Seit fast zwei Jahren gibt es eine Kontroverse um den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen auf Douma, Syrien, 2018. Wiederholt wurden interne Informationen und öffentliche, abweichende Meinungsäußerungen von OVCW-Wissenschaftlern bekannt. Nun wurde eine Erklärung der Besorgnis an den Generaldirektor der Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen (OVCW) geschickt, in der die Organisation zu Transparenz und Verantwortung aufgerufen wird. Die Erklärung ging gleichzeitig an die Delegationen aller 193 Mitgliedsstaaten der OVCW. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören 25 international anerkannte Persönlichkeiten, darunter der erste Generaldirektor der OVCW, ehemalige OVCW-Inspektoren und zwei ehemalige beigeordnete UN-Generalsekretäre.

Im April 2018 wurden 50 Zivilisten angeblich bei einem Angriff mit chemischen Waffen in der Stadt Douma, Syrien getötet. Innerhalb einer Woche verübten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs vergeltende Luftangriffe. Diese basierten auf der Behauptung, dass die syrische Regierung für den angeblichen Angriff verantwortlich sei. Die OVCW entsandte eine Untersuchungsmission (Fact Finding Mission, FFM) und legte einen ersten Zwischenbericht im Sommer 2018 vor. Der Abschlussbericht folgte am 1. März 2019. Danach gebe es vernünftige Gründe anzunehmen, dass Chlor als Waffe eingesetzt worden sei. Es wurde unterstellt, dass der Angriff von der syrischen Luftwaffe ausgeführt worden war.

Mit dem Bekanntwerden einer internen technischen Untersuchung der OVCW begann rasch eine Kontroverse. Die Studie zweifelte die offizielle Darstellung an. Die OVCW leitete eine interne Untersuchung ein um herauszufinden, wer den Bericht bekannt gemacht hatte. Ende 2019 erläuterte ein ehemaliger OVCW-Beamter detailliert wichtige wissenschaftliche und Verfahrensunregelmäßigkeiten vor einem Gremium (Panel), das auf Einladung der Courage Stiftung im Oktober 2019 zusammengekommen war.

Seitdem wurden über Wikileaks und The Grayzone zahlreiche Dokumente veröffentlicht. Die OVCW-Untersuchung allerdings scheiterte, mit der die Quelle identifiziert werden sollte, von der die technische Studie bekannt gemacht worden war. Stattdessen wurden von der OVCW zwei ihrer ehemaligen Wissenschaftler angeprangert. Bei zwei Arria Formel Sitzungen des UN-Sicherheitsrates wurden Erklärungen eines ehemaligen OVCW-Wissenschaftlers vorgetragen. Bei einer formellen UN-Sicherheitsratssitzung wurde eine Erklärung der Besorgnis des ersten OVCW-Generaldirektors José Bustani verlesen (UNSR, 5.10.2020). Bei einer weiteren UN-Sicherheitsratssitzung wurde der OVCW-Generaldirektor Fernando Arias direkt befragt (UNSR, 11.12.2020).

Ende 2020 kam es zu einem offensichtlichen Versuch, einen der ehemaligen Wissenschaftler zu verleumden. Dabei wurde ein Brief aus der OVCW an eine offene Quelle, eine Recherchegruppe weitergeleitet, die als Bellingcat bekannt ist. Es stellte sich heraus, dass diese von Bellingcat veröffentlichte Geschichte falsch war und möglicherweise eine absichtliche Desinformation.

Für die Absicht der Initiative, von der OVCW Transparenz und Verantwortung einzufordern, gibt es vier Gründe:
1. Gegen die absichtliche Bearbeitung von wissenschaftlichen Beweisen im Douma Fall zu protestieren.
2. Der Besorgnis Ausdruck zu verleihen, dass der Vorfall in Douma ein weiteres Beispiel dafür ist, das wissentlich falsche Manipulation von Tatsachen politisches und militärisches Handeln rechtfertigen soll. Das wiederum erinnert an die frühere erfundene Geschichte von den Massenvernichtungswaffen im Irak, die einen Krieg rechtfertigte.
3. Die Zivilgesellschaft in Syrien zu schützen oder auch andernorts, damit sie vor zukünftigem Leid bewahrt wird und
4. Auf Transparenz und letztendlich auf Verantwortung zu beharren.
Angesichts der Bedeutung dieser anhaltenden Kontroverse ruft die Erklärung der Besorgnis die OVCW auf, verantwortlich zu handeln, um die eigene Glaubwürdigkeit und Integrität wieder herzustellen.

Die Erklärung der Besorgnis wurde an folgende Institutionen geschickt:

an den Generaldirektor der OVCW

an alle OVCW-Mitgliedsstaaten,

an die UN-Vollversammlung

an den UN-Sicherheitsrat

an den andere UN-Einrichtungen.

Für Anfragen wenden Sie sich bitte an „Die Berlin Gruppe 21” c/o The Courage Foundation:

Kontakt International: courage.contact@couragefound.org; Nathan.Fuller@couragefound.org

Kontakt Deutschland: https://berlingroup21.org; contact@berlingroup21.org