Angela Merkel. Brussels, 16 September 2020.
[7] Strengthening the EU’s autonomy – Commission seeks input on a new anti-coercion instrument. ec.europa.eu 23.03.2021.
[8] Bundesverband der Deutschen Industrie: Level Playing Field im internationalen Wettbewerb – Handlungsfähigkeit der EU erhöhen. Berlin, Mai 2021.
[9], [10] Jonathan Hackenbroich, Pawel Zerka: Measured Response: How to Design a European Instrument Against Economic Coercion. European Council on Foreign Relations Policy Brief. June 2021.
