Gestern landete nach dem Willen des Bundesinnenministeriums (BMI) der letzte Flieger mit aus Griechenland evakuierten Schutzsuchenden vermutlich in Hannover. Zum Ende der deutschen Aufnahmeaktion von Flüchtlingen aus Griechenland nach dem Brand des Lagers in Moria fordert PRO ASYL ein neues Programm.
Die Aktion hat auf den Inseln zunächst für Hoffnung und dann zu großen Enttäuschungen geführt. „Diesen Prozess zu beenden, ist verantwortungslos gegenüber allen, die auf den Inseln zurückgelassen werden, ohne Perspektive auf Schutz und Sicherheit“, sagte PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Weder das Dauerfesthalten auf griechischen Inseln noch Abschiebungen zurück in die Türkei sind eine menschenrechtskonforme Lösung. Die griechischen Inseln werden zu Zonen der Perspektivlosigkeit. Weitere Aufnahmeaktionen von Bund und Ländern, aber auch von anderen EU-Staaten, müssen folgen.“
PRO ASYL fordert, dass die Bundesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland verstärkt fortsetzt: Das Programm muss erweitert werden und sollte nicht nur die anerkannten Flüchtlinge, sondern alle Angekommenen umfassen – vor allem die auf den griechischen Inseln im rechtlichen Limbo Festsitzenden.
Einige tausend Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen überwiegend aus Afghanistan und Syrien sind in Griechenland gestrandet. Sie sollen nach dem EU-Türkei-Deal in die Türkei abgeschoben werden, ohne inhaltliche Prüfung der Schutzbedürftigkeit. Die Türkei ist aber nicht sicher. Die Türkei bietet Schutzsuchenden kein Asyl. Insbesondere afghanische Männer stehen in der Türkei vor dem Nichts. Sie sind in die Illegalität gedrängt und von Abschiebungen bedroht. Afghanische Flüchtlinge sind auch eine der größten Flüchtlingsgruppen in Griechenland, die von Zurückweisungen in die Türkei bedroht ist. Zunehmend macht sich Verzweiflung breit.
Die Corona-Pandemie hat ihre Situation völlig in den Hintergrund gedrängt. Deutschland ist wie andere EU-Länder mit der Corona-Pandemie beschäftigt und beachtet die Zustände an der europäischen Außengrenze überhaupt nicht mehr: „Das Konzept des Wegsperrens auf den griechischen Inseln ist außerhalb des Radarschirms der deutschen Politik. Die Welle der Empörung über die menschenunwürdigen Zustände und den rechtswidrigen Umgang mit Schutzsuchenden an der EU-Grenze ist in der Politik abgeebbt“, kritisierte Burkhardt.
Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hatte sich die Bundesregierung im September 2020 darauf verständigt, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Union und SPD hatten vereinbart, dass weitere 1553 Menschen aus mehr als 400 Familien auf den griechischen Inseln Schutz in Deutschland finden sollten. Die SPD hatte vergebens eine höhere Zahl gefordert, zahlreiche Kommunen hatten ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt.
Die permanente Verletzung der Menschenrechte von Schutzsuchenden in Griechenland darf durch Deutschland und andere EU-Staaten nicht weiter toleriert werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Verelendung herbeigeführt wurde, um Schutzsuchende von der Flucht nach Europa abzuhalten. PRO ASYL hat jüngst einen aktualisierten Bericht zur Situation von in Griechenland anerkannten Schutzsuchenden veröffentlicht.
Am 19.4.2021 hat der 10. Senat des Oberlandesgerichts Niedersachen in Lüneburg entschieden, dass Flüchtlinge, die in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten haben, nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Das Urteil aus Lüneburg steht in einer Reihe von positiven Gerichtsentscheidungen, die die Verelendung und Gefährdung von Flüchtlingen in Griechenland adressieren. Im Januar hat das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen Abschiebungen anerkannter Flüchtlinge nach Griechenland gestoppt. Diese Gerichtsentscheidungen fußen zum Teil auch auf den Recherchen von PRO ASYL und seiner Partnerorganisation Refugee Support Aegean.
