Bündnis fordert Merkel und von der Leyen auf, Blockade des Waivers zu beenden
(Berlin/Frankfurt am Main) Das Bündnis #makethemsign, ein Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und politischen Initiativen, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen falsche Versprechen in der Corona-Impfstoffpolitik vor. Anlässlich des General-Council-Treffens der Welthandelsorganisation (WTO) am 27. und 28. Juli fordert das Bündnis beide Politikerinnen auf, endlich die temporäre Verzichtserklärung von Patenten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter („Waiver“) zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu unterzeichnen. Bundesregierung und Europäische Union blockieren den Waiver seit vielen Verhandlungsrunden.

„Merkel betont immer wieder, der Impfstoff müsse ein ‚öffentliches Gut‘ sein, das für alle Menschen zugänglich und bezahlbar ist. In Wahrheit betrachtet die Bundesregierung den Impfstoff aber als Handelsware“, kritisiert Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac für #makethemsign.

„Wer von Gesundheit als öffentlichem Gut spricht, darf von der Aussetzung der Patente nicht schweigen. Wertvolle Zeit ist in dieser Hinsicht bereits verstrichen, während sich Lippenbekenntnisse und falsche Versprechen fortsetzen. Wir wollen endlich eine Unterschrift unter dem Waiver!“, ergänzt Herbert Beck, der die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Vorstand der internationalen Gewerkschaft der öffentlichen Dienste (Public Services International) vertritt. Auch Verdi engagiert sich bei #makethemsign.

Von Washington bis Kapstadt: Weltweit fordern Menschen Freigabe der Patente

Indonesien, Südafrika, Iran: Überall auf der Welt steigt die Anzahl von Menschen, die an Covid-19 erkranken und besonders in armen Ländern auch sterben. „Wir stehen vor einer Menschheitsaufgabe – und die europäischen Regierungen überlassen die Entscheidung, wer wie viele Impfdosen zu welchem Preis produziert, der Pharmaindustrie. Diese Weigerung, politische Verantwortung zu übernehmen, fordert Menschenleben“, sagt Anne Jung von Medico International für #makethemsign.

Doch rund um den Globus mehren sich die Stimmen gegen diese Blockadehaltung. Von Washington über Kapstadt bis Tübingen finden Protestaktionen für den Waiver statt, und international fordern Hunderte Wissenschaftler den Waiver.

„Deutschland ist mitschuldig an der Aufrechterhaltung dieser Pandemie“

Die People’s Vaccine Alliance geht an vielen Orten der Welt für die Freigabe der Patente auf die Straße und kooperiert mit #makethemsign. Tian Johnson, Leiter der African Alliance, die die Arbeit der People’s Vaccine Alliance in Afrika koordiniert, sagt: „In Südafrika sterben mehr Menschen denn je an Covid-19. Wegen der Monopole von Pharmakonzernen wie BioNtech haben wir keine Impfstoffe, die uns schützen. Die Aussetzung der Patente auf Covid-19-Technologien ist absolut notwendig für die Massenproduktion von dringend benötigten Impfstoffen auf der ganzen Welt. Deutschland ist mitschuldig an der Aufrechterhaltung dieser Pandemie, ermöglicht die Gier der Pharmakonzerne und fördert das massenhafte Sterben. Kanzlerin Merkel muss unterschreiben und aufhören, im Weg zu stehen!“

Die Kampagne #makethemsign fordert die Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.

Zur Webseite der Kampagne: https://makethemsign.eu