Berlin sucht EU-Sanktionen gegen die Türkei trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen staatlicher türkischer Stellen zu verhindern.
Vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel gewinnt die Debatte über mögliche Sanktionen gegen die Türkei erneut an Fahrt. Ursache sind vor allem die nach wie vor nicht gelösten Streitigkeiten um Seegrenzen und um Wirtschaftsgebiete im östlichen Mittelmeer. Zwar habe Ankara sich dort nach seinen heftigen Provokationen im vergangenen Jahr zuletzt „ruhiger und konstruktiver“ verhalten, heißt es in einem Bericht, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den EU-Staats- und Regierungschefs vorlegen will. Allerdings sei ungewiss, ob Ankara die Lage nicht erneut eskaliere. Innerhalb der EU widersetzt sich nach wie vor besonders die Bundesrepublik möglichen Sanktionen gegen Ankara und macht sich stattdessen für eine „Positivagenda“ stark – für politische Anreize, um erneute türkische Provokationen im östlichen Mittelmeer zu verhindern. Grund sind unter anderem die aktuellen Verhandlungen über eine Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei. Dem stehen schwere Menschenrechtsverletzungen staatlicher türkischer Stellen im eigenen Land und im okkupierten Nordsyrien nicht entgegen.
