Mit dem Abzug der NATO-Truppen und dem Vormarsch der Taliban droht sich die prekäre Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan weiter zu verschlimmern. Dennoch wollen die deutschen und Schweizer Behörden unverändert hunderte Menschen in das Land abschieben. Die Amnesty-Sektionen in Deutschland und der Schweiz appellieren gemeinsam an ihre Regierungen, keine Menschen mehr nach Afghanistan zurückzuschicken, da ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht.
«Afghanistan ist nicht sicher, an dieser Tatsache hat sich seit Jahren nichts geändert», sagt Dr. Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland. «Anders als das Bundesinnenministerium sowie einige Innenministerien der Länder behaupten, gibt es dort auch keine sicheren Regionen. Daher fordert Amnesty International erneut einen sofortigen Abschiebungsstopp.»
Am Dienstag, den 6. Juli 2021, soll es wieder eine Sammelabschiebung aus Deutschland Richtung Hindukusch geben. Duchrow sagt: «Kaum sind die letzten Bundeswehr-Soldat*innen aus Afghanistan wieder zurück auf deutschem Boden, schickt die Bundesregierung Menschen in genau dieses Land zurück, das weit weg davon ist, auch nur ein Mindestmass an Sicherheit und Stabilität zu bieten.»
ES IST UNVERANTWORTLICH, JETZT MENSCHEN NACH AFGHANISTAN ABZUSCHIEBEN.
«Es ist unverantwortlich, jetzt Menschen nach Afghanistan abzuschieben, im Wissen darum, dass Chaos und Gewalt um sich greifen», sagt Alexandra Karle, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Die Schweizer Behörden wollen nach einer Corona-bedingten Unterbrechung offensichtlich ein Zeitfenster nutzen, um letzte Abschiebungen in vermeintlich sichere Gebiete vorzunehmen, bevor die Lage vollends eskaliert.»
Zwar weist die Schweiz im europäischen Vergleich eine hohe Schutzquote von 84 Prozent für Asylsuchende aus Afghanistan auf, dennoch sollen rund 140 Wegweisungsentscheide vollzogen werden. Bei Rückführungen wollen die Behörden nach eigenen Angaben auf Linienflüge zurückgreifen und keine Sammelflüge durchführen.
Hintergrund
Nach Angaben des aktuellen Global Peace Index ist Afghanistan das gefährlichste Land der Welt – das dritte Jahr in Folge. Laut der UN-Mission UNAMA starben von Januar bis März mehr als 570 Menschen bei Anschlägen, gezielten Tötungen und Überfällen bewaffneter Gruppen, mehr als 1200 wurden verletzt.
HEUTE IST KEINE REGION IN AFGHANISTAN SICHER, AUCH DIE HAUPTSTADT KABUL NICHT.
Heute ist keine Region in Afghanistan sicher, auch die Hauptstadt Kabul nicht. In mehr als 20 Provinzen gibt es bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und den Taliban. Abschiebungen nach Afghanistan verletzen nach Ansicht von Amnesty International das non-refoulement-Gebot und verstossen gegen Völkerrecht.
Die Gefährdungslage und Perspektivlosigkeit von Rückkehrern in Afghanistan dokumentiert die im Juni 2021 erschienene Studie «Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen» von Diakonie und Brot für die Welt.
Seit 2016 sind bislang aus Deutschland 1077 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden, allein 140 davon in 2021. Aus der Schweiz waren es seit 2016 22 Personen, in diesem Jahr wurde bislang niemand zurückgeführt.
