Österreich liegt im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen auf dem wenig schmeichelhaften 17. Platz. Nicht nur deshalb orten Politik, Gewerkschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen am „Tag der Pressefreiheit“ Nachholbedarf in Sachen Unabhängigkeit von Medien. Kritisiert wird vor allem die Bundesregierung: die Message Control, der Umgang mit der Wiener Zeitung und die zu hohen Ausgaben für Inserate.
Von Moritz Ettlinger
Seit 1994 soll jedes Jahr am 3. Mai auf die Wichtigkeit einer freien Presse für demokratische Gesellschaften aufmerksam gemacht werden. Die Initiative dafür stammt von der UNESCO, am 20. Dezember 1993 wurde der 3. Mai dann von der UNO-Vollversammlung offiziell zum Tag der Pressefreiheit erklärt.
Im jährlichen Pressefreiheitsranking der NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich Österreich 2020 im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz, von 18 auf 17, verbessert, lag allerdings schon einmal auf dem 11. Rang. RSF sieht deshalb weiterhin Baustellen in der heimischen Medienlandschaft und weist u.a. auf die Message Control der Bundesregierung oder den geplanten Stellenabbau bei der Austria Presse Agentur (APA) hin.
Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) macht besonders auf die Situation der Wiener Zeitung aufmerksam und fordert die Regierung in einer Aussendung dazu auf, „den Erhalt der ‚Wiener Zeitung‘ zu garantieren und damit auch einen Beitrag für hochqualitative journalistische [Arbeit, Anm.] zu leisten.“ Kritisiert wird zudem die Inseratenpolitik der Bundesregierung sowie die vorhin erwähnte Message Control, die bekämpft werden müsse.
SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried prangert den Umgang von ÖVP und Grünen mit der Wiener Zeitung ebenfalls an: „Wie man mit der ältesten Tageszeitung der Welt umgeht, ist ein medienpolitischer Lackmustest. Den haben ÖVP und Grüne, die die Wiener Zeitung offenbar sterben lassen wollen, nicht bestanden. Das Aus für die Zeitung wäre ein spürbarer Verlust für Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus.“
Mit NEOS teilt die SPÖ die Forderung nach mehr Presseförderung und einer Reduktion der Regierungsinserate. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter lobt andererseits aber auch die kritische Berichterstattung in Österreich: „Das gibt Hoffnung, dass sich immer mehr Medien das Pochen des Kanzlers und seines Büros auf Gefälligkeitsjournalismus nicht mehr gefallen lassen.“
Vertreter_innen der Gewerkschaft nehmen den Qualitätsjournalismus hingegen gerade in der Corona-Pandemie in die Pflicht und sehen strukturelle Schwäche in der heimischen Medienlandschaft. „Um mit qualitätsvollem, kritisch hinterfragendem Journalismus dagegen halten zu können, diesen zu stärken und damit einen wichtigen Grundpfeiler einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft abzusichern, braucht es endlich eine Neuausrichtung der Medienförderung mit klar definierten Qualitätsstandards. Die nach politischem Gutdünken eingesetzte Inseratenkeule ist dafür ganz sicher kein Ersatz“, meint der Journalist_innen-Gewerkschafter Eike-Clemens Kullman in einer Aussendung der GPA.
Journalismus bleibt weiterhin weltweit ein gefährliches Unterfangen. Allein in diesem Jahr wurden laut Angaben von Reporter ohne Grenzen bereits zwölf Medienschaffende getötet und über 400 inhaftiert. Zwischen 2006 und 2019 wurde mehr als 1100 Journalist_innen ermordet.
