Lieferkettengesetz: Mehr Menschenrechte ins Geschäft
Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen…
Universalität oder Kampf um die Reste
Warum sollten Reiche Pandemie-Überlebensschecks bekommen? Warum sollten Nachkommen versklavter Menschen keine Reparationen erhalten? Warum sollte jemand, der nicht studiert, Steuern zahlen, damit das Studium kostenlos ist? Warum sollten Raucher Anspruch auf Krankenversicherung haben? Warum sollte jemand seine Studienschulden loswerden, während…