Das Menschenbild in der Politik und die unerträgliche Zweiklassengesellschaft

Saskia Esken warf Medienberichten zufolge dem Gesundheitsminister Jens Spahn eine beispiellose Verachtung für Teile der Gesellschaft vor und sein Menschenbild passe nicht in die aktuelle Regierung. Ursula Mathern wendet sich in einem offenen Brief an die SPD-Parteichefin, stimmt ihrer Aussage zu, hinterfragt aber das Menschenbild, das hinter der SPD-Politik steht in der Zeit, als die Partei den Kanzler stellte und in den 12 Jahren als sie als Juniorpartner in der Regierung war.

An
die Bundes-Covorsitzende der SPD
Frau Saskia Esken
saskia.esken@bundestag.de;

Offener Brief: MENSCHENBILD

Sehr geehrte Frau Esken,

Medienberichten zufolge warfen Sie Jens Spahn vorgestern eine „beispiellose Verachtung“ für Teile der Gesellschaft vor, weil er in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen mit Behinderung verteilen lassen wollte. „Wer Menschen in dieser Gesellschaft in zwei Klassen einteilt, diejenigen, die ein Anrecht haben auf korrekte Masken und welche, die auch mit nicht ganz zu 100 Prozent wirksamen Masken abgespeist werden, der hat ein Menschenbild, das passt nicht in diese Regierung. Wenn das einer unseren Minister, eine unserer Ministerinnen wäre, wir wüssten was zu tun ist. Ich appelliere an Armin Laschet, diese Frage zu bedenken“, werden Sie in der FR zitiert.

Ich stimme Ihnen zu und begrüße es sehr, dass Sie die Frage des Menschenbildes ins Spiel bringen. Allerdings muss sich auch die SPD diesbezüglich deutliche Fragen gefallen lassen.

Welches Menschenbild steht hinter Hartz IV und der Agenda 2010? Seit der Einführung durch die damalige rot-grüne Regierung am 01.01.2005 werden Menschen durch dieses System „unten gehalten“, abgespeist mit einem Betrag, der gerade mal beim Existenzminimum liegt, mit unsinnigen Jobcenter-Maßnahmen verfolgt, mit Sanktionen bedroht, mit Diffamierungskampagnen von Politik und Medien der allgemeinen Verachtung preisgegeben. Was ist spätestens seit der Schröder/Fischer-Regierung aus der einst geachteten Arbeiterpartei SPD geworden? Natürlich gilt das nicht minder auch für die GRÜNEN.

Welches Menschenbild steht hinter all den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, mit denen genau diese rot-grüne Regierung unter Verwendung faustdicker Lügen in Jugoslawien den Anfang machte?

Welches Menschenbild steht hinter dem Umgang mit Flüchtlingen hierzulande und den Deportationen selbst in Kriegsgebiete, die eine Konsequenz u. a. dieser militaristischen Politik sind? Welches Menschenbild steht dahinter, wenn Tausende von Flüchtlingen im Mittelmeer zum Ertrinken verurteilt werden, weil sichere Fluchtwege ihnen verweigert werden? Welches Menschenbild steht hinter all den „Maßnahmen“, mittels derer Menschen bereits an der Peripherie mit aller Macht daran gehindert werden sollen, „das gelobte Land“ Europa zu erreichen?

Welches Menschenbild steht dahinter, wenn im Schnitt rund 280.000 osteuropäische Erntehelfer_innen im Jahr – nicht selten unter sklavenähnlichen Bedingungen und ohne Sozialversicherung – auf deutschen Feldern Spargel stechen, Erdbeeren und Gurken ernten und die Weinlese übernehmen? Kaum wesentliche Verbesserungen erreicht wurden auch für die osteuropäischen Beschäftigten in der Fleischindustrie. Welches Menschenbild zeigt sich im Umgang mit Pflegekräften, deren Schrei nach besseren Arbeitsbedingungen und besserer Entlohnung einfach ignoriert wird? Was für ein Menschenbild wird offenbar, wenn Deutschland auch zu Coronazeiten Pflegekräfte aus dem Ausland anwirbt, die dann dort fehlen, und Knebelverträge nicht ausgeschlossen. Nicht zu vergessen, die – geschätzte – halbe Million Frauen, vor allem aus Osteuopa, die die Pflege in deutschen Privathaushalten übernehmen, rund um die Uhr, ohne dass irgendwer ihre Arbeitsbedingungen kontrollieren würde, und die ihren „Arbeitgebern“ mitunter auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Welches Menschenbild steht hinter den Milliarden, die während der Pandemie großen Konzernen in den Rachen geworfen wurden, während viele Menschen von Existenzängsten umgetrieben werden und ALG-II-BezieherINNEN gerade mal eine Einmalleistung von 150,– € zugestanden wurde?

Was für ein Menschenbild steht hinter der massiven Aufrüstung, die im letzten Jahr – trotz Corona! – geradezu durch die Decke schoss? Gleichzeitig fehlt das Geld in existentiellen Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Bildung, Infrastruktur, Soziales an allen Ecken und Enden?

Was für ein Menschenbild steht hinter dem geplanten FCAS-Projekt, dem „System der Systeme“, autonomes Töten inklusive? In ein paar Tagen soll der Bundestag über die Finanzierung eines Prototyps entscheiden, womit einfach Fakten geschaffen werden sollen.

Was für ein Menschenbild steht dahinter, wenn die Bundesregierung den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag bislang strikt ablehnt?

Inzwischen ist nicht mehr nur das MENSCHENBILD zu einem Wrack degeneriert, immer deutlicher zeichnet sich – aufgrund der politischen Versäumnisse in puncto Klimawandel – nunmehr nichts Geringeres ab als ein ÖKOZID.

Sehr geehrte Frau Esken,
wenn die SPD all dies in den letzten Jahren nicht hätte mittragen wollen, warum hat sie die Große Koalition dann nicht längst platzen lassen?

Ist es insbesondere angesichts der letztgenannten Bedrohung nicht dringend an der Zeit für grundlegende Veränderungen? Soll es überhaupt noch eine Zukunft geben, dann 

• muss sofort Schluss sein mit der Feindbildproduktion und Großmachtallüren (Heiko Maas als Außenminister war, mit Verlaub, eine einzige Blamage)
• muss abgerüstet werden.
  In einem ersten Schritt bedeutet das: NEIN zu FCAS! Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Deutliche Absenkung des Militäretats. Auf Frieden und gute Beziehungen ausgerichtete Verhandlungen mit Russland und China.
• ist eine Politik erforderlich, die sich an den elementaren Bedürfnissen aller Menschen weltweit orientiert: gesunde und ausreichende Nahrungsmittel, sauberes Wasser, Dach über dem Kopf, Gesundheitsversorgung, Bildung u.ä.
• muss Energie eingespart werden, statt deren Verbrauch immer noch weiter zu steigern. Denn der Ausstieg aus den fossilen Energien ist ebenso unabdingbar wie der ausnahmslose Ausstieg aus der Und mit erneuerbaren Energien lässt sich die bisherige Wirtschaftsweise unmöglich aufrecht erhalten.
• ist auf dem Gebiet Mobilität umzusteuern, weg vom PKW hin zum Öffentlichen Der Flugbetrieb ist einzuschränken.
• ist eine Politik überfällig, die das Gemeinwohl ins Zentrum rückt und auf sozialen Ausgleich zielt, d. h. zum einen: Vermögensabgabe für große Vermögen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer u. ä. Spürbare Besteuerung all derjenigen Konzerne, die von der Pandemie profitiert Zum anderen: Investitionen in Soziales, insbesondere in gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege, sowie in Bildung.

Sehr geehrte Frau Esken,
die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, soll aber deutlich machen: Nur durch einen Bruch mit unserem bisherigen auf Ausbeutung in jeder Hinsicht basierenden Lebensstil, und zwar jetzt, wird es eine Zukunft geben.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Mathern