2021 könnte ein gutes Jahr für die politische Partizipation von Frauen in Lateinamerika und der Karibik werden. Zwar seien derzeit 85 Prozent der Führungsämter in Stadtverwaltungen von Männern besetzt, so María-Noel Vaeza, UN Women-Regionaldirektorin für Amerika und die Karibik, in einer Online-Diskussionsrunde zum Thema Geschlechterparität. Die bevorstehenden Wahlen in 13 Ländern der Region könnten dies jedoch ändern. Die Diskussionsrunde fand am 22. Februar in Vorbereitung auf die 65. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission vom 15. bis zum 26. März statt. Thema der Sitzung sind Gleichstellung und Partizipation von Frauen am öffentlichen Leben und in der Politik.
In der Geschlechterparität gebe es keinen Weg zurück, sagte Vaeza und verwies auf Gleichstellungsprozesse in Mexiko, Bolivien und Chile. Es gebe jedoch zwei Faktoren, die den vollständigen Vorstoß von Frauen in die Politik verhinderten: Zum einen sei da die unbezahlte Care-Arbeit. Hier sei mehr Mitverantwortung der Männer gefragt, betonte Vaeza. Zum anderen seien Frauen geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt; besonders in den sozialen Netzwerken seien geschlechtsspezifische Angriffe auf dem Vormarsch, was in vielen Fällen dazu führe, dass Frauen ihre politische Karriere einstellten. Es sei Zeit, die einseitige Machtkonzentration in der Politik aufzubrechen, betonte Vaeza.
Zwischenwahlen in Mexiko: Parität im Einsatz – aber mit Hürden
In Mexiko stellten die Wahlen auf Kommunalebene im Juni die größte Herausforderung dar, sagte Nadine Gasman Zylbermann, Präsidentin des nationalen Fraueninstituts. Nur 23 Prozent der Gemeinden würden von Frauen geführt. Auf nationaler Ebene sei die Geschlechterparität in der Legislative bereits 2014 durch eine Reform angestrebt worden, erklärte sie. Vier Jahre später seien der erste paritätische Kongress und das erste paritätische Kabinett entstanden. Im Juni 2019 sei dann in einer weiteren Reform die „vollständige Gleichberechtigung“ in allen Regierungsebenen beschlossen und damit die Partizipation von Frauen in den Fokus gerückt worden. Für die Zwischenwahlen auf nationaler und regionaler Ebene unterstützt das Nationale Wahlinstitut in diesem Jahr die Kandidatur von indigenen, afroamerikanischen, sexuell und geschlechtlich diversen Frauen und Frauen mit Behinderung. Man werde in diesem Prozess „die Parität im Einsatz“ sehen, sagte Gasman. Seitens des Wahlinstituts und der Wahlgerichte sei die Aufforderung an die Parteien ergangen, ihre Kandidatinnen entsprechend auszuwählen. Außerdem werde eine im April 2020 beschlossene Reform umgesetzt, die anhand klar definierter Kriterien geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeuge, Pflichten und Verantwortlichkeiten von Behörden benenne und eine konsequentere Strafverfolgung vorsehe. Auch der Begriff der politischen Gewalt gegen Frauen sei in der Reform klar definiert. Das Wahlinstitut habe im Oktober 2020 zudem neue Regeln für Parteien erstellt, sagte Gasman. Demnach dürften diese keine Kandidaten aufstellen, die wegen häuslicher, familiärer oder sexualisierter Gewalt vorbestraft seien. Der Nachteil daran sei jedoch, dass die Regeln nur verurteilte Personen beträfen. Im Falle des Kandidaten für das Gouverneursamt im Bundestaat Guerrero, Félix Salgado Macedonio, greift die Maßnahme daher nicht: Ihm werden sexuelle Gewalttaten in zwei Fällen vorgeworfen – der Fall wird derzeit aber noch geprüft.
