Eine heute veröffentlichte Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, dokumentiert die Bedrohungen, denen abgeschobene Afghanen in ihrer Heimat ausgesetzt sind. Diese neuen Erkenntnisse müssen von BAMF und Gerichten berücksichtigt werden.
Angesichts der eskalierenden und sich täglich verschlechternden Situation in Afghanistan und der Erkenntnisse einer heute veröffentlichten Studie zur Gefährdungslage Abgeschobener ist sowohl ein sofortiger Abschiebestopp, als auch ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts notwendig. Aktuell ist für Dienstag, den 8. Juni, ein erneuter Abschiebeflieger nach Kabul angesetzt. Der Anfang Mai geplante Charter wurde kurzfristig abgesagt – die aktuelle Situation gebietet das auch für den Juni-Flieger und alle weiteren.
ASYL-ABLEHNUNGEN LIEGEN OFT LANGE ZURÜCK
Die Studie zeigt, dass es immer mehr Gründe gibt, die Richtigkeit der bisherigen Ablehnungs- und Abschiebungsentscheidungen anzuzweifeln und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Folgeanträge zu stellen. Der Vollzug von Abschiebungen basiert häufig auf lange zurückliegenden negativen BAMF-Entscheidungen. Doch nun liegen neue Gefährdungsgründe vor. Das BAMF muss die neuen Erkenntnisse einbeziehen und die oft kurzfristig gestellten Folgeanträge sorgfältig prüfen.
In eine zusehends eskalierende Lage, in der die Taliban mit Terror und Attacken den Abzug der NATO begleiten, darf niemand abgeschoben werden.
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat laut ARD-Tagesschau auf die Studie und die Entwicklungen reagiert und formuliert, die Bundesregierung verfolge »die Entwicklung in Afghanistan sorgfältig. Wie sich der Abzug der internationalen Truppen auf die Lage im Einzelnen auswirken wird, kann allerdings derzeit noch nicht abgeschätzt werden.«
Während die westlichen Truppen also evakuiert und in Sicherheit gebracht werden, soll gleichzeitig weiterhin in ein Kriegs- und Krisengebiet abgeschoben werden, in dem sich die Situation täglich zuspitzt.
RECHERCHE WIDERSPRICHT DEM LAGEBERICHT
Im Lagebericht des Auswärtigen Amts von Juli 2020, auf dessen Grundlage das BMI die Lage für Abzuschiebende einschätzt, heißt es laut tageschau.de: Dem Auswärtigen Amt seien »keine Fälle bekannt, in denen Rückkehrer nachweislich aufgrund ihres Aufenthalts in Europa Opfer von Gewalttaten wurden«.
Nach den Erkenntnissen der Langzeitrecherche sind aus Deutschland abgeschobene Afghanen aber einer erneuten Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt. Ihnen wird wegen der Flucht nach Europa beispielsweise Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen. Eine weitere, für Asylanträge fundamental wichtige Erkenntnis der Studie ist: Den Abgeschobenen fehlt das für das Überleben notwendige soziale Netz. Gerichte, darunter auch der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg, haben bereits festgestellt, dass abgelehnten Afghanen eine Rückkehr ohne ein stabiles familiäres oder soziales Netzwerk in Afghanistan nicht zuzumuten ist.
Am Samstag protestieren bei einem bundesweiten Aktionstag verschiedene Organisationen in vielen deutschen Städten gegen die anstehende Abschiebung nach Afghanistan.
Im Folgenden dokumentieren wir die Zusammenfassung der Studie von Friederike Stahlmann, herausgegeben von Diakonie Deutschland, Diakonie Hessen und Brot für die Welt.
