Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden
Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag am 7. April mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven des Bündnisses stellten Gedenktafeln für die im letzten Jahr geschlossen Kliniken auf, verteilten die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen, die selbst während der Pandemie ungebremst stattfinden.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, Mitglied und Trägerorganisation des Bündnisses Klinikrettung:
„Den Weltgesundheitstag nehmen wir zum Anlass, um über die fortlaufenden Klinikschließungen zu informieren. Spätestens die Pandemie zeigt, dass wir alle Kapazitäten in der Krankenhausversorgung brauchen. Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung sowie der Aktionsgruppe gegen Kliniksterben in Bayern sagte:
„Zum Weltgesundheitstag wünschen wir uns vom Gesundheitsminister und seinen Beratungsgremien, dass sie nicht vorrangig an die Kosten, sondern auch an den unverzichtbaren Beitrag der Krankenhäuser für die Gesundheit der Bürger denken. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist der aktuelle Gesetzesentwurf zur Ausgleichsfinanzierung der Krankenhäuser. Damit soll mehr Rechtssicherheit für die Mindesteinnahmen im Jahr 2021 für alle Krankenhäuser geschaffen werden. Zu begrüßen ist auch, dass in der Begründung des Referentenentwurfs die Bedeutung der kleinen und ländlichen Krankenhäuser für die Bewältigung der Corona-Pandemie herausgestellt wird (Zitat s.u.). Immerhin waren die kleinen Krankenhäuser unter 299 Betten zu 27 Prozent an der stationären Behandlung der Covid-19-PatientInnen beteiligt – ihr Einsatz in der Pandemie war somit erheblich und ist unverzichtbar. Aber das Problem der langfristigen Finanzierung der Kliniken ist somit noch nicht gelöst.“
Zitat aus der Begründung des Referentenentwurfs: „Zudem sind auch Krankenhäuser von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen, die keinen oder keinen durchgehenden Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben, weil sie die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die Kriterien im Landkreis / in der kreisfreien Stadt nicht bzw. zeitweise nicht erfüllt sind. So werden die Behandlungskapazitäten mancher Krankenhäuser durch Hygienemaßnahmen und Auflagen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 teils eingeschränkt. Auch für diese Krankenhäuser ist es erforderlich, Regelungen zum Ausgleich potenzieller coronabedingter Erlösausfälle zu treffen.“
Zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht:
