Die am 29. April veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission zum Umgang mit Neuer Gentechnik zeigt, was GLOBAL 2000 bereits befürchtet hatte: Die EU Kommission will die Sicherheitsvorkehrungen für die Neue Gentechnik weitgehend entfernen. Die Kommission stößt mit der Studie einen Prozess an, um Schlupflöcher für die Neue Gentechnik zu schaffen und so die EU-Gentechnikgesetzgebung und das Vorsorgeprinzip aufzuweichen.
Jetzt liegt es in der Hand der Mitgliedstaaten sich für Risiko- und Sicherheitsprüfungen und die Kennzeichnungspflicht für die Neue Gentechnik einzusetzen. Österreich muss hier seiner Vorreiterrolle in der EU für Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gerecht werden.
Im Juli 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Neue Gentechnik dem EU-Gentechnikgesetz zur Sicherheit und Kennzeichnung unterliegt. Biotech-Lobbygruppen versuchen nun seit zwei Jahren, dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu kippen. GLOBAL 2000 deckte bereits in einem Lobby-Report auf, wie die Biotech-Industrie erfolgreich die EU-Studie beeinflusste. Das wurde nun durch die Ergebnisse der heute veröffentlichten Studie zum Umgang mit Neuer Gentechnik bestätigt. Es droht die Aufweichung des EU-Vorsorgeprinzips bei Neuer Gentechnik. Das kann bedeuten, dass es keine strikten Risiko- und Sicherheitsabschätzungen der Auswirkungen von Neuer Gentechnik auf unsere Gesundheit und Umwelt gibt.
„Wenn dieser gefährliche Vorstoß der EU-Kommission durchgeht in den europäischen Institutionen und in neue Gentechnikgesetze einfließt, dann werden mit gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas manipulierte Lebensmittel ohne Kennzeichnung auf unseren Äckern und Tellern landen. Die österreichischen Vertreter*innen müssen sich in Brüssel für unsere Wahlfreiheit und Gentechnikfreiheit einsetzen!“ – Brigitte Reisenberger, Gentechniksprecherin von GLOBAL 2000.
Die EU-Studie wird in den kommenden Landwirtschafts- und Umweltministerräten diskutiert. Dort haben zuständige Minister*innen dann die Aufgabe, Position zu beziehen, wie die Neue Gentechnik künftig reguliert werden soll. Der federführend zuständige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ebenso wie Umweltministerin Leonore Gewessler haben sich für eine Umsetzung des EuGH-Urteils von 2018, strenge Zulassungsverfahren, die strikte Regulierung und die klare Kennzeichnung von Neuer Gentechnik ausgesprochen. Nun liegt es auch an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in den österreichischen Konsens für Gentechnikfreiheit einzulenken. Ohne umfangreiche Risikobewertungen birgt die Neue Gentechnik Gefahren für unsere Umwelt und Gesundheit und gefährdet die österreichische biologische und gentechnikfreie Landwirtschaft.
„Die Neue Gentechnik ist weder für das Klima, noch für Bäuerinnen und Bauern eine Option. Eine Deregulierung würde der wachsenden gentechnikfreien konventionellen und biologischen Produktion und dem Lebensmittelhandwerk einen schweren Schaden zufügen, Kosten würden steigen und die Wahlfreiheit ginge verloren.“, so Reisenberger. Das zeigte GLOBAL 2000 auch in der neuen Studie „Neue Gentechnik: Produkte und Profiteure – Leere Versprechen für eine bäuerliche Landwirtschaft und das Klima“ auf.
