Schweiz: Burka-Verbot stigmatisiert muslimische Frauen
„Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Buchholz weiter: „Es ist bedauerlich, dass die Schweizer-Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat. Die Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde aus…
Betroffenengruppe fordert Neudefinition der Vergewaltigung im Strafrecht
Frauen, die selbst sexuelle Gewalt erlebt haben, wollen den Bundesrat und das Parlament davon überzeugen, dass Sex ohne Zustimmung künftig auch gesetzlich als Vergewaltigung gilt. «Frauen, die Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen erlebten, werden im aktuellen Gesetzesentwurf nicht ernstgenommen. Wir erwarten,…
Chinas Gegenspieler (II)
Deutsche Think-Tanks dringen auf engere Kooperation mit Indien – auch militärisch. Stoßrichtung: gegen China. Deutschland und die EU sollen ihre Zusammenarbeit mit Indien intensivieren. Darauf dringen einflussreiche deutsche Think-Tanks im Vorfeld des nächsten EU-Indien-Gipfels am 8. Mai. Hintergrund ist der…
Venezuela verschärft Gesetz gegen geschlechterspezifische Gewalt
Venezuela macht derzeit Fortschritte bei der Stärkung der geltenden Gesetzgebung, um eine Gesellschaft zu garantieren, die frei von geschlechtsspezifischer Gewalt ist, erklärten Parlaments- und Regierungssprecher. Venezuelas Nationalversammlung (Parlament) hat am Dienstag die Reform des Organischen Gesetzes über das Recht der…