Die Schmutzkampagne hinter Ecuadors „freier und fairer“ Wahl

Ecuadors Wahlen vom 11. April, die zu einem 5-Punkte-Sieg des konservativen Bankiers Guillermo Lasso über den progressiven Kandidaten Andrés Arauz führten, waren nicht das, was sie zu sein schienen. Oberflächlich betrachtet, war es eine überraschend saubere und professionelle Wahl, wie unsere offizielle CODEPINK-Beobachterdelegation bezeugen konnte. Aber ein betrugsfreier Prozess der Stimmabgabe und -auszählung bedeutet nicht, dass die Wahl frei und fair war. Hinter den Kulissen gab es ein monumental ungleiches Spielfeld und eine schmutzige Kampagne, die darauf abzielte, einen Sieg von Arauz zu verhindern.

Von Medea Benjamin und Leonardo Flores

Zunächst einmal kam Arauz – ein 36-jähriger Anhänger der politischen Richtung des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und seiner Bürgerrevolution – gerade noch so auf den Wahlzettel. Die politische Partei, unter der er zu kandidieren versuchte, wurde vom Nationalen Wahlrat (CNE) verboten. Er und seine Unterstützer gründeten eine neue politische Partei, die ebenfalls verboten wurde. Schließlich fanden sie eine kleine Partei, die ihnen ihren Platz überließ, aber da war es schon Ende Dezember und die erste Runde der Wahlen begann am 7. Februar. Die anderen Kampagnen hatten also einen Vorsprung von vier oder fünf Monaten.

Arauz, der praktisch unbekannt war, wollte Rafael Correa als seinen Vizepräsidenten benennen, aber der CNE verbot Correa, auf der Wahlliste zu stehen. Noch erstaunlicher war, dass die Wahlbehörde der Arauz-Kampagne sogar verbot, die Stimme oder das Bild von Correa zu verwenden. Allerdings verbot sie seinen Opponenten – offenkundig voreingenommen – nicht, Correa negativ abzubilden.

Ein weiteres großes Hindernis spielten die Rolle der Medien. Die Konzernmedien dominieren den gesamten Sendebereich in Ecuador, und sie waren eindeutig auf der anderen Seite. Die Medien führten eine schmutzige Kampagne, indem sie gefälschte Nachrichten über Arauz, Correa und ihre Unterstützer verbreiteten. Sie erschreckten die Menschen, indem sie behaupteten, Arauz würde die Wirtschaft entdollarisieren. Ecuador verwendet seit 2000 den Dollar als Währung, nachdem eine Finanzkrise den Zusammenbruch der früheren Währung, des Sucre, zur Folge hatte. Als Wirtschaftswissenschaftler war sich Arauz sehr wohl bewusst, dass die Dollarisierung Ecuadors Wirtschaft stabilisiert hatte, und er schlug nie vor, zum Sucre zurückzukehren.

Eine besonders absurde Anschuldigung kam aus Kolumbien, wo der rechtsgerichtete Generalstaatsanwalt des Landes behauptete, dass die Nationale Befreiungsarmee, eine bewaffnete aufständische Gruppe, die seit Jahrzehnten in Kolumbien operiert, einen Kredit in Höhe von 80.000 Dollar an Arauz‘ Kampagne gegeben habe. Basierend auf einem manipulierten Video, das sich als falsch herausstellte, zirkulierte diese Anschuldigung dennoch weiter in der Presse, um Arauz‘ Charakter zu besudeln.

Eine konzertierte Verleumdungskampagne griff auch das Erbe von Rafael Correa an, um die Menschen davon abzuhalten, für Arauz zu stimmen. Während seiner Zeit an der Macht von 2007 bis 2017 brachte Correa wirtschaftliche und politische Stabilität in ein Land, das in zehn Jahren sieben Präsidenten hatte. Correa, der einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften hat, verwandelte Ecuador vollständig in eine moderne Demokratie mit einer pulsierenden Mittelschicht. Er brachte auch den Armen enorme Vorteile, reduzierte die Armut von 37 Prozent auf 22 Prozent und baute wichtige Infrastrukturen, darunter Autobahnen, Krankenhäuser und Schulen. Aber die Darstellung in den Medien machte Correa zu einem korrupten autoritären Mann, der eine Bedrohung für die Demokratie darstellte, was die Arauz-Kampagne in ein Dilemma brachte, inwieweit sie sich an Correas Erbe orientieren sollte.

Die Hetzkampagne der Medien ging Hand in Hand mit den Angriffen auf die Linke, die in den letzten vier Jahren unter der Präsidentschaft von Lenin Moreno stattfanden. Ironischerweise war Moreno der Vizepräsident von Rafael Correa gewesen und kandidierte auf dem Ticket von Correas Bürgerrevolution. Doch einmal an der Macht, inszenierte er eine Art „stillen Putsch“ und verriet Correa, die Bürgerrevolution und die progressive Politik, für die sie stand. Indem er mit den Eliten, einschließlich Guillermo Lasso, gemeinsame Sache machte, verhängte er eine Sparpolitik und unterzeichnete ein schreckliches Abkommen mit dem IWF, das sich auf Haushaltskürzungen, Deregulierung und den Abbau von Arbeiterrechten konzentrierte. Im Oktober 2019 gab es einen Aufstand gegen die Abschaffung einer Treibstoffsubvention, die zu einer Verteuerung von allem, vom Transport bis zu Lebensmitteln, geführt hätte. Er wurde von Morenos Regierung gewaltsam niedergeschlagen und viele der Protestführer sind bis heute im Gefängnis.

Lasso unterstützte Morenos Sparmaßnahmen, den Deal mit dem IWF und das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten, doch seine Kampagne schaffte es erfolgreich, Distanz zwischen ihm und Moreno zu schaffen. Das Narrativ, das in den Medien gesponnen wurde, war, dass Arauz in die Fußstapfen von Moreno und Correa treten würde – als ob Moreno die Bewegung nicht verraten hätte.

Moreno schlug bösartig auf die Linke ein, indem er das Rechtssystem für politische Zwecke missbrauchte, eine Taktik, die als juristische Kriegsführung bekannt ist. Jorge Glas, Morenos Vizepräsident, der sich gegen seinen Verrat an der Bürgerbewegung aussprach, wurde der Korruption beschuldigt, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, wo er unter schlimmen Bedingungen verweilt. Morenos Regierung griff Correa selbst an, der ins belgische Exil ging, um nicht ins Gefängnis geworfen zu werden. Es sind etwa 30 Anklagen gegen Correa anhängig, einschließlich einer absurden Anschuldigung, dass er psychischen Einfluss auf Menschen nahm, um sie zur Korruption zu bewegen.

Andere Top-Parteiführer wurden gejagt und sind nun entweder im Gefängnis, unter Hausarrest oder ins Exil gezwungen. Die Enthauptung der Bürgerrevolution bedeutete, dass Arauz‘ Kampagne deutlich schwächer war, als sie es mit ihrer Hilfe gewesen wäre.

Angesichts all der Angriffe gegen Arauz ist es bemerkenswert, dass er so gut abgeschnitten hat. Wären da nicht die juristische Kriegsführung, ein voreingenommener CNE und eine schmutzige Kampagne gewesen, hätte er gewonnen. Ein weiterer wichtiger Faktor war jedoch der Bruch zwischen der Bürgerrevolution und der indigenen Bewegung, der sich unter Correas Amtszeit ereignete und zu dem Ruf nach einer „Nullwahl“ führte.

Das Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) und seine politische Partei Pachikutik wurden im ersten Wahlgang von Yaku Pérez vertreten, der gut abschnitt, aber nicht in die Endauswahl kam. Pérez hatte das Gefühl, dass keiner der beiden Präsidentschaftskandidaten die indigene Gemeinschaft repräsentierte und rief die Menschen dazu auf, ihre Stimmzettel zu verfälschen, indem sie „ungültig“ wählen (die Stimmabgabe ist in Ecuador obligatorisch, so dass ein verfälschter Stimmzettel einem Wahlboykott gleichkommt).

Es gab einige, die von der Position „Stimme ungültig“ abwichen – nur wenige Tage vor der Wahl sprach sich der CONAIE Präsident Jorge Vargas für Arauz aus – aber ein signifikanter Prozentsatz der indigenen Völker stimmte leer. Ungefähr 1,7 Millionen Ecuadorianer entschieden sich, entweder mit leeren oder ungültigen Stimmzetteln zu wählen. Das war der entscheidende Faktor bei der Wahl, da Lasso nur mit etwa 420.000 Stimmen gewann. Einige Mitglieder der Pachakutik, die beschuldigt wurden, einen Sieg der Rechten ermöglicht zu haben, argumentierten, dass sie ihren Stimmzettel verfälscht haben, weil sie glauben, dass sie die Regierung Lasso durch Volksaufstände stürzen können, ähnlich wie es im Oktober 2019 geschah.

Ein Sieg von Arauz hätte den Menschen geholfen, die mit der Pandemie zu kämpfen haben – Moreno hat die Gesundheitssituation so schlecht gemanagt, dass Ecuador eine der schlimmsten COVID-Todesraten der Welt hat und die Wirtschaft am Boden liegt.

Arauz hätte auch die Linke in ganz Lateinamerika gestärkt und die Art von regionaler Integration gefördert, die während der so genannten Rosa Flut in den frühen 2000er Jahren stattfand, als eine Reihe von progressiven Regierungen in Lateinamerika und der Karibik an die Macht kamen. Neue Institutionen wurden geschaffen, wie die UNASUR, die Union Südamerikanischer Nationen, und die CELAC, die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten. Diese wurden zu einem Gegengewicht zur Organisation amerikanischer Staaten, die als Instrument des US-Außenministeriums genutzt wird, um die US-Außenpolitik in der gesamten Region zu fördern. Diese neuen regionalen Organisationen waren Teil einer viel umfassenderen Vision von regionaler Integration nach dem Vorbild der Europäischen Union.

Wenn diese Organisationen heute so stark wären wie vor einigen Jahren, wäre Lateinamerika wahrscheinlich besser in der Lage gewesen, mit der Pandemie umzugehen, weil sie gemeinsam Impfstoffe kaufen und bei der Gesundheitspolitik kooperieren hätten können.

In den kommenden Jahren wird die Bürgerrevolution in Ecuador diese Zeit nutzen müssen, um sich neu zu formieren, die zerrütteten Beziehungen zu indigenen und gewerkschaftlichen Gruppen zu reparieren und eine starke soziale Basis der Unterstützung aufzubauen. Diese soziale Basis ist etwas, das sie nie wirklich erreicht hat, auch nicht unter Correas Mandat. Sie haben aber immer noch eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Der zweitgrößte Block in der Versammlung ist die indigene Partei Pachakutik, die zweifellos von Lassos Regierung umworben werden wird, aber auch linke Tendenzen hat. Es könnte also Raum geben, um Allianzen zu bilden und sich gegen Lassos Sparpolitik zu wehren.

Auf regionaler Ebene ist es eine Schande, dass Ecuador nicht dazu beitragen wird, die Reihen der rosa Flut zu vergrößern. Aber hoffentlich haben andere Nationen in Lateinamerika – wie Peru, Chile, Brasilien und sogar Kolumbien – in den kommenden Jahren eine Chance, die zweite Welle der rosa Flut über Wasser zu halten.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 

Medea Benjamin ist Mitbegründerin der Friedensgruppe CODEPINK und Autorin von Büchern über den Nahen Osten und Lateinamerika.
Leonardo Flores ist Experte für Lateinamerika-Politik und Aktivist bei CODEPINK.