Michelle Bachelet hat am Montag, den 28. Juni 2021, einen dringenden Appell an die Staaten gerichtet, eine „transformative Agenda“ zu verabschieden, um den systemischen Rassismus zu bekämpfen, während sie einen Bericht veröffentlichte, der einen Blick auf die Vielzahl der Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, bürgerlicher und politischer Rechte wirft, die Menschen afrikanischer Abstammung erleiden – tagtäglich, über verschiedene Staaten und Rechtssysteme hinweg.
Der Bericht stellt fest, dass die weltweite Mobilisierung von Menschen, die Rassengerechtigkeit fordern, zu einer seit langem hinfälligen Auseinandersetzung mit Rassismus geführt hat. Die Debatte bewegt sich in Richtung der systemischen Natur des Rassismus und der Institutionen, die ihn verüben.
„Der Status quo ist nicht mehr tragbar“, sagte die Hohe Kommissarin Bachelet. „Systemischer Rassismus braucht eine systemische Antwort. Der Abbau von Systemen, die in jahrhundertelanger Diskriminierung und Gewalt verankert sind, muss umfassend und nicht nur vereinzelt passieren. Wir brauchen einen transformativen Ansatz, der die miteinander verknüpften Bereiche angeht, die den Rassismus antreiben und zu wiederholten, völlig vermeidbaren Tragödien wie dem Tod von George Floyd führen.“
„Ich rufe alle Staaten auf, Rassismus nicht länger zu leugnen und damit zu beginnen, ihn abzubauen; die Straflosigkeit zu beenden und Vertrauen aufzubauen; auf die Stimmen der Menschen afrikanischer Abstammung zu hören; und sich mit den Hinterlassenschaften der Vergangenheit auseinanderzusetzen und Wiedergutmachung zu leisten.“
Das UN-Menschenrechtsbüro wurde im Juni 2020 durch die Resolution 43/1 des Menschenrechtsrates – nach der Ermordung von George Floyd in den USA – beauftragt, einen umfassenden Bericht über systemischen Rassismus, Verstöße gegen internationale Menschenrechtsgesetze gegen Afrikan:innen und Menschen afrikanischer Abstammung durch Strafverfolgungsbehörden, staatliche Reaktionen auf friedliche Proteste gegen Rassismus sowie Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung für Opfer zu erstellen.
Die durchgeführte Analyse basiert auf Online-Konsultationen von über 340 Personen, überwiegend afrikanischer Abstammung; über 110 schriftliche Beiträge, einschließlich von Staaten, auf einer Durchsicht von öffentlich zugänglichem Material und auf zusätzlichen Konsultationen mit einschlägigen Expert:innen.
Der Bericht beschreibt detailliert die „sich verschärfenden Ungleichheiten“ und die „starke sozioökonomische und politische Marginalisierung“, unter der Menschen afrikanischer Abstammung in vielen Staaten zu leiden haben. In zahlreichen Ländern, vor allem in Nord- und Südamerika sowie in Europa, leben Menschen afrikanischer Abstammung überproportional in Armut und sehen sich ernsthaften Hindernissen beim Zugang zu ihren Rechten auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, angemessenen Wohnraum und sauberes Wasser sowie auf politische Teilhabe und andere grundlegende Menschenrechte gegenüber.
„Die Entwürdigung von Menschen afrikanischer Abstammung […] hat eine Toleranz für rassistische Diskriminierung, Ungleichheit und Gewalt aufrechterhalten und kultiviert“, heißt es in dem Bericht.
Bei der Untersuchung von Todesfällen durch Strafverfolgungsbeamte in verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Rechtssystemen fand der Bericht „auffällige Ähnlichkeiten“ und Muster – auch bei den Hürden, die Familien beim Zugang zur Justiz überwinden müssen.
Während es in den einzelnen Ländern an umfassenden offiziellen, aufgeschlüsselten Daten über polizeiliche Tötungen von Menschen afrikanischer Abstammung fehlt, zeichnet ein Flickenteppich verfügbarer Daten „ein alarmierendes Bild von systemweiten, unverhältnismäßigen und diskriminierenden Auswirkungen auf Menschen afrikanischer Abstammung in ihren Begegnungen mit der Strafverfolgung und dem Strafrechtssystem in einigen Staaten“, so der Bericht.
Der Bericht legt drei zentrale Bereiche dar, in denen es am häufigsten zu polizeilich bedingten Todesfällen kam: die polizeiliche Verfolgung von Bagatelldelikten, Verkehrs-, Personenkontrollen und Durchsuchungen; das Eingreifen von Strafverfolgungsbeamt:innen als Ersthelfer:in bei psychischen Krisen; und die Durchführung spezieller Polizeieinsätze im Rahmen der Drogenbekämpfung oder von Einsätzen gegen Banden. In vielen der untersuchten Fälle deuteten die übermittelten Informationen darauf hin, dass von den Opfern keine unmittelbare, tödliche Bedrohung oder schwerer Verletzungen für die Strafverfolgungsbeamt:innen oder die Öffentlichkeit auszugehen schien, die das Ausmaß der eingesetzten Gewalt rechtfertigen würde.
Die Analyse des Hohen Kommissars von 190 Todesfällen hat gezeigt, dass Strafverfolgungsbeamt:innen nur selten für Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung zur Rechenschaft gezogen werden, was zum Teil auf mangelhafte Ermittlungen, das Fehlen einer unabhängigen und robusten Aufsicht sowie von Beschwerde- und Rechenschaftsmechanismen und eine weit verbreitete „Schuldvermutung“ gegenüber Menschen afrikanischer Abstammung zurückzuführen ist. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wird bei Ermittlungen, Strafverfolgungen, Prozessen und Gerichtsentscheidungen nicht berücksichtigt, welche Rolle rassistische Diskriminierung, Stereotype und institutionelle Voreingenommenheit bei den Todesfällen gespielt haben könnten. Sieben exemplarische Fälle wurden besonders genau untersucht: Luana Barbosa dos Reis Santos und João Pedro Matos Pinto (Brasilien); George Floyd und Breonna Taylor (Vereinigte Staaten); Kevin Clarke (Vereinigtes Königreich); Janner (Hanner) García Palomino (Kolumbien) und Adama Traoré (Frankreich).
Die Familien derjenigen, die infolge eines Zusammentreffens mit Strafverfolgungsbeamt:innen starben, berichteten den UN-Menschenrechtsmitarbeiter:innen von ihrem sehnlichen Wunsch, die Wahrheit darüber zu erfahren, wie ihre Angehörigen starben, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und zu verhindern, dass andere ein ähnliches Schicksal erleiden. Viele der Familien fühlten sich ständig vom System verraten“ und sprachen von einem tiefgreifenden Mangel an Vertrauen“, stellt der Bericht fest und fügt hinzu, dass es oft an den Opfern und Familien liegt, ohne angemessene Unterstützung für die Rechenschaftspflicht zu kämpfen“.
„Mehrere Familien schilderten mir die Qualen, die sie bei der Suche nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erlebten – und die erschütternde Annahme, dass ihre Angehörigen es irgendwie ‚verdient‘ hätten“, sagte Bachelet. „Es ist entmutigend, dass das System ihnen nicht zur Seite steht. Das muss sich ändern.“
In dem Bericht wird auch die Besorgnis über die „exzessive polizeiliche Überwachung von Schwarzen und deren Gemeinschaften geäußert, die ihnen das Gefühl gibt, bedroht zu sein, anstatt beschützt zu werden“, wobei die Kriminalisierung von Kindern afrikanischer Abstammung als ein Hauptproblem genannt wird.
Es gab auch glaubwürdige und übereinstimmende Vorwürfe über unterschiedliche Behandlung und unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung im Zusammenhang mit Anti-Rassismus-Protesten, vor allem in den Vereinigten Staaten. In diesem Zusammenhang wurde eine große Anzahl von Demonstranten verhaftet, so der Bericht, und es gab zahlreiche abfällige Kommentare von Beamten gegen die Demonstrant:innen, einschließlich der Bezeichnung als „Terroristen“ und „kranke und gestörte Anarchist:innen und Aufwiegler:innen“.
Der Bericht stellt fest, dass zwar Berichten zufolge die Anklagen gegen die Mehrheit der Verhafteten fallen gelassen wurden, aber „das harte Vorgehen gegen Anti-Rassismus-Proteste, das in einigen Ländern stattgefunden hat, muss in einem breiteren Kontext gesehen werden, in dem Einzelpersonen, die gegen Rassismus aufstehen, mit Repressalien konfrontiert werden, einschließlich Belästigung, Einschüchterung und manchmal Gewalt.“
„Die Stimmen derer, die Rassengerechtigkeit und Gleichberechtigung für Menschen afrikanischer Abstammung anstreben, müssen gehört und beachtet werden“, heißt es in dem Bericht, der hinzufügt, dass zivilgesellschaftlicher Aktivismus „entscheidend ist, um Ideen und angestrebte Ziele in der Öffentlichkeit voranzubringen, als konstruktiver Weg, um Veränderungen zu bewirken.“
„Die Black-Lives-Matter-Bewegung und andere zivilgesellschaftliche Gruppen, die von Menschen afrikanischer Abstammung angeführt werden, haben durch ihr Zuhören in den Gemeinden eine Führungsrolle an der Basis übernommen“, sagte Bachelet. „Sie geben den Menschen auch die nötige Handlungsfähigkeit und das Empowerment, das sie befähigt, ihre Menschenrechte einzufordern. Solche Bemühungen sollten finanziert, öffentlich anerkannt und unterstützt werden.“
Die Empfehlungen der Hochkommissarin beinhalten, dass der Menschenrechtsrat entweder einen spezifischen, zeitgebundenen Mechanismus einrichtet oder einen bestehenden Mechanismus stärkt, um Rassengerechtigkeit und Gleichheit im Kontext der Strafverfolgung in allen Teilen der Welt voranzutreiben.
Der Bericht identifiziert auch die „längst überfällige Notwendigkeit, sich mit den Hinterlassenschaften der Versklavung, des transatlantischen Handels mit versklavten Afrikanern und des Kolonialismus auseinanderzusetzen und nach ausgleichender Gerechtigkeit zu suchen.“
Während der Bericht einige vielversprechende lokale, nationale und regionale Initiativen zur Wahrheitsfindung und begrenzte Formen der Wiedergutmachung hervorhebt, darunter Gedenkfeiern, Anerkennungen, Entschuldigungen und Gerichtsverfahren, „hat kein Staat die Vergangenheit oder die aktuellen Auswirkungen des systemischen Rassismus umfassend aufgearbeitet.“ Stattdessen gibt es weiterhin ein allgegenwärtiges Versäumnis, die Existenz und die Auswirkungen von systemischem Rassismus und seine Verbindungen zu Versklavung und Kolonialismus anzuerkennen.
Die Hohe Kommissarin rief alle Staaten dazu auf, „regierungs- und gesellschaftsweite“ Reformen und Antworten zu verabschieden, und zwar durch mit angemessenen Mitteln ausgestattete nationale und regionale Aktionspläne und konkrete Maßnahmen, die durch nationale Dialoge entwickelt werden, unter sinnvoller Beteiligung und Vertretung von Menschen afrikanischer Abstammung.
Sie betonte, wie wichtig es ist, „falsche Narrative zu entlarven, die es einer Reihe von rassendiskriminierenden Politiken und Systemen erlaubt haben, fortzubestehen, und die es Menschen und Regierungen ermöglicht haben, sowohl das zu leugnen, was jetzt noch geschieht, als auch das, was in der Vergangenheit geschehen ist.“
„Die Staaten müssen einen stärkeren politischen Willen zeigen, um Maßnahmen für Rassengerechtigkeit, Wiedergutmachung und Gleichheit durch spezifische, zeitgebundene Verpflichtungen zu beschleunigen, um Ergebnisse zu erzielen. Dazu gehört, die Polizeiarbeit neu zu gestalten und das Strafrechtssystem zu reformieren, das immer wieder zu diskriminierenden Ergebnissen für Menschen afrikanischer Abstammung geführt hat“, sagte Bachelet. „Es ist wichtig, dass wir endlich handeln, um sicherzustellen, dass sich problematische Zyklen und Muster nicht einfach weiter wiederholen. Es gibt keine Entschuldigung dafür, sich weiterhin vor einem wirklich transformativen Wandel zu drücken. Wir sind bereit, die Staaten dabei zu unterstützen, einen transformativen Wandel in Richtung Gerechtigkeit und Gleichheit zu vollziehen.“
„Rassendiskriminierung in der Strafverfolgung kann, wie der UN-Menschenrechtsrat anerkannt hat, nicht von Fragen des systemischen Rassismus getrennt werden“, erklärte die Hochkommissarin abschließend. „Nur Ansätze, die sowohl die verbreiteten Mängel in der Strafverfolgung als auch den systemischen Rassismus in Angriff nehmen – und die Hintergründe, auf denen er aufbaut – werden dem Andenken an George Floyd und den vielen Anderen gerecht, die ihr Leben verloren oder irreparablen Schaden erlitten haben.“
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
