Attac startet Kampagne für Vermögenssteuer
Wer zahlt? Globalisierungskritiker fordern gerechte Verteilung der Krisenkosten
Mit einer Aktion vor der Frankfurter Börse hat Attac eine Kampagne für die angemessene Besteuerung von Reichtum gestartet. Unter dem Motto „Wer zahlt? Mit der Vermögenssteuer aus der Krise!“ fordert das globalisierungskritische Netzwerk die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftsteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um die Belastungen durch die Pandemie auszugleichen.
„Corona zeigt wieder einmal, dass einschneidende Krisen nur ein leistungsfähiger Staat bewältigen kann. Dessen dringlichste Aufgabe ist es zurzeit, die Folgen der Pandemie zu überwinden und zugleich den notwendigen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft tatkräftig anzugehen“, sagt Alfred Eibl, Steuerspezialist bei Attac. „Doch wie in der großen Finanzkrise 2007 bis 2009 besteht auch diesmal die Gefahr, dass die Krisenkosten vor allem den unteren und mittleren Einkommensbezieher*innen aufgehalst werden, während die Reichen dank staatlicher Hilfen noch reicher werden.“
So zeigt sich auch in der Coronakrise, dass Staatsgeld in großem Umfang eingesetzt wird, um Vermögen zu sichern. Aktuelle Vermögensberichte wie CapGemini oder Credit Suisse belegen, dass die Anzahl der Millionärinnen und Milliardärinnen steigt. Zudem werden Reiche bei Steuerzahlungen privilegiert. So wurden im Jahr 2019 Schenkungen von mehr als 20 Millionen Euro laut Statistischem Bundesamt im Durchschnitt nur mit einem Steuersatz von 0,9 Prozent belastet, während die offiziellen Steuersätze zwischen 23 und 50 Prozent liegen. Vermögen im Wert von hunderten Millionen Euro können nahezu steuerfrei verschenkt werden. Bekanntester Fall: das Aktienpaket, das Friede Springer 2020 Konzern-Vorstand Mathias Döpfner schenkte.
Alfred Eibl: „Diese Situation ist untragbar. Die einseitige Belastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen und die Entlastung der großen Vermögensbesitzer*innen führt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft und ist mit einer gerechten Steuerbelastung und dem verfassungsrechtlichen Sozialstaatsgebot nicht vereinbar. Große Vermögen, sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Schenkungen müssen endlich angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.“
Attac fordert im Einzelnen:
• Eine Vermögensbesteuerung, die eine weitere Konzentration von Vermögen in immer weniger Händen verhindert. Notwendig dafür sind progressive Steuersätze, da Vermögen umso schneller wachsen, je größer sie sind. Die Vermögenssteuer soll dabei erst bei einem Vermögen von mehr als einer Million Euro beginnen
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• Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, die auch bei Erb*innen großer Vermögen einschließlich Betriebsvermögen angewandt wird und einen angemessenen Beitrag zur Staatsfinanzierung leistet. Bislang privilegiert das Gesetz die Weitergabe großer Unternehmensanteile. Es geht aber nicht um die Besteuerung der Unternehmen, sondern um die Besteuerung der Empfänger der Anteile. Mit dem von Attac vorgeschlagenen Freibetrag von zwei Millionen Euro für die empfangenden Personen bleiben viele personengeführte Klein- und Mittelbetriebe zudem von spürbaren Belastungen befreit.
