„Union und SPD sind beste Garanten für Megagewinne der deutschen Rüstungsindustrie. Das Gerede von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten ist angesichts der realen Zahlen nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen, machen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-rote Bundesregierung Deutschland zum viertgrößten Waffendealer der Welt. DIE LINKE fordert ein Verbot von Waffenexporten“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI vorgestellten Studie zu Rüstungsexporten in den Jahren 2016 bis 2020.

Dagdelen weiter: „Es ist vollkommen verantwortungslos und verheerend, dass die NATO-Staaten USA, Frankreich und Deutschland ihre Waffenexporte in den vergangenen fünf Jahren dramatisch ausgeweitet haben. Bemerkenswert ist, dass die Ausfuhrzahlen von Russland und China rückläufig sind. Dank der Genehmigungen der Bundesregierung wurden die deutschen Waffenlieferungen in den vergangenen fünf Jahren um 21 Prozent gesteigert und mit Ägypten als Großabnehmer ausgerechnet ein Land der Jemen-Kriegskoalition hochgerüstet.

Die dramatischen Steigerungen bei den Waffenexporten decken sich mit der Hochrüstungspolitik der NATO-Staaten. Allein die USA haben 2020 fast drei Mal so viel Geld für Rüstung und Militär ausgegeben wie China und Russland zusammen. Mit 738 Milliarden US-Dollar lag das Budget des größten NATO-Mitglieds fast vier Mal höher als das von China mit 193,3 Milliarden Dollar und mehr als zwölf Mal höher als das von Russland mit 60,6 Milliarden Dollar. Unter den europäischen NATO-Ländern war zuletzt Großbritannien mit Militärausgaben in Höhe von 61,5 Milliarden US-Dollar die Nummer eins. Es folgen Frankreich mit 55 Milliarden Dollar und Deutschland mit 51,3 Milliarden Dollar. Zusammen geben sie immerhin noch fast drei Mal so viel aus wie Russland.

Angesichts der konkreten Zahlen entlarvt sich das stete Beschwören Russlands und Chinas zur Gefahr für Sicherheit und Frieden als pure Propaganda der NATO-Staaten zur Rechtfertigung der eigenen Aufrüstung. Die Corona-Krise zeigt, wie dringend notwendig die Produktion für das Leben und konsequente Abrüstung sind. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp von Waffenexporten und die Konversion der Rüstungsindustrie für die Herstellung von Gütern des täglichen Bedarfs und der Gesundheitssicherung.“

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 15.03.2021