Die Kampagne „Verteidige die Freiheit“, Netzwerk von sozialen, nachbarschaftlichen, studentischen, umweltschützenden, feministischen, kommunikativen und menschenrechtsachtenden Organisationen, möchte das allgemeine Publikum davon in Kenntnis setzen, dass nach sieben Tagen landesweiter Proteste und bis zum 5. Mai, auf kolumbianischem Boden folgende Menschenrechtsverletzungen erfasst werden müssen:

  • 24 Tote, mutmaßlich durch polizeiliche Maßnahmen (muss überprüft werden)
  • 381 Verletzte, durch unverhältnismäßiges Handeln der Nationalen Polizei, insbesondere durch die ESMAD (Escuadrón Móvil Antidisturbios, eine Spezialeinheit 1999 speziell zur Bekämpfung von Aufständen gegründet). 31 davon haben Augenverletzungen erlitten. 24 wurden angeschossen. 58 Menschenrechtsaktivisten wurden im Rahmen der Streitkräftebewegungen angegriffen.
  • 15 Menschen wurden Opfer von genderspezifischen Angriffen durch die gleiche Einheit.
  • 1180 Menschen sind verhaftet worden, einen Großteil von ihnen durch willkürliche Vorgehensweisen, unter Anwendung von Foltermethoden und durch grausame und unmenschliche Behandlungen.
  • 8 inzwischen als illegal erklärte Razzien, die entsprechende Verhaftungen zur Folge hatten.
  • 569 Anzeigen von Machtübergriffen, autoritärem Handeln, Körperverletzungen und Polizeigewalt.

Diese durch die öffentlichen Sicherheitskräfte verübte Übergriffe bezeugen die allgemeine und systematische Vorgehensweise der Nationalen Polizei während des landesweiten Streiks in der vom 28. April bis am Morgen des 5. Mais, die Verstöße gegen die Menschenrechte darstellt. Die Polizei handelt ungeachtet dessen, dass Vorschriften, Richtlinien und internationale Vorgaben für die Regelung von sozialen Protesten existieren. Alle diese Übergriffe verkörpern Maßnahmen, um die Bürger:innen in Angst und Schrecken zu versetzen und sie mittels massiver Gewaltanwendung an der Ausübung ihres fundamentalen und legitimen Recht auf soziale Protest zu hindern. Die Polizei sollte eigentlich dieses Grundrechts schützen.

Darüber hinaus drückt die Kampagne ihre Besorgnis über das Vorgehen der Regierungseinrichtungen, der Nationalen Polizei, der ESMAD und der Nationalen Armee aus, die junge Frauen, Künstler:innen, soziale Bewegungen und alle, die an den Mobilisierungen teilgenommen haben, stigmatisieren und ihre Waffen gegen die Zivilbevölkerung einsetzen, indem sie in die Viertel eindringen, Betäubungswaffen und Tränengas einsetzen und wahllos schießen, was zu Verletzungen, Wunden und sogar Todesopfer führt.

Sie verlangen:

  • Von der Landesregierung und den lokalen Regierungen, dass sie der gesamten Bevölkerung Sicherheits- und Lebenssicherheitsgarantien geben, damit sie ihr Grundrecht auf sozialen Protest ausüben kann.
  • Von der Landesregierung und den lokalen Regierungen, dass sie vollständige und zeitnahe Informationen über Fälle von Verletzungen und Festnahmen im Rahmen von Mobilisierungen zur Verfügung stellen, um die erforderliche Aufmerksamkeit (medizinisch, rechtlich und psychologisch) zu gewährleisten.
  • Von der Landesregierung, die Stigmatisierung des sozialen Protests zu stoppen und die unbegründeten Gerichtsprozesse (falsche gerichtliche Entscheide) und ungerechtfertigten Verhaftungen zu beenden.
  • Von der Landesregierung, den Opfern des Staates, die diese Protesttage aufgrund der von den staatlichen Kräften ausgeübten Menschenrechtsverletzungen hinterlassen, Garantien für Gerechtigkeit zu geben.
  • Von der Landesregierung, dass sie sich um die gerechten Forderungen der Bevölkerung kümmert, die sich nicht auf die Rücknahme und Verschiebung des Steuerreformgesetzes beschränken.
  • Von der Nationalen Polizei, der ESMAD und der Nationalen Armee, dass sie die Vorschriften für das Eingreifens und Handelns inmitten sozialer Proteste respektieren und keinen Gebrauch von Schusswaffen In diesen Kontexten muss der Respekt für das Leben und die Integrität der Demonstrierenden, unter Berücksichtigung der Prinzipien der Notwendigkeit, der Legalität und der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. In gleicher Weise muss der Respekt für die Arbeit der Verteidigung der Menschenrechte erlauben, dass die Integrität und die Entwicklung der Funktionen derer garantiert wird, so dass sie sie legal im nationalen Kontext ausüben können.

Die Kampagne „Verteidige die Freiheit: Angelegenheit Aller“ ist ein Netzwerk von Organisationen gegen die willkürliche Festnahme, die Rechtsverfolgung, und die Kriminalisierung sozialer Proteste in Kolumbien. In diesem Kontext ordnet, sammelt und meldet sie auf nationaler und internationaler Ebene alle Unterdrückungsformen und Übergriffe der Polizei.

Wir bedanken uns im Voraus für die Übersendung aller Informationen bezüglich Verhaftungen sowie verletzten oder verschwundenen Personen im Rahmen sozialer Proteste: libertadasuntodetodxs@gmail.com und zur WhatsApp Handynummer: +57 31339219916.

Übersetzung aus dem Spanischen von Nadia Miranda vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!