Doppeljubiläum: 25 Jahre Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen, 10 Jahre Flagge zeigen
Heute jährt sich das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu Atomwaffen zum 25. Mal. Das Gutachten stellt fest, dass Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind. In rund 400 deutschen Städten hisst das Netzwerk “Bürgermeister*innen für den Frieden” Flaggen, das 10. Jahr in Folge. IPPNW und ICAN begrüßen dieses Zeichen sowie die Unterschriften von 127 deutschen Städten unter dem ICAN-Städteappell. Dieser fordert die Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) beizutreten.
Am 8. Juli 1996 stellte das IGH fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Darüber hinaus bestehe die Pflicht, “in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle zu führen”. 122 Staaten haben vor vier Jahren diese Verhandlungen geführt und zum Abschluss gebracht: Am 7. Juli 2017 wurde der AVV verabschiedet.
“Mit dem Atomwaffenverbotsvertrag wurde die Lücke im 1996 Rechtsgutachten – das damals fehlende Verbot – geschlossen. Deutschland soll dem Vertrag beitreten und als ersten Schritt bei der anstehenden Staatenkonferenz als Beobachter teilnehmen”, sagt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Mitglied im ICAN-Vorstand.
IPPNW und ICAN verleihen ihrer Forderung nach dem deutschen Beitritt Nachdruck, in dem ihre Aktivist*innen momentan vor dem Haupttor des Atomwaffenlagers Büchel in der Eifel protestieren. In vielen Städten gibt es über das Flaggenhissen hinaus Veranstaltungen, u.a. mit Beteiligung von Vertreter*innen von IPPNW und ICAN. So hat eine Delegation der Aktivist*innen heute außerdem die Landrätin Julia Gieseking des Landkreises Vulkaneifel getroffen und anlässlich des 10. Jahrestags für eine Unterstützung des Städte-Appells vor Ort geworben. Gieseking zeigte sich dem Thema gegenüber sehr offen:
“Die Debatte um das Anliegen ist spannend. Als Anrainerlandkreis an das Atomwaffenlager in Büchel, ist unser Landkreis unmittelbar selbst von dieser Thematik betroffen. Daher begrüße ich die progressiven Aktionen der ICAN und IPPNW-Aktivist*innen, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.“
Bis zum 11. Juli führen ICAN und IPPNW-Aktivist*innen vor Ort in Büchel viele kreative Aktionen, Musik, Theater und Workshops durch.
Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten und wurde bereits von 86 Staaten unterzeichnet und 54 ratifiziert. Auch viele deutsche Städte fordern in ihrer Pressemitteilungen zum Flaggentag, dass die Bundesregierung als Beobachter an der Staatenkonferenz teilnimmt. Drei der im Bundestag vertretenen Parteien fordern ebenfalls die Teilnahme Deutschlands in Wien.
