Willkommen zum dritten Teil unserer Reihe von Interviews, in der wir auf den Nahen Ostens schauen und versuchen, besser zu verstehen, was dort vor sich geht. Aus Sicht des Westens ist es eine Region voller Gewalt und Gefahren. Im Jemen ist nach wie vor Krieg und es gibt einige andere Länder, die an der Schwelle zum Krieg zu stehen scheinen. Es gibt erhebliche Menschenrechtsverletzungen und es gibt gescheiterte Staaten. Anders betrachtet jedoch ist diese Region die Wiege der westlichen Zivilisation: Mesopotanien, Persien, Ägypten, Syrien, Palästina und Arabien sind Stätten von Mythen und Legenden. Große Mystiker, Mathematiker, Übersetzer und Geschichtenerzähler kommen von dort. Bedeutende Religionen haben dort ihre heiligsten Stätten. Die westliche Kunst, Musik, Wissenschaft und Nahrung unterliegen dem Einfluss dieser Region.
In dieser Interviewreihe, die wir The Roots of Violence (Die Wurzeln der Gewalt) nennen, werden wir versuchen zu verstehen, wo die Ursachen der Gewalt liegen und wer dafür verantwortlich ist. Wir versuchen nicht, physische Gewalt zu rechtfertigen, doch sie entsteht nicht aus dem Nichts. Physische Gewalt ist die Explosion, die nach einer langen Phase ökonomischer und psychologischer Gewalt ausbricht.
In unserem dritten Interview sprechen wir mit Emad Kiyaei. Emad ist Iraner. Er ist Direktor der Middle East Treaty Organization, einer zivilgesellschaftlichen Kampagne, die durch innovative politische Lobbyarbeit und Bildungsprogramme versucht, alle Massenvernichtungswaffen aus dem Nahen Osten zu beseitigen. Er ist Co-Autor des Buches „Weapons of Mass Destruction: a New Approach to Nonproliferation“ (Massenvernichtungswaffen: Ein neuer Ansatz zu Nichtverbreitung) und studierte an der Princeton und Columbia Universität in den USA.
Pressenza: Willkommen zum dritten Teil unserer Interviewreihe „Die Wurzeln der Gewalt“. Diese Woche sind wir wieder mit Emad Kiyaei, Direktor der Middle East Treaty Organisation, auf der Suche nach den Wurzeln der Gewalt in der Nahostregion.
Die ersten beiden Teile unserer Serie führten uns in den Iran, als US-amerikanische und britische Geheimdienste 1952 den Sturz der iranischen Regierung organisierten, um ihren Marionettenkönig zu installieren, der 1979 selbst gestürzt wurde. Die amerikanisch-iranischen Beziehungen sind seitdem belastet, doch in den 90er Jahren wurde der Irak zum Hauptinteresse der USA. Schließlich, nach den Anschlägen vom 11. September 2001, die nichts mit dem Irak oder dem Iran zu tun hatten, zogen die USA in den Krieg gegen Afghanistan, um sich dann wieder Saddam Hussein zuzuwenden, was zu seinem Tod und einem Regierungswechsel führte.
Ironischerweise haben sowohl die US-Kriege im Irak als auch in Afghanistan zu Regierungen geführt, die dem Iran gegenüber viel wohlwollender sind als ihre Vorgänger. Die USA haben deren regionalen Einfluss effektiv ausgebaut, anstatt ihn zu untergraben.
Emad, willkommen zurück bei “ Wurzeln der Gewalt“, beginnen wir mit einer Frage, die dort anknüpft, wo wir das letzte Mal stehen geblieben sind, bei den Ereignissen im Jahr 2001. Die USA begannen den schrecklichen Krieg gegen den Terror, der, wie gesagt, die Regierungen im Irak und in Afghanistan stürzte. Präsident Bush schloss den Iran in eine angebliche „Achse des Bösen“ ein, zu der auch Nordkorea gehört, und es wurden Gerüchte über ein iranisches Atomprogramm laut.
Kannst Du uns also zunächst etwas über das iranische Atomprogramm erzählen? Warum hat es begonnen, was war der Gedanke dahinter, wie weit hat es sich entwickelt, und wie hat der Rest der Welt darauf reagiert?
Emad Kiyaei: Vielen Dank, Tony, dass ich wieder dabei sein darf. Wir beginnen also Anfang 2003. Wir sollten uns daran erinnern, dass zu diesem Zeitpunkt, wie Du bereits erwähnt hast, ein Krieg mit Beteiligung der USA in Afghanistan und im Irak zugange war. Und der Grund, warum Präsident Bush es geschafft hat, die USA in den Irak zu bringen, war in erster Linie eine große Lüge, aber dann wurde sie als Vorwand benutzt, um in den Krieg mit Saddam Hussein einzutreten, und das war wegen seiner „Massenvernichtungswaffen“ (MVW).
Hier sehen wir also, wie die Frage der Nichtverbreitung und der MVW in den Vordergrund rückt. Und als die Vereinigten Staaten, gegen die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates, in den Krieg gegen den Irak eintraten, führte dies dazu, die Frage der MVW in einer anderen Angelegenheit zu stellen, in diesem Fall war es bezüglich des Irans. Anfang 2003 hören wir, dass es wieder Bedenken wegen des iranischen Atomprogramms gibt. Und zu diesem Zeitpunkt hat es der Iran geschafft, etwas ziemlich Bemerkenswertes zu tun. Er hat es geschafft, Uran anzureichern. Nun, die Anreicherung von Uran, erlaubt es dem Iran, in einen Club von Nationen einzutreten, in dem man die Technologie und das Know-How hat, Uranerz als natürlich vorkommendes Element zu nehmen und in der Lage zu sein es für Energiezwecke anzureichern, für andere Industrien und durch diese Entwicklung möglicherweise auch für eine militärische Dimension auf viel höheren Ebenen.
Es gelang den Iran, die Anreicherung von Uran zu betreiben und das System zu durchbrechen. Dies verursachte eine Menge Unruhe in der Weltöffentlichkeit und brachte das iranische Atomprogramm wieder einmal ins Rampenlicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde dem Iran, wiederum im Rahmen seiner Rechte als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags, als Unterzeichner dieses Vertrags, und der IAEA (International Atomic Energy Agency) – der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen – die Anreicherung erlaubt, aber es verursachte die Sorge vor Verbreitung. Die Vereinigten Staaten und andere Länder haben das Thema des iranischen Atomprogramms hochgespielt und es erreichte einen Siedepunkt, an dem die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen die Akte des Irans vorlegte und sie in ihren Vorstand brachte. Und sie entschieden, dass der Iran gegen seine Vereinbarungen mit der internationalen Atomaufsichtsbehörde verstößt. Das ist das, was bekannt ist, ich werde nicht ins Detail gehen, aber es ging um eine möglicherweise militärische Dimension seines Atomprogramms. Das bedeutet im Grunde, dass es einige Technologien gibt, die der Iran verfolgt, die sowohl für zivile Zwecke genutzt werden können, aber auch, möglicherweise, in ein militarisiertes verdecktes Programm umgeleitet werden können. Und an diesem Punkt musste der Iran der internationalen Gemeinschaft beweisen, dass er keine Atomwaffen will und auch nicht danach strebt. Er begann im Jahr 2003 Verhandlungen mit den so genannten EU3: drei europäische Mächte, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Und diese Verhandlungen, eigentlich überraschend, worauf wir später noch eingehen werden, was das iranische Atomprogramm betrifft, aber bis 2005 hatten die europäischen Mächte und der Iran ein Abkommen getroffen, wonach das iranische Atomprogramm auf eine Handvoll Zentrifugen begrenzt wurde, die nuklearen Anlagen und Einrichtungen des Irans auf ein oder zwei Standorte verteilt wurden und alles unter Aufsicht und Überwachung stand. Aber ratet mal was. Sie brachten das nach Washington, die Europäer, und Präsident Bush, immer noch begeistert von seinem Krieg im Irak und dem Sturz von Saddam Hussein und begierig darauf, seine militärische Macht in der Region einzusetzen und den Krieg über Afghanistan und den Irak hinaus auszudehnen und den Iran fertig zu machen, war gegen diese diplomatische Annäherung und das Abkommen zwischen den Europäern und dem Iran. Und diese Vereinbarung, 2005, bekannt als das Pariser Abkommen, scheiterte.
Also, gib uns ein bisschen mehr Kontext zum iranischen Atomprogramm, denn damals im Jahr 2003 in der Region war der Iran nicht das einzige Land mit einem Atomprogramm. Wer experimentiert sonst noch mit Kernenergie, Atomkraft, und wie verhält sich das zu den internationalen Verträgen – dem Atomwaffensperrvertrag und der Beziehung zur Internationalen Atomenergiebehörde? Denn es gibt da etwas, das den Iran als Ausnahme von dem darstellt, was sonst in der Region vor sich geht.
Ich denke, es ist am besten, wenn wir uns schnell einen Überblick verschaffen. Im Nahen Osten, alle Länder im Nahen Osten, das sind 22 arabische Länder plus Iran und Israel. Also 24 Länder, um die wir uns Sorgen machen, wenn es um eine MVW-freie Zone im Nahen Osten geht. Also lasst es uns geographisch auf dieses Gebiet bringen. Von diesen 24 Ländern sind alle, mit Ausnahme Israels, Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, der einer der wichtigsten Verträge ist, die auf globaler Ebene ausgehandelt wurden, der die Verbreitung und Ausbreitung von Atomwaffen in einem großen Abkommen einschränkt, der Regierungen und Ländern die friedliche Nutzung der Atomtechnologie ermöglicht, solange sie versprechen, keine Atomwaffen zu bauen. Und die Länder, die ursprünglich über Atomwaffen verfügten, haben versprochen, abzurüsten und ihre Waffen loszuwerden. Nun, das ist lange her, es war 1970, als dieser Vertrag in Kraft trat und von all diesen Ländern unterzeichnet wurde. Aber, im Nahen Osten, hat Israel ihn nicht unterschrieben. Und Israel fuhr fort, ein verdecktes Atomwaffenprogramm zu haben, das von westlichen Ländern gesteuert und unterstützt wurde, und die Vereinigten Staaten drückten dabei ein Auge zu. Und warum? Wieder geht es um die Frage: „Wer ist mein Freund, wer ist mein Verbündeter und wer ist mein Feind?
Im Fall des israelischen Atomwaffenprogramms wissen wir jetzt durch das Informationsfreiheitsgesetz, Whistleblower, Wissenschaftler und Satellitenbilder des fortgeschrittenen Atomwaffenprogramms, das Israel hat, von dem jeder weiß, dass es das am schlechtesten gehütete offene Geheimnis ist, und die Franzosen halfen beim Bau einer Plutonium-Wiederaufbereitungsanlage für die israelische Regierung, um Plutonium für eine Atomwaffe herstellen zu können. Denn, um es kurz zu machen, es gibt zwei wirklich schnelle Wege, Atomwaffen zu bauen. Der eine ist die Anreicherung von Uran auf hohem Niveau, und der andere ist Plutonium, das als Abfallprodukt bei der Verbrennung von Kernbrennstoff in einem Kraftwerk entsteht. Wenn man also diesen Abfall hat, dann ist in diesem Abfall Plutonium enthalten. Und wenn wir das Plutonium extrahieren, wenn wir es aus dem Abfall herausnehmen, ist es bereits waffenfähig. Man ist bereit. Die Israelis haben also diesen Weg eingeschlagen, um ihre Atomwaffen zu bauen, während im Falle des iranischen Atomprogramms, auch wenn es keine Atomwaffen hat, die Anreicherung vorangetrieben wurde. Das sind die beiden unterschiedlichen Wege. Nun, wenn es um Israels Atomwaffenprogramm geht, gibt es keine Inspektoren, es gibt keinen international verbindlichen Vertrag, an den sich die israelische Regierung halten muss. Es gibt keine Möglichkeit zu kontrollieren, was auf israelischem Boden geschieht. Wir haben keine Kameras, wir haben keine Inspektoren, wir wissen nicht, was in den Atomanlagen wie Dimona in der Negev-Wüste vor sich geht.
Was wir wissen, wiederum durch diese anderen Mittel, um Informationen zu bekommen, ist, dass Israel irgendwo zwischen 80 und 140 nukleare Sprengköpfe besitzt, die durch eine Plutoniumspur weiterentwickelt wurden und bereit und scharfgestellt sind. Und weil Israel über hochentwickelte, fortschrittliche konventionelle Waffen und Waffensysteme verfügt, ist es in der Lage, sowohl nukleare Sprengköpfe auf Kampfflugzeugen, in U-Booten und in ballistischen Raketen zu haben. Dies ist also der einzige Fall im Nahen Osten. Wenn es um den Iran geht, ist der Grund, warum das iranische Atomprogramm immer hochgehalten wird und man es immer wieder in den Nachrichten hört, der, dass der Iran in der Frage des Atomdossiers unter enormen internationalen Druck geraten ist und es ist diese spezielle Frage des Atomdossiers, die es den Weltmächten erlaubt hat, dem Staat Iran ihre eigene Politik und Zwangsmaßnahmen aufzuerlegen. Und der Iran muss beweisen, dass er unschuldig ist, dass sein Atomprogramm friedlich ist und, es ist wieder in der Feindseligkeit, dem Missverständnis und Misstrauen in der Beziehung zwischen dem Iran und der einzigen Supermacht auf dem Planeten, die die Vereinigten Staaten sind, wurzelt. Der Unterschied zwischen Israels Atomprogramm und dem iranischen Atomprogramm beruht in erster Linie auf der Tatsache, dass Israel ein Verbündeter der USA und der westlichen Mächte ist. Zweitens haben sie es zugelassen, dass das Programm in Richtung Bewaffnung fortschreitet, ohne jegliche Vergeltung, ohne jegliche Art von Sanktionen, ohne jegliche Form von Inspektionen und ohne jegliche Form von Druck, damit aufzuhören. Und Nummer drei, es ist wichtig zu bemerken, dass aufgrund Israels historischen Verbindungen zu Europa und der besonderen Beziehung Europas und der USA zu Israel, es dem Land erlaubt hat, diese Politik der Undurchsichtigkeit fortzusetzen, was bedeutet, dass sie weder bestätigen noch leugnen, Atomwaffen zu haben, obwohl jeder weiß, dass sie sie haben. Und sie sind darüber hinaus gegangen, was als die Begin-Doktrin bekannt ist, und haben andere nukleare oder fortgeschrittene Programme in der Region bombardiert, wie den Osirak-Reaktor im Irak und auch einen anderen Reaktor in Syrien. Die israelische Regierung hat also nicht nur nukleare Sprengköpfe und einen Atomenergiesektor aufgebaut, der sich internationalen Inspektionen und Kontrollen entzieht, sondern es hat sich bemüht, durch Sabotage, Attentate und Bombardierungen die Atomanlagen anderer Länder zu zerstören. Die jüngsten Anschuldigungen des Irans gegen Israel und die angeblichen Angriffe israelischer Agenten auf iranische Anlagen, wie die iranische Nuklearanlage in Natanz, die in den letzten Jahren mehrmals sabotiert wurde, lassen uns einen regelrechten Schattenkrieg in der Region sehen, was die Vorgänge an dieser Front angeht. Das spielt sich sowohl auf einer konventionellen Ebene ab, als auch leider im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder der Möglichkeit, welche zu bauen.
Du hast erläutert, dass im Jahr 2005 die Europäer es geschafft haben, einen Deal mit dem Iran zu schließen, der Beschränkungen vorsieht, wie weit sie ihr Atomprogramm entwickeln würden. Und dennoch wurde der Iran-Atomdeal, der Joint Comprehensive Plan of Action, der JCPOA, bis, ich glaube, es war 2016, 2015 nicht unterzeichnet.
Ein Jahrzehnt später.
Was ist in diesen 10 Jahren passiert, warum konnte nicht früher ein Abkommen unterzeichnet werden?
Ok, ich werde das jetzt wirklich schnell durchgehen. Bitte unterbrich mich, wenn ich zu weit aushole. 2005 das Pariser Abkommen, geht nach Washington. Präsident Bush sagte, wir haben schon Saddam besiegt, wir haben die Taliban vertrieben, die Ayatollahs sind die nächsten. Also gab es keine Zustimmung von den Amerikanern und die Europäer sind zu den Iranern zurückgegangen und sagten, wir haben keinen Deal.
Der Abkommen ist gescheitert und mit ihm der reformorientierte Präsident Khatami, der viel politisches Kapital dafür eingesetzt hatte, dass das iranische Atomprogramm als Thema zur Seite geschoben wird. Und unglücklicherweise haben wir wegen dieses Versagens Wahlen im Iran. Anstatt dass eine andere reformistische, gemäßigte Regierung an die Macht kommt, haben wir Mahmoud Ahmadinejad, der zum Präsidenten des Irans gewählt wurde, mit dem Ruf und den Slogans, dass er den Iranern Würde bringt und diese Art von Druck, den die internationale Gemeinschaft auf den Iran ausübt, beenden würde. Und warum sollte der Iran überhaupt diese Inspektionen zulassen und diese Art von Zugeständnissen machen, wenn er keine Atomwaffen hat.
Khatami, der Reformist, ist also raus, und das Scheitern des Atomabkommens mit der Weltgemeinschaft, speziell den Europäern, wurde zum politischen Selbstmord für die Reformisten und gab den Konservativen im Iran, wie Ahmadinejad, Kanonenfutter und viel mehr Macht, wir haben einen neuen Präsidenten, und für die nächsten acht Jahre, gibt es eine andere Art von Politik im Iran.
Aber, Moment mal. Du hast eine Behauptung aufgestellt, die wirklich ziemlich ernst ist. Du hast gesagt, dass die Vereinigten Staaten es vorziehen würden, einen totalen Krieg gegen den Iran zu führen, einen Regimewechsel gegen die Herrscher in Teheran, anstatt zu verhandeln und ein Abkommen mit einem anderen Land zu haben, das sie wie Gleichgestellte behandelt. Möchtest du das wirklich sagen?
Was ich damit sagen will, ist, nein, nein, nein, lasst mich das klarstellen. Was ich damit sagen will, ist, dass, als das Atomabkommen zwischen den europäischen Mächten und dem Iran 2005 vereinbart wurde, dieses Stück Papier von Washington abgezeichnet werden musste. Nochmals, warum? Weil die Vereinigten Staaten einen enormen Einfluss auch auf ihre europäischen Partner haben. Die Europäer gingen also nach Washington und sagten: „Hört zu, wir haben uns mit den Iranern geeinigt, dass sie ihre nuklearen Einrichtungen und Aktivitäten einschränken werden, wir werden Inspektionen und Überwachung durchführen, und wenn man sich dieses Stück Vereinbarung anschaut, das nach Washington gebracht wurde, wird man feststellen, dass es später viele Ähnlichkeiten mit dem Interimsabkommen hatte, das unterzeichnet und schließlich umfassender wurde und als JCPOA bekannt ist.
Aber zu diesem Zeitpunkt hatten Präsident Bush und diejenigen um ihn herum, die Dick Cheneys, diejenigen, die pro-hawkish, Kriegstreiber in Washington waren, den Zusammenbruch der Taliban und Saddam Hussein gesehen. Und praktischerweise waren Hunderttausende von US-Militärpersonal und -ausrüstung um den Iran herum. Und wenn man sich die Rhetorik und die Aktionen der Vereinigten Staaten während der Bush-Präsidentschaft ansieht, wird man feststellen, dass sie den Iran im Fadenkreuz hatten. Sie hatten es irgendwie auf den Iran abgesehen, vielleicht würden sie nicht offen von einem Regimewechsel sprechen, aber wenn man sich ihre Handlungen und ihre Politik ansieht, dann wird deutlich, dass die Möglichkeit besteht, dass es einen weiteren Krieg im Nahen Osten geben wird, und dieser Krieg wäre der Iran gewesen. Und so gibt es hier eine Menge Veränderungen, die auftreten, weil es irgendwie so ist, dass die Präsidentschaft in Washington glaubte, dass es nicht die Zeit für Diplomatie war. Dass wir sagen: „Seht her, Saddam ist erledigt, wir haben es außerhalb der Vereinten Nationen getan, wir haben nach dem 11. September einen Freibrief zu tun, was wir wollen. Warum also nicht? Es besteht die Möglichkeit, dass wir in den Iran einmarschieren können.“
Es gab also keinen Willen zur Diplomatie in Washington. Es funktionierte nicht, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit gegen den Einmarsch der USA in den Irak war und sie ihre eigene Koalition der Willigen schufen, die sie mit den Briten unter Tony Blair zusammenbrachten, um ebenfalls das Kool-Aid zu trinken und in den Irak einzumarschieren und einen verheerenden Krieg zu verursachen, der Tausende von Menschenleben kostete, auf dem Rücken einer großen Lüge, die wir heute kennen. Wenn man es also in den Kontext des Jahres 2005 setzt, dann ist das, bevor diese Instabilität des Irak und Afghanistans einen Punkt erreicht, an dem die USA darum kämpfen, sie überhaupt aufrecht zu halten. Aber diese schnellen, wütenden ersten Invasionswellen, die die Regime zum Einsturz brachten, gaben denjenigen in Washington, die für den Krieg und die Falken waren, Munition und den Präzedenzfall, dass es möglich ist, schnelle Siege über die Länder zu erringen, die wir als Feinde betrachten. Der Iran war also definitiv ein Ziel. Ich würde nicht sagen, dass es umgesetzt wurde, weil es nicht umgesetzt wurde, aber es wurde definitiv in Betracht gezogen.
Was ist dann passiert, mit dem Justizministerium – mit der internationalen Politik, die diesen Regimewechsel-Krieg von der Tagesordnung genommen hat?
Also, ich denke, es sind ein paar Dinge passiert. Also, die Europäer waren sehr erpicht darauf, ein neues diplomatisches Abkommen zu schließen, weil sie besorgt waren, dass die Amerikaner die Frage der MVW und die iranische Nuklearakte nutzen würden, um in einen weiteren Krieg einzutreten. Zweitens, als es ein Abkommen gab und die USA nein sagten, gab es auch einen schnellen Regierungswechsel im Iran, weil es kurz vor den Wahlen war. Und mit Ahmadinejad an der Macht, verursachte das eine völlig andere Realität, die auf nationaler Ebene innerhalb des Irans eingetreten ist.
Die iranische Politik veränderte sich und wurde aggressiver. Es war, als ob Bush aggressiv wäre und die iranischen Präsidenten sagten: „Ok, gut. Ihr wollt einen Krieg, wir wollen auch einen Krieg. Dann kommt schon und lasst uns den Einsatz erhöhen. Der Druck erreichte den Siedepunkt. Und die Präsidentschaft des Iraners Ahmadinedschad war geprägt von populistischen Parolen, davon, dass der Iran sich von der internationalen Zusammenarbeit entfernte und sein Atomprogramm ausbaute. Und dann geschah hier auch noch etwas auf regionaler Ebene. Sowohl Afghanistan als auch der Irak waren, aufgrund der Feindseligkeit zwischen dem Iran und den USA, die anfänglich eine Ebene der Zusammenarbeit war, die den USA half, wie wir in einer früheren Diskussion darüber sprachen, den Taliban und Saddam Hussein ein Ende zu bereiten, aufgrund der Form der Sprache und der Politik Washingtons und wiederum im Iran unter Ahmadinejad, das Blatt gewendet. Der Iran sagte: „Ok, wir können das nicht durch einen konstruktiven Dialog und Diplomatie erreichen, also werden wir es den Vereinigten Staaten extrem schwer machen, ihre Stellung und Präsenz im Irak und in Afghanistan aufrechtzuerhalten. Und es gab ein enormes Maß an iranischer Unterstützung für Milizen und andere Gruppen im Irak und in Afghanistan, um dann die Bedingungen zu schaffen, unter denen sich die Vereinigten Staaten in extremer Bedrängnis befanden. Was meine ich damit? Indirekte Unterstützung von Gruppen, die amerikanische Militäreinrichtungen und Personal angreifen würden, die im Inneren des Landes eine Menge Verwüstung anrichten würden, damit die Amerikaner überhaupt eine Stabilität haben könnten. Und die eigene Politik der Amerikaner nach dem Zusammenbruch von Saddam Hussein hat dies noch beschleunigt, denn die Vereinigten Staaten wussten auch nicht sehr gut, wie sie auf diesen beiden Kriegsschauplätzen, Afghanistan und Irak, operieren sollten, indem sie Tausende und Zehntausende von irakischen Soldaten und Militärangehörigen auflösten, die dann von verschiedenen Gruppierungen absorbiert wurden, die im Irak Unruhen auf dem Niveau eines Bürgerkriegs verursachten. Und hier verstrickten sich die Vereinigten Staaten in Afghanistan und im Irak in einem solchen Ausmaß, dass jegliche abenteuerlichen, expansionistischen Ideen einer Invasion oder eines Angriffs auf den Iran sehr schnell abfielen. Dies wurde zu einem unpopulären Krieg in den Vereinigten Staaten und die Regierung der Vereinigten Staaten befand sich in einer extrem negativen Position, als diese Leichensäcke in die Vereinigten Staaten zurückkamen.
Der Krieg begann also viel zu kosten, in Afghanistan und im Irak, und die iranische Präsidentschaft von Ahmadinedschad erhöht den Einsatz und bringt die Temperatur nach oben, und es gibt Unstimmigkeiten innerhalb der internationalen Arena. Und an diesem Punkt erkennen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und andere Weltmächte, nachdem sie gesehen haben, dass Washington dieser europäischen Initiative mit den Iranern nicht zugestimmt hat, dass sie sich wirklich zusammentun müssen, oder die USA werden einfach denken, dass sie sich im Wilden Westen befinden und einfach tun, was sie wollen. Es gab also eine konzertierte, gemeinsame Anstrengung auf der globalen Bühne, um diese unkontrollierte Macht der Vereinigten Staaten zu zügeln. Und hier ist der Zeitpunkt, an dem das iranische Atomdossier und der Umgang damit zwischen 2005, der Präsidentschaft Ahmadinedschads, bis 2013, als er aus dem Amt scheidet, und der Wahl und Präsidentschaft Obamas eine neue Ära der internationalen Politik einleitet. Mit dem Amtsantritt Obamas sind die Jahre der Bush-Kriegshetzer und Falken in Washington vorbei, es gab eine Ablösung – zumindest auf dem Papier – von jemandem, der sich für internationale Zusammenarbeit, Multilateralismus und Diplomatie einsetzt. Das iranische Atomprogramm durchläuft also diese drei Phasen. Eine ist vor Ahmadinejad, dieses Abkommen mit den Europäern, das von den Amerikanern abgeschossen wurde. Von 2005 bis 2013 haben wir Ahmadinejad an der Macht, der das iranische Atomprogramm ausweitet und es extrem schwierig macht, mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren. Sie haben die USA, die in diese Kriege verwickelt sind, sie müssen sich dann wieder auf der internationalen Bühne zeigen und vergessen, was sie in der Bush-Ära gemacht haben, mit der Wahl von Präsident Obama. Und hier ist von 2009 bis 2013 eine neue Seite, wo die USA wieder als kooperativ innerhalb der Vereinten Nationen und des Multilateralismus gesehen werden. Und dies fällt wiederum mit der Ausweitung des iranischen Atomprogramms und der Verhängung der umfassendsten Sanktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen den Iran zusammen, die durch die Bemühungen der Obama-Administration und der damaligen Außenministerin Hilary Clinton zustande kamen, eine globale Einheit zu schaffen.
Wenn sie in der Lage waren, eine der umfassendsten Koalitionen der Willigen zu schaffen, und zwar unter dem Deckmantel der Verhängung von Sanktionen und anderen Maßnahmen, ohne dass es zu einem Krieg mit dem Iran kommt. Hier haben wir also einen Stimmungswandel in Washington, einen Stimmungswandel in Teheran, und so prallen diese Welten aufeinander.
Hat also die Sanktionspolitik der USA, der Obama-Regierung, etwas Positives bewirkt? Hat das dem Iran geholfen oder ihn ermutigt, an den Verhandlungstisch zu kommen? Was brachte den Iran zurück an den Verhandlungstisch? Es gab offensichtlich einen Wechsel in der Führung, aber es gibt immer noch eine Menge Hardliner im Iran. Was geschah im Iran?
Tony, Sanktionen auf globaler, regionaler und nationaler Ebene schaden den Menschen und nicht ihren Regierungen. Sie fügen Schmerz zu, wirtschaftlichen Schmerz, sozialen Schmerz, und sie machen jeden Fortschritt an den sozioökonomischen und politischen Fronten zunichte. Und unglücklicherweise haben diese Jahre umfassender Sanktionen, die bis heute andauern, das iranische Volk nur zurückgehalten und unglücklicherweise die Bevölkerung um die Fahne geschart und die Zentralregierung und ihr eigenes Prisma, durch das sie die Welt sieht, gestärkt, und das ist eines, das gegen globale Mächte kämpft, die nicht wollen, dass es überlebt. Was wir also leider sehen, ist, dass diese Jahre der Sanktionen der Diplomatie nicht geholfen haben. Tatsächlich haben sie nicht nur die iranische Öffentlichkeit verletzt, sondern auch das iranische Atomprogramm erweitert. Im Jahr 2005 hatte der Iran etwas über 100 Zentrifugen am Laufen. Im Jahr 2013, als die Verhandlungen mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder aufgenommen wurden, hatte der Iran über 20.000 Zentrifugen in Betrieb. Und das ist der Grund, warum man eine Regierung, ein Land wie den Iran, nicht mit Sanktionen zwingen kann, seinen Arm zu verdrehen, damit er an den Verhandlungstisch kommt. Anstatt dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt, weitet er es aus. Anstatt dass der Iran sozial offener wurde, hat er sich verschlossen. Anstatt dass der Iran noch fortschrittlicher wurde, wurde er noch konservativer. Es gab also eine Umkehrung, alle Ziele der Sanktionen wurden nicht erreicht, aber in Washington hat sich etwas geändert. Was geschah in Washington?
Präsident Obama wählte einen neuen Außenminister, und dieser Außenminister kam an die Macht, ersetzte Hilary Clinton, und wir haben ein neues Team in Washington, und es gibt eine Wahl im Iran, wo Ahmadinejad raus ist, und Präsident Rouhani, der jetzt der scheidende Präsident ist, kommt mit seinem Außenminister Javad Zarif an die Macht.
Wer ist der Außenminister in den Staaten?
John Kerry. Jetzt stehen die Sterne günstig. 2013, Ahmadinejad ist raus, die Sanktionen sind drin. Das iranische Atomprogramm hat sich ausgeweitet. Wir haben ein neues Team in Teheran, das darauf erpicht ist, wieder mit der internationalen Gemeinschaft in Kontakt zu treten. Und rate mal, was? Das Team, von dem ich spreche, Rouhani, Zarif und andere, die diese neue Regierung bilden, waren die gleichen, die 2005 das Abkommen mit den Europäern ausgehandelt haben. Sie wussten also genau, was an der Nuklearfront getan werden muss. Auf der anderen Seite in Washington wurde Hilary Clinton durch John Kerry ersetzt, und John Kerrys Verständnis von dem, was getan werden muss, führt zu einem Wechsel in Obamas Politik gegenüber dem Iran, wo Obama bis zu diesem Zeitpunkt das Mantra der Bush-Ära von der Null-Anreicherung im Iran beibehalten hatte. Und der Iran sagte: „Ihr könnt uns nicht erzählen, dass wir keine Anreicherung haben dürfen. Das ist nicht richtig.“ Und hier erreichten John Kerry und sein Team mit Obama einen Kompromiss, in dem sie die einfache Sprache von Null-Anreicherung zu begrenzter Anreicherung änderten.
Diese geringfügige Änderung der Sprache und das neue Team in Washington und Teheran öffneten die Tür für die Iraner, um 2013 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York in Verhandlungen einzutreten und ernsthaft einen diplomatischen, multilateralen Ansatz zur Lösung dieses Problems zu beginnen, nach einem Jahrzehnt. Nach einem Jahrzehnt des Hin und Her von Sanktionen, Attentaten, Sabotage und Beinahe-Zusammenstößen, die in einem totalen Krieg hätten enden können. Endlich gab es den politischen Willen der wichtigsten Hauptstädte, in die Diplomatie zu investieren, und hier liegt der Schlüssel. Ohne politischen Willen, ohne die Zeit, die Ressourcen und das Notwendige zu investieren – den Kompromiss, die Verhandlungen – werden diese Art von Mechanismen nicht funktionieren. Und hier, innerhalb von zwei kurzen Jahren, wenn man die ganze Sache betrachtet, scheinen zwei Jahre kurz. Innerhalb von zwei Jahren einigten sich der Iran und die Weltmächte, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten plus Deutschland und die Europäische Union, 2015 auf ein Atomabkommen, das als „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) bekannt ist.
Was war also der JCPOA, worauf hat sich der Iran mit dem JCPOA geeinigt? Warum ist es gut, und warum sollte Trump daraus aussteigen?
Also gut, versuchen wir, die Sache ganz einfach zu halten. Es gibt 5 Dinge, die der Iran getan hat, und im Gegenzug 2 Dinge, die er bekommen hat. Ok. Stellt euch einen Korb mit Kompromissen vor. Vereinbarung. Der Iran stimmte zu, seinen Anreicherungsgrad auf niedrig angereichertes Uran zu begrenzen. Also, 3,5 oder 5%. Das erlaubt dem Iran also eine Anreicherung, aber auf einem niedrigen Niveau, das nicht in Richtung Waffenproduktion geht. Der Iran hat also seinen Anreicherungsgrad begrenzt. Zweitens: Er hat die Anzahl seiner Zentrifugen begrenzt. Denn wir erinnern uns: Der Iran hatte zu diesem Zeitpunkt 20.000, und der Iran hat zugestimmt, sie auf 5.000 zu reduzieren. Also dreht er eine viel geringere Anzahl von Zentrifugen. Nummer 3, der Iran stimmte zu, keine hochentwickelten neuen Generationen von Zentrifugen zu installieren, die schneller drehen und schneller anreichern können. Der Iran hat also seine Expansion von hochentwickelten Zentrifugen eingeschränkt. Nummer vier: Der Iran wurde, was seine Forschung und Entwicklung betreffen, auf eine kleine Anzahl von Standorten beschränkt, die ihm zur Verfügung stehen, um seine Forschung zu betreiben, und das alles innerhalb einer Anlage.
Und Nummer fünf: Der Iran hat zugestimmt, seinen Schwerwasserreaktor, der in der Zukunft eine Bedrohung für die Weiterverbreitung darstellt, durch eine Wiederaufbereitung umzubauen, die zu Plutonium führen könnte. Wir haben vorhin ein wenig darüber gesprochen, dass es eine Plutoniumspur zu Atomwaffen gibt. Der Iran hat also zugestimmt, den Schwerwasserreaktor in einen Leichtwasserreaktor umzuwandeln, wodurch die Notwendigkeit der Wiederaufbereitung vermieden wird und die Möglichkeit einer Plutoniumspur zu einem Nuklearsprengkopf ausgeschlossen werden kann.
Das sind die 5 Dinge, und nur damit ihr Bescheid wisst, es schließt auch die Tatsache mit ein, dass der Iran Vorräte an angereichertem Uran hatte, und das waren wirklich hohe Werte. Jenseits von 20, das nennt man hochangereichertes Uran. Der Iran stimmte zu, es zu begrenzen und auch zu verdünnen, so dass es zu niedrig angereichertem Uran wurde, und andere wurden aus dem Land exportiert. Nur damit ihr wisst, dass all dies die praktischen Dinge waren, die der Iran tun musste – einschränken, was er tut. Darüber hinaus stimmte der Iran auch den intrusivsten Inspektionen zu, die die IAEA im Land durchführen konnte, der Iran stimmte einer enormen Überwachung zu, und es wurden neue Technologien entwickelt, um sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm, vom Abbau bis zur Verbringung in diese Anlagen, rund um die Uhr unter der Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde steht. Der Iran machte also all diese Zugeständnisse, die über das hinausgingen, was er unter dem Abkommen des Atomwaffensperrvertrags hatte. Er hätte das nicht tun müssen. Der Iran ist also das einzige Land auf der Welt, das, während wir hier sprechen, dieses Maß an Zugeständnissen bei seinem Atomprogramm und dieses Maß an Inspektionen und Überwachung zugelassen hat. Es gibt kein anderes Land.
Warum hat das dann Donald Trump nicht so gut gefallen?
Darauf komme ich gleich zu sprechen. Denn der Iran hat dem nicht umsonst zugestimmt. Der Iran hat dem zugestimmt, um eine bestimmte wesentliche Änderung zu erreichen. Dass die Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aufgehoben werden. Und dass die Sanktionen der Europäischen Union und die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen das iranische Atomprogramm oder im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm aufgehoben werden, und dass das iranische Atomprogramm normalisiert wird. Und der Iran könnte seinen Markt, sein Volk und sein Land öffnen und wieder ein vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft werden und wie ein normales Land agieren.
Gut, das war also eine Vereinbarung. 2015 haben sie dieses Abkommen geschlossen, und bis 2018, als Präsident Trump aus dem Abkommen ausstieg, funktionierte das Abkommen. Die Inspektoren waren da, das Überwachungssystem funktionierte, die IAEA-Berichte über das iranische Atomprogramm zeigten, dass der Iran genau das tut, was er versprochen hat, und wir können es verifizieren. Dann kommt Präsident Trump, er wird gewählt, und in seinen eigenen Slogans und im Wahlkampf sagte er: „Das war ein schlechtes Abkommen, das war ein schreckliches Abkommen“, dass die Vereinigten Staaten dem Iran Zugeständnisse gemacht haben, und „Wenn ich Präsident werde, werde ich es zerreißen“. Und als er Präsident wurde, hat er das leider getan.
Und warum? War es, weil das Atomabkommen mit dem Iran den Iran daran hinderte, Atomwaffen zu bauen? Hat das Abkommen dieses Ziel ermöglicht? Ja. Der Iran, das wissen wir, baute keine Atomwaffen. Warum also hat Trump, wenn es Bedenken wegen des iranischen Atomprogramms gibt, das Atomabkommen mit dem Iran zerrissen und ist aus ihm ausgestiegen? Die Antwort liegt in der Unterstützung seiner Administration durch den militärisch-industriellen Komplex in Washington, die dortigen Lobbygruppen und diejenigen, die Länder wie Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate repräsentieren, die den iranischen Atomdeal wiederum als direkte Bedrohung ihrer regionalen und globalen Beziehungen und der Dynamik, die in der Region stattfindet, sahen. In erster Linie mit dem, was sie dachten, dass, wenn der Atomdeal weiter fortschreitet, er die Beziehungen zwischen dem Iran und den USA normalisieren wird, und hier wird es auf Kosten ihres regionalen Einflusses gehen, und dessen, was sie als ihren wichtigsten Unterstützer der Sicherheit sehen, die Vereinigten Staaten, als Beschützer ihrer Interessen in der Region.
Also hier ändert sich die Dynamik. Präsident Trump zog aus dem Iran-Atomabkommen, vor allem aufgrund der Tatsache Nummer 1, es hatte ein Versprechen gemacht, ein Slogan Versprechen und er dachte, dass er einen besseren Deal haben könnte. Also wollte er alles demontieren, was Obama gemacht hatte, sei es das Pariser Klimaabkommen, bis hin zu anderen Abkommen, die Obama gemacht hatte, er wollte es einfach demontieren. Nummer 2: Er hatte eine Menge Druck von der Netanjahu-Regierung in Israel und anderen wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten, dass dieses Abkommen weder den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten noch ihren Verbündeten in der Region dient, weil es dem Iran einen Freifahrtschein in Bezug auf seine hegemoniale Macht und seine Ziele in der Region gibt, und so wurde es schließlich in erster Linie von der Tatsache angetrieben, dass es dieses Maß an Feindseligkeit und Misstrauen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran gibt, das leider verloren ist, wenn man es Außenstehenden überlässt, die USA zu navigieren und zu manövrieren, wie sie ihre Politik im Nahen Osten anwenden. Weil es keine direkten Beziehungen zwischen diesen beiden Hauptstädten, Teheran und Washington, gibt, wurde der iranische Atomdeal leider ein Opfer in dieser Präsidentschaft von Trump.
Sehr gut, ich denke, wir werden es dabei belassen. Wir haben heute eine Menge Themen behandelt, danke Emad. Es ist wirklich interessant zu sehen, wie alle Teile dieses Puzzles zusammenpassen und uns in die Situation bringen, in der wir uns heute befinden, wo die Mächte in Wien sind, während wir sprechen, und darüber reden, wie man den Iran-Atomdeal retten kann und wie man die Vereinigten Staaten wieder in Übereinstimmung mit ihm bringen kann, und den Iran zurück zur Erfüllung aller Verpflichtungen, denen er zugestimmt hat. Ich denke, das nächste Mal werden wir von dort aus weitermachen, und wir werden sehen, was sonst noch in der Region passiert, und vielleicht werden wir ein bisschen mehr über Israel sprechen.
Sehr gut, also danke Euch allen, danke, dass Ihr bei uns wart und dieser wirklich interessanten Reihe zugehört habt. Wir werden sie beim nächsten Mal fortsetzen.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
