Bidens erste Etappe vor dem Treffen mit Xi Jinping

So scharf wie noch nie haben die Staats- und Regierungschefs der G7 in einem Abschluss-kommuniqué Kritik an China geübt, formulierte die Berliner Zeitung am 14. Juni 2021.

Die Tagungsagenda hatte Präsident Biden schon weit vorab seinen 6 Partnern verkündet. Auch, dass sein Geheimdienst sich um die Herkunft des Corona-Virus kümmern würde. In einer zweiten Phase könnten Wissenschaftler einbezogen werden.

Ansonsten vermittelten die Bilder, die von den TV- und Printmedien der Öffentlichkeit vom G7 Gipfel angeboten wurden, den Eindruck, als fände ein großes Familientreffen in Falmouth/Cornwall statt, auf dem Uncle Sam seine Meinung zum Weltgeschehen kundgibt. Dem Publikum wurde ein harmonisches Verhältnis in der Familie demonstriert.

Im Abschlussdokument fehlen neue reale Maßnahmen, um das Klimaproblem zu entschärfen. Es geht nach Meinung der G7 weiter so, wie bisher. Greta und ihre Freunde sind traurig bis wütend. Ein zweiter Punkt befasst sich mit der Einhaltung der Menschenrechte in China, nicht um die Veränderung der eigenen Versäumnisse. Beispielsweise um die Einhaltung des Artikels 23 und 25 der Charta, dem Recht auf Arbeit und Recht auf Gesundheit. Der von der Republikanischen Partei beherrschte Kongress verweigert bis zur Gegenwart die Einführung eines staatlichen Versicherungssystems in den USA. Die Arbeitslosigkeit wird von den Rechtsstaaten toleriert. Sanktionen der USA blockieren Guthaben Venezuelas von 120 Millionen US-Dollar für den Kauf von Impfstoffen, schreibt die Internetplattform Amerika21 am 6. Juni dieses Jahres.

Kernpunkte des Abschlusspapiers der G7 Tagung beschäftigen sich mit der Klärung des Ursprungs des Corona-Virus, sowie mit einem unspezifizierten Infrastrukturprojekt als Gegenpol zur Neuen Seidenstraße Chinas, dass der Volksrepublik China international Zustimmung einbringt.

Das Treffen der G7 war dem Lagerkampf gegen das sozialistische System Chinas und Russlands gewidmet. Einzelheiten der Destabilisierung wurden auf dem folgenden NATO–Treffen intern besprochen. Wie sich bereits im Vorfeld der Europareise von Biden angekündigt hatte: Die Volksrepublik China wurde zu einem Hauptfeind der Nato erklärt. Die G7 sehen es als ihr Recht an, dass die NATO bis an die Grenzen Russlands rückt, sowie militärische Angriffs- und Nachschubmanöver durchführen kann. Auch dass Flugzeugträger der USA in Chinas Grenzgewässer kreuzen. Historiker verweisen darauf, dass die Bevölkerung der Krim mit einem Wahlakt in den russischen Landesverband zurück gekehrt ist, vergleichbar mit der Rückkehr des Saarlandes nach Deutschland.

Die Selbstbestimmungsrechte Chinas und Russlands standen auf der Tagung der NATO unter herber Kritik. Sie gefährden die Sicherheit der USA und ihrer Partner, wurde erneut betont.

Die Gemengelage aus den gegenseitigen unterschiedlichen Einschätzungen hat ein explosives Gemisch erreicht.

Die Kurzvisite des amerikanischen Präsidenten in Brüssel bei der EU zeigte, dass die Partner in gewohnter Weise Politik betreiben wollen, aber auch Differenzen miteinander haben. Gegenseitige Strafzölle und Subventionsdumping großer Unternehmen gehen weiter. Nordstream 2 wird wohl nicht Opfer des schnöden Konkurrenzkampfes.

Höhepunkt der Europareise von Präsident Biden war das Treffen mit Präsident Putin in Genf. Nach der anschließenden Pressekonferenz ging ein spürbares Aufatmen durch Europa. Es darf nicht vergessen werden, dass Europa Kampffeld sein würde. Beide Präsidenten haben nicht an der Spannungsschraube in Richtung Verschärfung gedreht. Es ging ja kaum noch schärfer. Beide Großmächte besitzen zerstörerische Waffensysteme. Beide verfügen über moderne Überwachungssysteme.

Wider erwarten spricht Präsident Putin nach den Gesprächen von einer Morgenröte. Das amerikanische Magazin Foreign Policy kommentierte aus dem Hintergrund: „Der Diplomatie müsse eine Chance gegeben werden und auch die USA müsse sich wandeln und nicht auf die Dominanz in der Welt pochen“.

Die reichlich 100-jährige Gegnerschaft nach der Oktoberrevolution benötigt ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen. So endeten die bilateralen Gespräche mit der Wiederherstellung des normalen Botschaftsbetriebes in Moskau und Washington. Über normale Gesprächskanäle können mögliche Irritationen besprochen werden, wie es selbst im Kalten Krieg seit der Verkündung der Truman-Doktrin möglich war. Auch Abrüstungsgespräche sollen wieder aufgenommen werden. Die Ergebnisse des Treffens sind nur scheinbar kleine Sachen, aber sie ändern den Kurs in den bilateralen Beziehungen. Es ist ein Weg, der Vertrauen zwischen beiden Ländern aufbauen könnte. Jede Alternative wäre fatal für Europa und die Welt.

Im Grund genommen sind es noch ältere Differenzen zwischen zwei Betrachtungsweisen und Systemen. Dem Egoismus des Geldes, der Macht und dem sozial bestimmten Gemeinsinn in der Gesellschaft. Widersprüche, die schon 1789 auf eine Lösung drängten. Gleichheit und Brüderlichkeit wurden mit der Gewinnlogik des Kapitals nicht hergestellt. Die Freiheit kommt vor allem der oberen Etage zugute.

Nach der Tagung gaben beide Präsidenten eine Pressekonferenz auf der Biden seine Gedanken äußerte: „Seine Agenda sei nicht gegen Russland gerichtet, sondern auf Durchsetzung der Interessen des amerikanischen Volkes“. Das steht noch eng am Egoismus oder am america first seines Vorgängers Trump.

Die Gesprächspunkte Bidens für Peking sind mit Oberhäuptern der G7 abgestimmt. Vertrauensbildung als Ziel lässt sich nicht erkennen, eher Konfrontation. Gebraucht wird für das kommende Treffen in China die Hoffnung auf eine humane Vernunft und die volle Anerkennung der Autonomie-Vereinbarungen der Volksrepublik China mit der ex Kolonialmacht Großbritanniens über Hongkong. Auch der rechtsgültigen Regelungen zum Status Taiwans, verbunden mit den vollen Rechten der Volksrepublik im System der UNO als Landesvertreter und Mitglied des Sicherheitsrates.

Die Geopolitik setzte in Asien in der Vergangenheit andere Akzente. In der Gegenwart haben sich inzwischen die Kräfteverhältnisse stark verändert.

Das Ende der kolonialen Epoche Mitte des 20. Jahrhunderts, der Gewinn des Vietnamkrieges gegen Frankreich und den USA, die Entwicklung von Wissenschaft und Technik, in Verbindung mit der wirtschaftlichen Stärkung haben eine neue Situation geschaffen.

Der Wert der Selbstbestimmung als ein Menschenrecht hat sich auch für asiatischer Länder bedeutend gestärkt. Die Teilhabe Chinas am Wettbewerb im Kosmos zeugt von der wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit der chinesischen Frauen und Männer. Auch davon, dass die partizipative Demokratie den Fortschritt zu Gunsten der Bevölkerung fruchtbringend mobilisieren kann.