„Wacht auf ihr Wähler dieses Landes …!“

Es brodelt in der Bevölkerung. Ein ideologisch ungetrübter Blick auf die Tagesnachrichten zeigt ein Versagen der Regierungsparteien an. Weder Deutschland noch die Europäische Union sind Inseln. Die Herausforderungen an den Bürger sind grenzübergreifend.

I.

Ein „weiter so“ gefährdet die Zukunft aller. Die Wahlberechtigten, aber auch die Greta-Generation sind besorgt. Sie tragen bei den Wahlen zugleich Verantwortung, wer künftig im Parlament die Regeln festlegt. Nicht weniger beunruhigt agieren zurzeit die regierenden Parteien und die Opposition in der Sorge, wer im neugewählten Parlament die Geschicke des Landes steuern wird. Die Gefühlslage in Deutschland ist unter anderem vom Echo abzulesen, das auf die Videoaktion von J.J. Liefers „allesdichtmachen“ folgte. Der Souverän nutzte traditionell den 1. Mai mit Kundgebungen und Fahrraddemonstrationen, um seine Wünsche und Forderungen zu äußern. Die Polizei war vorab mit Wasserwerfern, martialischen Ausrüstungen vorbereitet, damit das Verfassungsrecht auf Protest und Meinungsäußerung nicht ausufert. Mit der Eintragung des rechtslastigen und umstrittenen ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes auf eine Landeswahlliste, die den Einzug in das Parlament sicherstellt, kommt noch ein weiterer Becher Unruhe hinzu. Die Art der Beschaffung des Impfstoffes mit den Mechanismen des Marktes, der den eigenen Vorteil stets im Blick hat, und die zusätzliche Verschuldung des Staates haben nicht zur Beruhigung der Stimmung beigetragen. Die FDP sieht die Freiheit durch einige Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen Corona bedroht. Die Partei vergisst in der Regel, dass das Grundgesetz die Freiheitsbeschränkung erlaubt, wenn ihr Gebrauch dritten Personen Schaden zufügt.

II.

Praktische Erfahrungen, wie die drei gegenwärtigen Großprobleme der Gegenwart überwunden werden könnten, liegen vor. Die Epidemie, der Klimawandel und die Friedenssicherung benötigen jeweils spezifische Reaktionen.

Ein ideologisch ungetrübter Blick nach China könnte Anregungen geben, wie Corona beherrschbar wäre und wie die Kreisläufe der der Wirtschaft wieder in Gang kommen. Die Absicht von Präsident Biden, jeder Familie 1.000 Dollar zukommen zu lassen, könnte zur Gesundung des Mittelstandes und des Binnenmarktes einen kleinen Schritt beitragen. Die Verwendung der Steuerkassen, um vorrangig die Zahlung der Dividenden und Boni großer Unternehmen wie bisher sicherzustellen, vergrößert nur die Spaltung der Gemeinschaft.

Die Wählerschaft wünscht von den Parteien im Parlament stabile und friedliche Situationen, sowie gute Zukunftsaussichten. Auch ein würdiges Leben ohne Arbeitslosigkeit, ohne steigende Mieten und Preise. Sie möchte einen normalen Schulbetrieb für die Kinder und die Betroffenen wünschen sich ein Ende der Hartz IV-Gesetze. Die Jugend braucht ihr altersgerechtes Umfeld sowie Möglichkeiten, ihre schöpferischen Kräfte zu testen.

III.

Alles, was gegenwärtig das Parlament beschließt und die Regierung ausführt, sollte im Schwerpunkt auf die Überwindung der Epidemie gerichtet sein. Der nächste Problemkreis im Ranking ist der Klimaschutz, der ein langfristiges Vorausdenken und hohe Investitionen für alternative Energiequellen und wegfallende Arbeitsplätze erfordert. Beide Aufgaben benötigen finanzielle Mittel, die aus der normalen Steuerkasse nicht beschaffbar sind. Die Erhöhung der Staatsschuld ist unvermeidlich. Die Folgen sind erst in groben Rastern berechenbar. Konsequenzen gehören in die öffentlichen Debatten. Eins steht fest: Den Ausgleich trägt die junge Generation, die mit Kürzungen der finanziellen Mittel in den sozialen Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen, Kultur u.ä. oder mit Inflationsprozessen rechnen muss. Die Schulden werden nie auf null abgetragen werden können.

Dem Parlament und der Regierung fehlt ein zentrales Zukunftskonzept, das in seinen Teilen finanziell und materiell bilanziert und demokratisch abgestimmt ist.

Der von egoistischen Interessen geleitete Markt hält die Unruhe in der Gemeinschaft aufrecht. Das belegen schon die Beschaffung des Impfstoffes oder der Masken und anderer Bedarfsgegenstände. Alles ist zur Ware geworden, an der verdient wird. Ausgeschlossen ist der abhängige Verbraucher.

IV.

Zur schwierigen Gemengelage aus Corona und Klimawandel kommt die seit vielen Jahren schwebende Kriegsgefahr durch die Auseinandersetzungen der beiden Ordnungssysteme Kapitalismus und Sozialismus. Der neue Präsident der USA hat nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt Russland und China zu Hauptfeinden erklärt. Deutschland ist in die Spannungen involviert und zum Teil aktiv einbezogen.

Das lange geplante und jetzt in einer aktiven Phase befindliche Manöver der NATO „Defender Europe 2021“ an den Grenzen von Russland ist kein Sandkastenspiel für Kinder. Manöver mit Angriffscharakter enthalten tödliches Chaos-Potential, zumal sich 28 NATO- Mitgliedsländer daran beteiligen. Der Kalte Krieg ist im Gange, wie die Berliner Zeitung vom 27.4.2021 kommentiert. Das Menschenrecht auf Leben schwebt aktiv in Gefahr. Von den Medien kaum thematisiert werden die laufenden Kosten der Militärausrüstungen, die den Aufgaben für das Gesundheitswesen, der Bildung, der Forschung enorme finanzielle Mittel entziehen. Mittel, die zur Begegnung des Klimawandels und der Epidemie dringend gebraucht werden.

Der Wähler hat vieles zu bedenken, zumal er seine Macht im Wesentlichen nur am Wahltag ausüben kann. Danach bestimmt das Gewissen der Abgeordneten oder die Lobby, wie die Paragrafen das Leben regeln. Der Rechtsstaat hält sich im Allgemeinen an die Gesetzesregeln, nicht an die gesellschaftlichen Situationen. Das Urteil des obersten Verfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel hat das erneut deutlich gemacht.

Durch Alleinstellungsmerkmale, lesbar in den Programmen, können sich Parteien unterscheiden. Wahlprogramme sind dagegen Marketingkonzepte zur Gewinnung vieler Wahlstimmen. Alle Parteien versprechen zurzeit, etwas für die Umwelt zu leisten. Die Linke verspricht einsam einen Beitrag für den Frieden. Gradmesser, für die Gesundheit einzutreten, ist der Geldeinsatz für soziale Zwecke.

Die rasante Entwicklung vom Buchdruck bis zur digitalen Übermittlung von Wissen enthebt nicht der Pflicht, sich selbst aktiv um Erkenntnisse zu bemühen.

Der Autor beschreibt in seinem neuen Buch „Hat die Welt eine Zukunft?“ Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0, Alternativen der Planung, in einer humanen Welt.